Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden ist vier Jahre, nachdem die Finanzspekulationen des Landes Salzburgs öffentlich wurden, angeklagt worden. Fünf weitere Personen müssen sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
Vier Jahre, nachdem die Finanzspekulationen des Landes Salzburg öffentlich wurden, soll sich nun der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden vor Gericht verantworten. Auch der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt, wie ORF.at berichtet. Fünf weitere Personen, deren Namen die Staatsanwaltschaft noch nicht veröffentlichte, stehen ebenfalls unter Anklage.
Sechs Tauschgeschäfte für das Land Salzburg
Die Staatsanwaltschaft untersucht einen Deal, bei dem das Land Salzburg sechs negative Tauschgeschäfte von der Stadt übernommen haben und ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein soll. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautet Verdacht auf Untreue, der Strafrahmen könnte sich im Schuldfall auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe belaufen.
Die Angeklagten bestreiten sowohl den Schaden als auch die Existenz einer Vereinbarung zwischen Stadt und Land. Die Gespräche zu dem Übertrag hätten laut Aussage ausnahmslos auf Beamtenebene stattgefunden. Einen Rücktritt muss der Salzburger Bürgermeister Schaden derzeit nicht in Betracht ziehen, da die Unschuldsvermutung gilt. NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler forderte Schaden auf, zumindest vorübergehend zurückzutreten. Die FPÖ forderte laut "ORF.at" einen vollständigen Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters. (arg)
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