Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat in der Slowakei eine neue Regierung unter Führung des Wahlsiegers Robert Fico ihr Amt angetreten. Davor konstituierte sich am Mittwoch das Parlament. Schon am ersten Sitzungstag hagelte es gegenseitige Beleidigungen zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition.
Präsidentin Zuzana Caputova vereidigte am Nachmittag die Dreiparteien-Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei. Der linksnationale Fico war schon 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 Regierungschef gewesen. Seine Partei Richtung - Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) hatte die Parlamentswahl am 30. September vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) und der Partei Stimme - Sozialdemokratie (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefs Peter Pellegrini gewonnen.
Pellegrini war sowohl von Fico als auch den Liberalen als Koalitionspartner umworben worden, hatte sich aber schließlich für eine Regierung mit Fico entschieden. Die liberale PS wird daher größte Oppositionspartei. Vor der Vereidigung der Regierung wurde Pellegrini am Mittwoch mit einer großen Mehrheit zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Nicht nur die konservative und liberale Opposition der Slowakei, sondern auch EU- und Nato-Vertreter hatten vor der Ernennung Vorbehalte gegen Ficos neue Regierung geäußert. Der Linksnationalist hatte im Wahlkampf angekündigt, die Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden. Die Slowakei solle das Nachbarland zwar weiterhin unterstützen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mit zivilen Gütern. Fico will am 26. Oktober am EU-Gipfel in Brüssel die Vorbehalte der EU-Partner entschärfen. © dpa
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