Pläne für ein verschärftes Asylrecht hat am Donnerstag Integrationsminister Sebastian Kurz vorgelegt. Auch ein Verschleierungsverbot hält er für notwendig. Die Nikab sei für ihn ein "Symbol einer Gegengesellschaft".
Nach deutschem Vorbild will auch Österreich künftig Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. Die Maßnahme solle Teil eines Gesetzespakets zur besseren Eingliederung der Migranten sein, kündigte Außen- und Integrationsminister
Aktuell seien etwa 25.000 anerkannte Flüchtlinge beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet, jeden Monat kämen weitere Tausend hinzu. "Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen", meinte Kurz. Tätigkeiten für Flüchtlinge könnten etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, Betreuung von Asylwerben und Beschäftigungen in Sozialeinrichtungen sein. Wer solche Jobs ablehne, müsse mit Kürzungen bei den Sozialleistungen rechnen.
Kurz: Nikab "kein religiöses Symbol"
Außerdem will Kurz die Verschleierung eingrenzen. Dabei gehe weniger um ein Verbot der Burka als um den Gesichtsschleier Nikab. "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol". Verboten werden soll zudem die öffentliche Verteilung von Schriften durch Salafisten. Nicht nur mehr Pflichten, sondern auch mehr Rechte sollen aber im neuen Gesetz verankert sein, etwa der rechtliche Anspruch auf einen Sprachkurs.
Strache: Von FPÖ abgekupfert
Von der SPÖ kamen zurückhaltende Reaktionen. Laut APA warten die Sozialdemokraten darauf, dass Kurz seine Vorstellungen vorlege.
Während die Grünen ablehnend reagierten, bezeichnete die FPÖ die Kurz-Pläne als "teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte auf seiner Facebook-Seite: "Die FPÖ fordert seit Jahren vergeblich ein Burkaverbot, da die SP/VP-Regierung diese Forderung seit Jahren ablehnt! (...) Manche Parteien brauchen offensichtlich leider länger, beschwichtigen oder betreiben heute als ,Kopierer meiner Ideen und Forderungen' verbale ,Schaumschlägerei', um dann in Folge wieder nichts konkretes umzusetzen und unsere FP-Anträge im Parlament wieder abzulehnen." (af)
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