Die Sozialminister der Länder wollen die finanzielle Last bei der Pflege Angehöriger auf mehrere Schultern verteilen. Die Eigenanteile sollen nicht weiter steigen.
Die Eigenanteile an den Pflegekosten für Patienten und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Ländersozialminister nicht im bisherigen Umfang weiter steigen. Hintergrund der zu erwartenden Kostensteigerungen seien unter anderem die notwendigen Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag in Rostock zum Abschluss der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister. Die finanzielle Last solle auf mehrere Schultern verteilt werden. Ob das etwa über höhere Versicherungsbeiträge oder über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln geschieht, soll in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt werden.
"Pflegepolitisches Signal"
Dieser Beschluss wurde wie fünf andere zur zukunftsfesten Pflege einstimmig gefasst. Die Minister rechneten damit, dass er noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird.
"Von Rostock soll ein pflegepolitisches Signal ausgehen", sagte Drese. Es werde ein Lösungskonzept benötigt, das die Kosten der Pflege und ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch gewollter Leistungsverbesserungen müsse die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden.
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) betonte darüber hinaus die Bedeutung der Rechtssicherheit für ehrenamtliche Fahrdienste. "Es ist wichtig, dass die ehrenamtlichen Fahrdienste für ältere Menschen endlich Rechtssicherheit erhalten. Denn vor allem im ländlichen Raum sind die Menschen auf die Fahrdienste angewiesen, um selbstbestimmt leben zu können." Bisher mangele es aber an einer klaren Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftigen Beförderungsleistungen und rein ehrenamtlich erbrachten Begleittätigkeiten. "Der Bund muss dafür klare Regeln und unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen", forderte Klepsch. © dpa
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