Am Rande des NATO-Außenministertreffens hat Annalena Baerbock davor gewarnt, auf Wladimir Putins Spiel hereinzufallen. Derweil begrüßte die scheidende Außenministerin eine Aussage ihres US-amerikanischen Kollegen.
Bundesaußenministerin
Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen hätten deutlich gemacht, "dass Putins Worte der Verhandlung derzeit nichts als leere Worte und Versprechen sind", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Kiews Verbündete dürften "nicht auf Putins Spiel hereinfallen", das "auf Zeit gespielt wird, das immer neue Forderungen in den Raum stellt", argumentierte sie.
"Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben."
Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato hatten am Donnerstag zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha über die Lage in der Ukraine beraten. Baerbock sprach von einem "Treffen der Geschlossenheit" und der "klaren Bekenntnisse" mit weiteren Zusagen zur finanziellen Unterstützung Kiews. "Eine europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben", betonte sie.
Russland und die Ukraine hatten zuletzt ihre Luftangriffe verstärkt, während US-Präsident
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warf Russland vor, weiter ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen und Bemühungen für eine Waffenrufe zu verschleppen. In den vergangenen drei Wochen habe Russland "seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur fortgesetzt, seine Kriegsverbrechen fortgesetzt", sagte er.
Britischer Außenminister: Putin verschleiert weiter seine Absichten
Der britische Außenminister David Lammy sagte, der russische Präsident Wladimir Putin verschleiere weiter seien Absichten. "Er könnte jetzt einen Waffenstillstand akzeptieren, aber er bombardiert weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorgung", sagte er.
Barrot sagte, die Armeechefs aus Frankreich und Großbritannien seien am Freitag zu Gesprächen über einer mögliche Entsendung von Soldaten zur Absicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Kiew gereist. "Irgendwann wird es einen Bedarf an militärischen Kapazitäten oder einer Rückversicherung geben, wenn der Frieden erreicht ist", sagte der französische Außenminister.
Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"
Baerbock bezog derweil auch zum klaren Bekenntnis ihres US-Kollegens Marco Rubio zur Nato Stellung. Rubios Zusicherung, dass die USA Teil der Allianz bleiben werden, sei "sehr, sehr wichtig und zentral", sagte Baerbock.
Rubio hatte am Donnerstag Befürchtungen über einen Rückzug der USA aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. Der US-Außenminister erneuerte allerdings die Forderung aus Washington, die Nato-Mitglieder müssten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.
Baerbock erläuterte, die Europäer hätten in den Gesprächen "sehr deutlich gemacht", dass signalisiert werden müsse, "dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht". Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag im Juni liefen "genau in diesem Aspekt".
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtung innerhalb der Nato infrage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen. Die von Washington verhängten Importzölle unter anderem auf Waren aus Europa und Kanada sorgten im Vorfeld des Treffens zusätzlich für Verstimmung bei den Nato-Partnern. (AFP/bearbeitet von mbo)