Der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner darf nicht in die Schweiz einreisen. Das Verbot gilt allerdings nur einige Tage.
Die Schweiz hat eine Einreisesperre gegen Martin Sellner aus Österreich verhängt. Die Verfügung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) ist 18 Tage gültig und gilt auch für Liechtenstein, teilte das Fedpol im Bundesblatt am Freitag mit. Die Einreisesperre gilt seit Donnerstag und ist bis am 27. Oktober befristet. Sellner wollte am 19. Oktober im Kanton Zürich auf Einladung der als rechtsextrem geltenden Organisation "Junge Tat" einen Vortrag halten.
Sellner erklärte, dass der Vortrag dennoch stattfinden werde. Das Einreiseverbot sei ein "Armutszeugnis für diese Nation, für dieses Land, das sich eigentlich seiner Meinungsfreiheit rühmte", erklärte Sellner in einem Video, das im sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde. Die Schweiz sei "kein Ort der freien Geister mehr, sondern eine geschlossene linksideologische Festung geworden".
Schon im März gab es Diskussionen
Ein solcher Vortrag war bereits im vergangenen März in der Schweizer Gemeinde Tegerfelden geplant gewesen, die Aargauer Kantonspolizei verhinderte die Rede jedoch. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war.
Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Fedpol um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht, worauf der Bund aber verzichtet hatte. Das Fedpol teilte damals mit: "Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Maßnahmen."
Sellner ist der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Er referiert über "Remigration". Der eigentlich ideologiefreie Begriff wird von Rechtsextremen missbraucht und verharmlosend verwendet. Unter dem Begriff verstehen Rechtsextreme die massenhafte Abschiebung von Menschen ausländischer Herkunft - auch unter Zwang. Das Konzept basiert auf der unter rechten Verschwörungstheoretikern verbreiteten Annahme, dass aktuell ein "Bevölkerungsaustausch" stattfinde und "Remigration" der "Identitätserhaltung" diene. (APA/bearbeitet von phs)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.