Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.
Die Maßnahme richte sich gegen Schleuserbanden, die Menschenhandel betrieben, sagte dazu
Nachdrücklich mahnte Barley die zügige Verabschiedung der geplanten EU-Asylreform an. "Ich wäre sehr froh, wenn wir die Reform hinbekommen, denn wir werden wahrscheinlich im nächsten Parlament noch mal deutlich mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben", sagte die SPD-Politikerin. Dann werde es nicht leichter sein, eine vernünftige Asylpolitik hinzubekommen.
Barley wollte sich allerdings in dem Interview nicht festlegen, ob die Reform gelingen wird. "Aber ich sehe zumindest den Willen bei allen Beteiligten, sowohl im Rat als auch im Parlament, das zu schaffen", sagte sie RTL und ntv. Aktuelle Bedenken der Bundesregierung zur sogenannten Krisenverordnung, über die in Verbindung mit der Neuregelung diskutiert wird, bezeichnete sie jedoch als nachvollziehbar.
Besonders drang Barley auf das Vorhaben, Asylverfahren möglichst bereits an den Außengrenzen der EU abzuwickeln. Dies sei ein Herzstück der Reform, sagte sie, "das wird die Zahlen auch reduzieren". © AFP
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