Außenminister Sebastian Kurz sieht in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten keine Vorteile. Eine gemeinsam handelnde EU sei viel besser. "Ich glaube, dass es in diese Richtung gehen wird", sagte Kurz in einem TV-Interview.
Für Österreich ist das von Deutschland und Frankreich befürwortete Modell einer EU mit zwei Geschwindigkeiten nicht der beste Weg. "Es ist kein Wunschszenario", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".
Viel besser wäre eine EU, die sich in vielen kleinen Fragen zurücknehme, aber in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam Handlungsfähigkeit beweise, sagte Kurz.
Erneuter Ruf nach Schutz der Außengrenzen
Dazu gehöre vor allem der Schutz der Außengrenzen und das Reagieren auf die Terrorgefahr. Dafür gebe es viel Unterstützung der Mitgliedsstaaten. "Ich glaube, dass es in diese Richtung gehen wird", sagte Kurz.
"Europa der zwei Geschwindigkeiten" bezeichnet eine europapolitische Vorstellung, bei der ein Teil der Mitgliedsstaaten intensiver zusammenarbeitet und eine vertiefte Integration vereinbart. In der Folge haben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten densele nIntegrationsstand, sondern beteiligen sich unterschiedlich stark an den verschiedenen Bereichen.
Kommende EU-Ratspräsidentschaft 2018
Österreich bereitet sich konzeptionell intensiv auf ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor und will dabei die Gemeinschaft nach dem Brexit mitgestalten.
Wahlkampf-Verbote: National organisieren
In der Frage des Auftritts türkischer Politiker auf Wahlkampfveranstaltungen im Ausland betonte Kurz erneut, dass mögliche Verbote national organisiert werden sollten.
Grundsätzlich sei Österreich gegen solche Veranstaltungen, die nur der Integration schadeten. "Es gibt einen Schulterschluss in Österreich, dass wir das nicht wollen." (dpa/ank)
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