Die SPÖ hat nun ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgrund einer Aussage im ORF-"Sommergespräch" am Montag geklagt.
Kurz hatte dort erklärt, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hätte 100.000 Euro an die SPÖ gespendet. "Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag zur APA.
Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: "Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis.
Kurz auf Unterlassung und Widerruf geklagt
Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", kritisierte Niedermühlbichler. "Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen."
Geklagt wird der ÖVP-Chef auf Unterlassung und Widerruf. In der Unterlage heißt es außerdem, dass die SPÖ von Haselsteiner "keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten" bekommen habe. © APA
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