Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ? Die SPÖ beginnt, auf Bundesebene offiziell über diese Frage nachzudenken. Ein "Wertegremium" soll das Verhältnis der Partei zu den Freiheitlichen klären. Der roten Parteijugend stößt das übel auf.
Die SPÖ tut es doch: Sie setzt sich mit ihrem Verhältnis zur FPÖ und damit einem lang aufgeschobenen Thema auseinander. Wie der "Standard" berichtet, wird ab Freitag ein parteiinternes "Wertegremium" rote Standpunkte abstecken.
Das Gremium soll auch Möglichkeiten diskutieren, "inwiefern und unter welchen Bedingungen eine Kooperation mit den Freiheitlichen möglich sein wird", wie SP-Landesgeschäftsführer Max Lercher erklärte.
Landesvertreter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sollen dabei Trennlinien herausarbeiten und einen politischen Kriterienkatalog erstellen, "der in der Praxis auch wirklich anwendbar ist", sagte Lercher.
Kaiser: "Jeder wird wissen, wofür die SPÖ steht"
Auf Länder- und Gemeindeebene werde längst partiell mit den Blauen kooperiert, hält der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser fest, der das Gremium initiiert hat. In der grundsätzlich "immer brisanter werdenden Frage von Koalitionen" dränge sich vor allem die Frage des Verhältnisses zur FPÖ auf.
"Es gibt ein Parteidogma", sagte Kaiser zum "Standard", "und wir müssen warten bis zum nächsten entsprechenden Konzil, sprich Parteitag, bis das eventuell aufgehoben wird. Bis dahin sind wir eigentlich nicht handlungsfähig." Es gehe darum, diesen strategischen Nachteil zu beseitigen.
"Jeder wird wissen, wofür die SPÖ steht", sagt Kaiser. Eine Standortbestimmung der Sozialisten hält er für dringend notwendig, damit sich andere Parteien orientieren können. Der Umgang mit der FPÖ muss aus Sicht des Kärntner Landeshauptmanns auf einer breiten Parteibasis entschieden werden - etwa durch einen Sonderparteitag oder eine Urabstimmung.
Kaiser betonte, dass es nicht allein um das Verhältnis zur FPÖ gehe, sondern auch um neue Gruppierungen vom rechten und linken Rand.
Katalog soll ein Prozess sein
Einige Punkte sind laut Kaiser unverzichtbar:
- Anerkennung der Menschenrechte
- Bekenntnis zu Österreichs Neutralität
- Bekenntnis zur Europäischen Union
Auch Forderungen nach einem Grundeinkommen könnten mittelfristig hinzukommen. Der Kriterienkatalog solle ein "Work in Progress" sein. "Es kann etwa irgendwann auch einmal ein Nein zur Todesstrafe, wer weiß, dazukommen", sagt Kaiser.
Jugend: Lieber Opposition als Koalition mit FPÖ
Gegenwind kommt bereits aus der eigenen Parteijugend: "Wenn das Kriterien werden sollen, mit denen die FPÖ mitkann, dann haben wir ein Problem", sagte die die Vorsitzende des VSSTÖ, Katrin Walch, zum "Standard". Sie wünsche sich "ein klares Nein der SPÖ zur FPÖ. Diese steht für uns einfach nicht zur Diskussion."
Walchs Befürchtung: Das Parteigremium werde "irgendetwas Verwässertes" produzieren, "damit die zwei Flügel in der Partei besänftigt werden".
Sollte nach der Wahl keine andere Variante als gemeinsame Sache mit der FPÖ möglich sein, "dann bin ich eher für die Opposition als eine Koalition mit der FPÖ. Die Opposition täte der Struktur der Partei wahrscheinlich gar nicht so schlecht." (af)
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