Wolfgang Sobotka hat das Vorgehen der ÖVP gegen Leonore Gewessler verteidigt. Die Strafanzeige gegen Gewessler begründete er mit der knapp bevorstehenden Nationalratswahl.
Nationalratspräsident
Die Strafanzeige gegen Gewessler begründete Sobotka mit der knapp bevorstehenden Nationalratswahl. "Wie reagieren Sie auf einen Verfassungsbruch?" Die Vorgehensweise mit der Anzeige sei der Zeit geschuldet gewesen. "Wenn das früher passiert wäre, wäre es anders gewesen." Auf die Frage, ob es eine neue Koalition mit den Grünen nach der Wahl geben könne, verwies er auf die Aussagen von Kanzler
Gleiches gilt für Sobotka nach wie vor für FPÖ-Chef Herbert Kickl - sowohl als Minister in einer Koalition als auch als künftiger Nationalratspräsident. Er selbst sei dann aber nicht mehr im Nationalrat, erinnerte Sobotka. Zwar habe ihm Nehammer ein Mandat angeboten. Mit Rücksicht auf seine Familie habe er aber nun nach 42 Jahren in der Politik beschlossen, nicht mehr zu kandidieren. "Ein politisches Amt zieht eine öffentliche Konfrontation nach sich. Das ist für die Familie nicht immer angenehm." Im Herbst wechselt Sobotka als Präsident in die ÖVP-Parteiakademie - ein Antreten bei der nächsten Bundespräsidentenwahl schloss er aus.
Sobotka gegen "freies Spiel der Kräfte"
Erneut sprach sich Sobotka gegen ein "freies Spiel der Kräfte" im Parlament kurz vor der Nationalratswahl aus. "Am Ende einer Legislaturperiode ist das nie ein Vorteil für eine Republik gewesen, sondern ein unkontrolliertes Geldausgeben, um Wahlzuckerl zu verteilen." Anders sei es, wenn man bei Gewissensentscheidungen Abstimmungen freigebe. Eine Lanze brach er dagegen für den Kompromiss in der Politik als Mittel zur Stärkung der Demokratie. "In der Politik wird der Kompromiss immer als negativ bezeichnet." Das Aufeinander-Zugehen sei aber für sich ein Wert. "Man sollte nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darin sehen."
Untersuchungsausschüsse im Nationalrat bezeichnete Sobotka als "Instrumente der Aufklärung wie auch der Agitation". Dabei kann er sich durchaus Reformen für künftige Ausschüsse vorstellen - etwa eine Rotation in der Vorsitzführung. Außerdem müsse man über die Zulassung der Öffentlichkeit diskutieren sowie über die Definition des Gegenstands von Ausschüssen. (APA/mbo)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.