SPÖ-Chef Christian Kern hat nicht für Ceta geworben. Im Gegenteil. Doch jetzt sieht er viele Bedenken zerstreut. Die SPÖ schwenkt auf Zustimmungskurs.
Das Freihandelsabkommen Ceta hat in Wien eine weitere wichtige Hürde genommen. Österreich werde das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag in Wien.
Dazu gehöre zentral, die Unabhängigkeit der Richter bei den künftigen Schiedsgerichten sicherzustellen, sagte der österreichische Regierungschef.
Keine Auswirkung auf TTIP
Das grüne Licht für Ceta hat laut
Zuvor hatte der SPÖ-Chef in einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten nun doch für eine Annahme des Handelspakts geworben. Die SPÖ und Kern selbst hatten mehrfach Nachbesserungen gefordert.
Die bereits erfolgten Nachbesserungen seien zufriedenstellend, aber ließen letzte Skepsis bestehen, sagte Kern. Die Grünen und die FPÖ sind die heftigsten Gegner von Ceta.
Kanada warnt vor Scheitern von Ceta
Am Donnerstag hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht der deutschen Bundesregierung die Zustimmung unter Vorbehalten erlaubt. Probleme gibt es für Ceta in Belgien mit den Regionen.
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau warnte vor einem Scheitern des Ceta-Abkommens. "Es ist an der Zeit, dass Europa entscheidet, wozu die Europäische Union gut ist", sagte er in Ottawa.
"Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen - mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?"
Trudeau sagte weiter: "Wenn Europa es nicht schafft, dieses Abkommen zu unterzeichnen, ist dies eine sehr klare Botschaft nicht nur an die Europäer, sondern an die ganze Welt, dass Europa einen Weg wählt, der weder für die Welt noch für seine (eigenen) Bürger sehr produktiv ist. Und das wäre eine Schande." (dpa/ank) © dpa
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