Der Wiener Bürgermeister hat sich mit seinem Herausforderer Michael Ludwig vorerst geeinigt, der morgige Parteitag wird wohl ruhig verlaufen. Aber es ist die Ruhe vor dem Sturm.
Angekündigte Revolutionen, heißt es, finden selten statt. Der von manchen erwartete Aufstand beim morgigen Parteitag der SPÖ Wien wurde jedenfalls abgesagt. Man muss kein Hellseher sein, um vorhersagen zu können, dass der seit 23 Jahren amtierende Bürgermeister Michael Häupl von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten an der Spitze der wichtigsten sozialdemokratischen Landesorganisation bestätigt wird. Einen Gegenkandidaten wird es nicht geben. "Die Luft ist raus", sagt ein hochrangiger SPÖ-Funktionär. "Ich rechne eher mit einem faden Parteitag."
Ruf nach Häupls Abgang wird lauter
Das war vor einigen Wochen noch alles andere als fix. Seit der Gemeinderatswahl 2015 mehren sich die Stimmen bei den Wiener Roten, die mehr oder weniger lautstark einen Abgang Häupls fordern. Der 67-Jährige ist der Letzte in der Reihe der mächtigen drei Langzeitlandeshauptleute, der noch in Amt und Würden sitzt. Sein Freund und Amtskollege, der Niederösterreicher Josef Pröll, hat unlängst an
Dafür ist vor allem ein Mann zuständig: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Lange galt er als eher farbloser Parteisoldat, der die Karriere Häupls seit den 1990er-Jahren begleitet. Doch vor einiger Zeit wurde Ludwig vom rechten Parteiflügel der SPÖ zum neuen Hoffnungsträger für die Häupl-Nachfolge ausgerufen. Das würde einen radikalen Kurswechsel der Wiener Roten bedeuten. Denn im Gegensatz zu Häupl hat Ludwig wenig Berührungsängste mit der rechtspopulistischen FPÖ, selbst eine Koalition wäre in Reichweite. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner, den Grünen, kann Ludwig jedenfalls nicht viel anfangen.
Kuschelkurs mit FPÖ könnte Partei spalten
Die Gegnerschaft zu Rechtsaußen gehört aber für viele Wiener Genossen zur Grundüberzeugung. Ein Kuschelkurs mit der FPÖ könnte die Partei spalten – und sie am Ende den ersten Platz kosten. Selbiges gilt freilich für einen allzu öffentlich ausgetragenen Streit. Ein geordneter Übergang ist im Interesse aller.
Wie mehrere SPÖ-Funktionäre im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigen, hat er daher schon vor einigen Wochen ein Agreement zwischen Häupl und Ludwig gegeben. Der aufmüpfige Wohnbaustadtrat verzichtet auf eine Kandidatur beim Parteitag und wird sich ganz allgemein zurückhalten. Häupl wiederum hat zugesagt, sich bis zu den nächsten Nationalratswahlen von der Parteispitze und als Bürgermeister zurückzuziehen.
Viele mögliche Nachfolger
Ludwig als sein Nachfolger ist freilich nicht gesetzt. Häupl und viele aus dem linken Flügel der Partei bauen auf den jungen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, der freilich nach derzeitigem Stand der Dinge weitaus schlechtere Karten als der exzellent vernetzte Ludwig hat. Andere in der Partei hoffen auf einen Quereinsteiger, der nicht aus dem politischen Apparat kommt und frischen Wind bringt: Eine Art Christian Kern für die Wiener Roten.
Tatsache ist: Häupl und seine Getreuen brauchen noch Zeit, um einen Gegenspieler zu Ludwig aufzubauen. Zur nächsten Nationalratswahl – so geht der Deal zwischen Häupl und Ludwig – muss sich der Bürgermeister zurückgezogen haben. Regulär soll der Urnengang im Herbst 2018 stattfinden. Aber auf Bundesebene liebäugeln sowohl Rot als auch Schwarz immer wieder mit vorgezogenen Neuwahlen. In Zukunft ist bei derartigen Gedankenspielen wohl mit heftigem Protest aus dem Wiener Rathaus zu rechnen – vom Noch-Amtsinhaber am Bürgermeistersessel.
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