Kaum angelobt, hat die neue Regierung auch ihre Ämter bezogen. Die Übergaben liefen sehr freundlich ab. Interimskanzler Alexander Schallenberg sprach aber auch eine Mahnung aus.
Nach der Angelobung der SPÖ-ÖVP-NEOS-Regierung durch Bundespräsident
Schallenberg hatte das Bundeskanzleramt nach dem Rücktritt von
Schallenberg: Viel steht auf dem Spiel
"Willkommen in deinem neuen Haus, in deinem Zuhause", sagte Schallenberg zu Stocker im Kanzleramt. Als er die Geschäfte des Bundeskanzlers vor rund zwei Monaten übernommen hatte, habe sich "keiner ausmalen können, dass die Übergabe so freundschaftlich" ausfallen würde. "Die Beamtenschaft wird dich mit offenen Armen empfangen", Stocker werde ein "tolles Team" vorfinden im "Motor der Republik Österreich".
Es freue ihn, dass es eine "starke proeuropäische Regierung mit dir an der Spitze gebe", die klar zu verstehen gibt, dass "Luken dichtmachen" keine Option sei, sondern dass internationales Engagement gerade in einer Phase, "wo viel auf dem Spiel" stehe, wichtig sei. "Es ist ein gutes Gefühl, dieses Amt dir übergeben zu dürfen", so der Ex-Kanzler zu seinem Nachfolger.
Er selbst wird der neuen Regierung nicht mehr angehören, das hatte Schallenberg bereits Ende Februar klargestellt. "Ich werde das Spielfeld verlassen, aber ich werde das rot-weiß-rote Trikot sicher nicht ausziehen." An vorderster Front für die Republik arbeiten zu dürfen, sei "die größte Ehre" seines Lebens gewesen.
Stocker will Kanzler für alle sein
Stocker bedankte sich für "diese sehr herzlichen und wertschätzenden Worte und den freundlichen Empfang im Bundeskanzleramt." Auch dankte er Schallenberg für dessen Dienste an der Republik: "Du hast das auf deine ganz besondere Art gemacht und wir haben von dieser Art auch sehr profitiert."
An die Österreicherinnen und Österreicher gewandt sagte er, er sei sich der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt einhergehe. "Ich habe den Anspruch, Bundeskanzler für alle zu sein, nicht nur für jene, die mich gewählt haben." Es gebe "viel zu tun" und er verspreche, der Verantwortung "gemeinsam, mit meinem Team, mit den Koalitionspartnern (...) mit großer Freude, aber auch großem Gestaltungswillen" nachzukommen.
Freundliche Worte von Kogler bei Amtsübergabe an Babler
Äußerst amikal fiel die Übergabe im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) zwischen dem scheidenden Minister
"Lieber Andi, an sich ist das eines der schiachsten Gebäude Wiens", meinte Kogler bei der eigentlichen Übergabe. Dafür sei es aber einer der "schönsten Jobs" gewesen. Kogler freute sich "besonders, dass Du, lieber Andi, hier übernimmst. Ich hab' eine echte Freud'." Er wünschte seinem Nachfolger alles Gute und versprach im Parlament eine konstruktive Opposition sein zu wollen.
Babler dankte ihm für den herzlichen Empfang. Er freue sich auf die bevorstehende Aufgabe. Bei allen Bereichen - sei es Sport, Kultur, Wohnen und Medien - stehe für ihn die Leistbarkeit im Vordergrund. Als Präsent übergab er ihm ein Wiener Sport-Club-Dress und ein Bild mit einer Zeichnung Koglers. Auf dieser ist Kogler mit einem Luchskopf abgebildet. Denn dieses Tier sei schlau und zielstrebig, so Babler. Schmidt zeigte sich ebenfalls erfreut, Babler neben der Regierungskoordination vor allem im Bereich Sport unterstützten zu dürfen.
Meinl-Reisinger überreicht Schallenberg ein Teamtrikot
Sehr freundschaftlich fiel auch die Amtsübergabe von Schallenberg an Meinl-Reisinger aus. Sichtlich erfreut reagierte Schallenberg, als er von seiner Nachfolgerin ein österreichisches Fußballtrikot mit der Rückennummer 8 überreicht bekam.
