Salzburgs FPÖ akzeptiert Edtstadler als ÖVP-Landeshauptfrau – zuvor hatte FPÖ-Chefin Svazek aber zum Rundumschlag gegen die Noch-Verfassungsministerin ausgeholt.
Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen. Das hat der freiheitliche Parteivorstand am Sonntagabend einstimmig entschieden. Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet. Dieser Schritt wäre jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen.
FPÖ-Chefin LHStv. Marlene Svazek sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einem "Bedingten Ja" für Edtstadler, holte aber zuvor zu einem umfassenden verbalen Rundumschlag gegen die scheidende Ministerin aus. "Hätte die ÖVP eine Personalie aus der aktuellen Regierungsriege vorgeschlagen, wäre meine Zustimmung nur Formsache gewesen. Bei Edtstadler ist das anders." Diese habe sich nie einer Landtagswahl in Salzburg gestellt und auch auf Bundesebene keine inhaltlichen Ressorts innegehabt. Ihre Aussagen zur Impfpflicht während der Coronapandemie hätten vor Härte und Empathielosigkeit gestrotzt. "Diese Zeit hat sich eingebrannt, die Aussagen sitzen tief."
Edtstadler sei zudem Teil einer Bundesregierung gewesen, die Österreich in ein finanzielles Desaster hineingeführt habe. Zudem habe sie die gescheiterte Dreierkoalition gegen die FPÖ führend mitverhandelt. Auch das von der zukünftigen Landeshauptfrau vergangene Woche angesprochene "freundschaftliche Verhältnis" zu ihr sei eine Anmaßung, betonte Svazek: "Ich habe mit ihr ein Nichtverhältnis, das sich auf das Zusammentreffen bei einer geringen Zahl von Veranstaltungen beschränkt." Die Zusammenarbeit mit Edtstadler werde auf jeden Fall eine ganz andere sein, als das mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Fall war.
Emotional spreche vieles gegen Edtstadler
Emotional spreche vieles gegen Edtstadler, diese sei es aber nicht wert, "etwas Funktionierendes aufzukündigen, etwas was dem Land gut tut". Die FPÖ sei "pakttreu und Garant für Stabilität in diesem Bundesland", versicherte Svazek. "Neuwahlen würden mir vermutlich den Sessel der Landeshauptfrau bringen. Aber was ist am Tag danach?" Das Beispiel Bund habe gezeigt, dass es den anderen Parteien nicht zu blöd sei, Mehrheiten abseits der Nummer 1 nach Wahlen zu formieren. "Ich werde darum Parteitaktik nicht vor Verantwortung stellen", so Svazek. Sie machte heute allerdings auch klar, dass die Zustimmung der FPÖ zur designierten Landeshauptfrau mit Zugeständnissen der ÖVP verbunden sein werde. "Bei der angekündigten Umbildung der Ressortverteilung werden wir eingebunden sein." Sprich: Eines der Ressorts von LHStv. Stefan Schnöll (ÖVP) könnte zur FPÖ wechseln. Welches, das war am Montag noch nicht klar.
Am vergangenen Donnerstag hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) überraschend Karoline Edtstadler als seine designierte Nachfolgerin präsentiert und nicht wie lange angekündigt Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll. Dieser sagte wegen der hohen Arbeitsbelastung und Rücksicht auf seine Familie kurzfristig ab. Für die Wahl zur Landeshauptfrau braucht Edtstadler eine Mehrheit im Landtag - und damit die Stimmen der Freiheitlichen. Denn dass die 43-Jährige von den Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grüne gewählt wird, gilt als unsicher.
LH-Nachfolgeentscheidung kam auch für FPÖ überraschend
Die Nachfolgeentscheidung Haslauers kam auch für die FPÖ überraschend - und sorgte für Verstimmungen. Ein Wechsel eines Regierungsmitglieds ist im ÖVP-FPÖ-Koalitionsvertrag jedoch klar geregelt. "Es ist das Recht jeder Partei, ein Regierungsmitglied nachzunominieren und der andere Partner stimmt zu", betonte Haslauer am Donnerstag. "Man ist den Ankündigungen abtrünnig geworden, aber nicht dem Koalitionsabkommen", sagte Svazek dazu heute. Die ÖVP habe Stefan Schnöll de facto schon vor der Wahl 2023 als Nachfolger Haslauers präsentiert und mit entsprechenden Ressorts ausgestattet. "Die Frage nach Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit muss sich nun die Volkspartei stellen."
Auch wenn eine aktuelle Umfrage ÖVP und FPÖ im Bundesland gleichauf sieht, wäre ein Koalitionsbruch für die FPÖ durchaus mit Risiken verbunden gewesen. Dies würde nicht nur die Bemühungen um eine FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund torpedieren. Für eine Neuwahl braucht es eine Mehrheit im Landtag, bei einem erneuten Platz 2 für die FPÖ würde man das Vertrauen der Volkspartei nicht mehr genießen. Außerdem wird den Salzburgerinnen und Salzburgern nach drei Wahlen im Jahr 2024 (Gemeindevertretungen und Bürgermeister, EU und Nationalrat) eine gewisse Wahlmüdigkeit attestiert.
ÖVP gibt sich "zuversichtlich"
Das Klima in der Koalition dürfte seit heute auf jeden Fall deutlich abgekühlt haben. Die Salzburger Volkspartei reagierte auf den Frontalangriff Svazeks mit einer knappen Aussendung: Eine emotional unaufgeregte und sachlich weiterhin ambitionierte Zusammenarbeit sei im Interesse des Landes ohne Alternative. Man sei zuversichtlich, dass allfällige Vorbehalte ausgeräumt werden können. "Ich werde zeitnah das persönliche Gespräch mit Marlene Svazek suchen", wird Edtstadler zitiert. Sie sei jedenfalls bereit, das Regierungsprogramm ohne Vorbehalte umzusetzen. (APA/bearbeitet von lag)
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