Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Die SPÖ und die NEOS wollen eine blau-schwarze Regierung unter einem Kanzler Kickl verhindern – und buhlen deshalb um die ÖVP.
Die SPÖ und nun auch die NEOS versuchen weiter, eine Regierung unter einem Bundeskanzler
"Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", betonte Ludwig in einer schriftlichen Stellungnahme, in der von einer "historischen Situation" und "enormen Herausforderungen" die Rede war. Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden.
Dazu brauche es eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: "Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorne bringt." Staatswohl müsse dabei immer über Partei-Wohl stehen, erklärte Ludwig.
Auch Stützen von Minderheitsregierung vorstellbar
Am Rande einer Pressekonferenz ergänzte Ludwig, er könne sich prinzipiell auch die Stützung einer Minderheitsregierung vorstellen, sofern das den Weg, den Kickl einschlagen würde, verhindern könnte. Dies sei eine von vielen Varianten. Die (bisher bekannten) Punkte, die die FPÖ auf den Tisch gelegt hat, würden jedenfalls zu einer "Zäsur" führen. "Das muss der ÖVP bewusst sein." Kickl als Kanzler wäre eine "Gefahr für die Demokratie in Österreich". Es liege nun an der ÖVP.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte am Dienstag via X, dass bei einem allfälligen Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nicht sofort Neuwahlen nötig wären. Der Nationalrat sei handlungsfähig, könne auch das Budget erstellen und Impulse für die Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.
Auch deutete er eine mögliche Unterstützung einer Expertenregierung an: "Ich kann mir auch vorstellen, dass in der Öffentlichkeit anerkannte Persönlichkeiten in einer Regierung exekutieren, was die Mehrheit der Abgeordneten an Entscheidungen treffen." Damit könnte man "morgen schon" ins Handeln kommen.
Meinl-Reisinger: Kickl inszeniert sich als "selbst ernannter, machtlüsterner Volkskanzler"
Meinl-Reisinger sprach in einem via Social Media verbreiteten Videostatement von Fassungslosigkeit über die FPÖ und speziell Parteichef Herbert Kickl, der sich als "selbst ernannter, machtlüsterner Volkskanzler" inszeniere und auf Demütigung und Rache gegenüber der ÖVP aus sei. Von den Freiheitlichen sei ein strammer Anti-EU-Kurs und massive Angriffe auf den Rechtsstaat zu erwarten.
"Ich bin überzeugt, Österreich hat Besseres verdient, und ja, es gibt Alternativen zu dieser Situation, zu dieser Tyrannei der FPÖ", sagte sie. Die ÖVP sei dem nicht ausgeliefert. "Der ÖVP stehen alle Türen offen", meinte sie: "Sie kann, wenn sie will, auch einen anderen Weg einschlagen."
Schon beim Ausstieg aus den Verhandlungen Ende Jänner habe sie als NEOS-Chefin nicht nur Reformunterstützung bei einem Zusammengehen von ÖVP und SPÖ, sondern auch eine Minderheitsregierung von ÖVP und NEOS angeboten. Den Wortmeldungen von SPÖ und Grünen entnehme sie, dass auch dort Offenheit für ein solches Szenario vorhanden sei. Auch für neuerliche Dreiergespräche sei sie bereit, "auch in moderierender Rolle". Meinl-Reisinger schränkte aber ein, dass die SPÖ dafür "in die Mitte rücken muss". (APA/bearbeitet von mbo)
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