Er revanchierte sich mit einem Trolley, einem "der wichtigsten Utensilien des Außenministers" und bot seiner Nachfolgerin Unterstützung an. "Ich bin nur einen Anruf entfernt", sagte Schallenberg.
Meinl-Reisinger räumte ein, dass sie als Außenministerin "viel lernen müssen" werde. Nicht nur sie selbst betrete derzeit "Neuland", sondern auch Österreich und Europa, sagte sie unter Verweis auf den jüngsten Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.
Schlüsselübergabe im Finanzressort
Sehr freundlich war die Übergabe im Finanzministerium. Der abgetretene Ressortchef muss hier nur einen Schritt zurück machen: Ab Dienstag ist Gunter Mayr wieder Sektionschef im Finanzressort. Da man diese Funktion aber erst mit Tagesbeginn antreten kann und heute zwischenzeitlich schon der neue Minister Markus Marterbauer (SPÖ) angelobt wurde, hat Mayr nun ein kurzes Loch: "Im Moment bin ich gar nichts." Das Haus sieht er gut bestellt. Das neue Führungsteam erwartete eine fachlich erstklassige Mannschaft.
Daran hatte Marterbauer auch keinen Zweifel, habe er als Wirtschaftsforscher doch seit Jahrzehnten Kenntnis des Hauses. Als Devise gab der neue Minister aus: "Probleme löst man, indem man faktenorientiert agiert." Vorfreude gab es auf gemeinsame Touren mit dem alten Minister. Marterbauer überreichte Mayr dafür symbolisch eine Schneeberg-Rax-Karte. Im Gegenzug bekam er vom abgetretenen Minister symbolisch den Schlüssel für das Finanzressort überantwortet.
In Richtung Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) versicherte Marterbauer, dass man immer im Konsens arbeiten werde. Die Staatssekretärin meinte, man kenne sich erst seit heute, habe aber gleich eine gemeinsame Basis gefunden.
Karner empfängt neuen Staatssekretär Leichtfried im Innenressort
Am Nachmittag empfing dann Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen neuen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Karner selbst bleibt wie bisher Innenminister. "Es freut mich sehr, Sie als neuer, alter Innenminister begrüßen zu dürfen", sagte er bei einem Festakt in Richtung der versammelten Führungskräfte des Hauses. Leichtfried würdigte er als "politischen Vollprofi mit reichen Erfahrungsschatz", der "mit allen Wassern gewaschen" sei, verwies er auf dessen bisherige langjährige Polit-Karriere.
Wie danach auch Leichtfried betonte Karner die Herausforderungen, insbesondere im Kampf gegen den politischen Islamismus. Mit Blick auf den Terroranschlag von Marburg am gleichen Tag und auch auf jenen in Villach Mitte Februar sagte er, es gelte "das Richtige zu tun". Man benötige "moderne Überwachungsmethoden, um Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können".
Leichtfried dankte für den "herzlichen Empfang" und unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit der Kompetenz-Ausweitung der Exekutive: "Wir brauchen, das sage ich ganz klar, erweiterte Befugnisse, um insbesondere Gefährder und Gefährderinnen bekämpfen zu können." Und: "Wer unsere Werte bekämpft, wird es mit uns zu tun bekommen. Wer unsere Werte bekämpft, hat am Ende nichts in Österreich verloren." Gerade mit Blick auf die Entwicklungen der USA brauche es aber auch mehr Partnerschaften "mit unseren europäischen Verbündeten", so Leichtfried, der für den Staatsschutz zuständig ist.
Bildungsminister im Kindergarten
Christoph Wiederkehr (NEOS) absolvierte indes mit dem Besuch eines Kindergartens der St. Nikolausstiftung in Wien seinen ersten Termin als Bildungsminister. Vor turnenden Kindern und Journalisten erklärte er, die Elementarpädagogik in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Die größte Herausforderung sei aktuell der Fachkräftemangel. (apa/bearbeitet von ank)