Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat bereits grünes Licht für das Ceta-Abkommen gegeben. Auch das SPÖ-Präsidium könnte sich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen aussprechen.

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Einen Tag nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta steht der Vertrag in Österreich auf dem politischen Prüfstand. Die Sozialdemokraten beraten über ihre Haltung zu dem Abkommen der EU mit Kanada.

Politik

ORF-"Report": Diskussion um Ceta

von Christian Genzel

Die Partei von Bundeskanzler Christian Kern ist sehr kritisch eingestellt. Auch Kern hat Nachbesserungen gefordert, die die Rechte der Nationalstaaten stärker berücksichtigen sollen. "Wenn das Gericht in Karlsruhe Ja sagen würde, dann wäre das mit Sicherheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage", sagte Kern im Ö1-"Morgenjournal".

Da an den entsprechenden Texten zwischen den Vertragspartnern noch gefeilt wird, gilt eine abschließende Pro-oder-Kontra-Haltung der Regierungspartei als unwahrscheinlich. Die soll kommende Woche vorliegen, wenn die Handelsminister den Vertrag unterschreiben sollen.

Damit das Abkommen in vollem Umfang in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Länder der EU nötig. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung dem Abkommen zustimmen darf, aber nur vorläufig und unter bestimmten Auflagen. (dpa/rs/ank)  © dpa

Handelsabkommen mit Kanada Soll Österreich Ceta ratifizieren?
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