Seit Monaten protestieren Tausende Menschen in Serbien gegen die Regierung und gegen Korruption. Jetzt gibt Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Posten ab.
Er ist der ranghöchste Politiker, der sein Amt niederlegt, seit Massenproteste das Land erfasst haben: Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vučević am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.
Konkret begründete der Politiker seinen Schritt vor der Presse in Belgrad mit einem Vorfall am Montagabend in Novi Sad. Ein Schlägertrupp der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatte mehrere Studenten mit Baseballschlägern misshandelt und verletzt.
Er habe seine Entscheidung dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in einem längeren Gespräch erklärt und dieser habe sie akzeptiert, fügte Vučević hinzu. Er war seit Mai des Vorjahres Ministerpräsident. Er galt stets als treuer Erfüllungsgehilfe von Vučić, der alle wichtigen Entscheidungen im Land allein trifft.
In der Hauptstadt Belgrad finden seit November täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt. Auslöser war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Tausende Demonstranten, darunter Studenten, Lehrer und andere Arbeitnehmer, machen Korruption in der Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vučić für die Katastrophe verantwortlich.
Vučević verantwortete die Renovierung des Bahnhofs
Miloš Vučević war von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad. In seiner Amtszeit hatten die Renovierungsarbeiten an dem Bahnhof begonnen, die nur wenige Monate vor dem Unglück abgeschlossen wurden.
Für den vergangenen Freitag hatten Anführer von Studentenprotesten zu einem Generalstreik aufgerufen, tausende Studenten und Schüler versammelten sich in Belgrad. Am Montag blockierten tausende Studenten in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu dem Vorfall in Novi Sad zu protestieren. Erst am Dienstagvormittag verließen die letzten Studentengruppen den Verkehrsknotenpunkt.
Den Studenten schlägt viel Sympathie aus der Bevölkerung entgegen. Anwälte, Mittelschüler, Universitätsprofessoren und Landwirte schlossen sich ihren Forderungen an. Diese zielen nicht auf Politikerrücktritte ab, sondern auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
Beobachtern zufolge würde aber gerade dies Vučić und seinen Erfüllungsgehilfen das Regieren erschweren oder unmöglich machen. Sie sprechen von der schwersten Legitimitätskrise, mit der sich Vučić konfrontiert sieht, seitdem er 2012 - in wechselnden Funktionen - zum bestimmenden Politiker des Landes wurde. (AFP/dpa/Reuters/bearbeitet von ank)
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