Außenminister Sebastian Kurz warnt vor einer Verwässerung der Positionen gegenüber der Türkei. Die EU müsse an ihren Grundwerten festhalten und dürfe nicht von den Kriterien für eine Visaliberalisierung abweichen.
Nach dem gescheiterten Putschversuch und den zahlreichen Verhaftungen seither mehrt sich die Kritik am Flüchtlingspakt mit der Türkei - und den EU-Beitrittsverhandlungen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor einer "Abhängigkeit, die gefährlich ist".
Abkommen "kann nur Plan B sein"
"Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", betonte Kurz. Das Land entwickle sich gerade immer weiter von Europa weg. Es sei klar gewesen, dass "das Abkommen mit Ankara nur Plan B sein kann. Angesichts der Drohungen aus der Türkei wird jetzt noch deutlicher, dass wir diesen Plan A brauchen", sagte Kurz.
Plan A bedeutet: Europa müsse es schaffen, die Flüchtlingskrise selbst zu lösen. Als zentral sieht Kurz den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen an. Es brauche "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache der EU". Gleichzeitig müsse Europa ermöglichen, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal einreisen dürfe.
Kurz: "Müssen Grundwerte verteidigen"
Ankara den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sei nicht nötig. "Aber wir müssen als Europa stark sein. Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen", forderte Kurz. Beispielsweise gebe es für die Visaliberalisierung klare Kriterien. "Davon dürfen wir nicht abweichen."
In dem Interview spricht sich Kurz einmal mehr dafür aus, illegal eingereiste Flüchtlinge im Mittelmeer auf Inseln unterzubringen. "Die Rettung im Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten", betonte der Außenminister.
Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, solle in Hotspots auf Inseln versorgt "und im Idealfall in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden" - nach dem Vorbild von Australien. Gleichzeitig will Kurz "viel mehr investieren, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern". (ank)
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