• 18:44 Uhr: ➤ Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus
  • 17:18 Uhr: Nordkorea weist US-Vorwürfe über Waffenlieferung an russische Söldner zurück
  • 15:26 Uhr: Scholz: Telefonate mit Putin "nicht unhöflich", aber inhaltlich "unakzeptabel"
  • 14:34 Uhr: Heusgen für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
  • 12:18 Uhr: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffenlieferungs-Debatte
  • 11:08 Uhr: London: Russischer Militärunterricht ähnlich wie in Sowjetzeiten
  • 10:32 Uhr: Bachmut: Russische Armee kommt erschöpfter Wagner-Gruppe zur Hilfe
  • 09:35 Uhr: Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt

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➤ Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus

  • 18:50 Uhr

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind." Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für "alle Zukunft vermeiden". Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen".

Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. (dpa)

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Krieg in der Ukraine

Wagner-Gruppe schließt Satelliten-Kaufvertrag mit chinesischer Firma

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 17. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,5 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 17. Januar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Waffen für die Ukraine: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem "Überbietungswettbewerb" gewarnt. Der Krieg dürfe sich nicht auf die Nato ausweiten.

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. Januar

Nordkorea weist US-Vorwürfe über Waffenlieferung an russische Söldner zurück

  • 17:18 Uhr

Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Kwon Jong Gun, Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten, sprach demnach von einem "dummen Versuch, ihr Waffenangebot an die Ukraine zu rechtfertigen".

"Der Versuch, das Image Nordkoreas durch die Erfindung einer nicht existierenden Sache zu trüben, ist eine schwere Provokation, die niemals zugelassen werden kann und die unweigerlich eine Reaktion auslöst", erklärte er weiter.

Die USA hatten Nordkorea vorgeworfen, Waffen an die paramilitärische Wagner-Gruppe geliefert zu haben. Das Weiße Haus machte in der vergangenen Woche Fotos öffentlich, die nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen und andere Geschosse einladen und nach Russland zurückkehren.

Um Kiew im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen, hatte Washington in der vergangenen Woche die Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern angekündigt. Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hatte den USA daraufhin vorgeworfen, "die rote Linie weiter zu überschreiten". (AFP)

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Scholz: Telefonate mit Putin "nicht unhöflich", aber inhaltlich "unakzeptabel"

  • 15:26 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat." Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei.

"Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen", sagte Scholz: "Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen."

Aus Moskau hieß es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Telefonat zwischen Scholz und Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: "Putin bleibt offen für Kontakte." (dpa)

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Heusgen für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

  • 14:34 Uhr

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD-Sendung "Europamagazin" vom Sonntag sagte Heusgen: "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen."

Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu. (dpa)

Analyse Krieg in der Ukraine

Konflikte beim Militär: Ist Wagner-Chef Prigoschin eine Gefahr für Putin?

von Marie Illner

Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffenlieferungs-Debatte

  • 12:18 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern.

"Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen", so Scholz.

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Die Bundesregierung lehnt dies ab. (AFP)

London: Russischer Militärunterricht ähnlich wie in Sowjetzeiten

  • 11:08 Uhr

London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.

Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministeriums ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Bachmut: Russische Armee kommt erschöpfter Wagner-Gruppe zur Hilfe

  • 10:32 Uhr

Erschöpfte Wagner-Streitkräfte in Bachmut sollen offenbar durch die russische Armee ersetzt werden. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Kriegsupdate.

Ein anonymer US-Beamter hatte Anfang Januar erklärt, dass die Streitkräfte der Wagner-Gruppe im Krieg bisher mehr als 4.100 Tote und 10.000 Verwundete zu beklagen haben, darunter mehr als 1.000 Tote zwischen Ende November und Anfang Dezember in der Nähe von Bachmut.

Die Offensive in Bachmut hatte mit der Einnahme von Soledar am 12. Januar ihren Höhepunkt erreicht und war seitdem ins Stocken geraten. Seit der Einnahme hätten die Kräfte der Wagner-Gruppe in Bachmut keine nennenswerten Fortschritte gemacht. Konventionelle russische Einheiten nehmen dem Bericht zufolge deshalb nun an den Kämpfen in Bachmut teil, um die russische Offensive dort zu verstärken. (lh)

Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt

  • 09:35 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

"Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern." Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt. Mit folgenden Worten rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt hat bereits klargestellt, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. (dpa)

Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine

  • 04:02 Uhr

Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. "Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen", sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires am Samstag (Ortszeit).

"Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken." Er könne aber versichern, so Fernández, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund "Grupo de Diarios América" gesagt, der Ukraine-Krieg sei "keine rein europäische Angelegenheit". Die brasilianische Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete am Freitag unter Berufung auf Kreise, Brasilien habe dem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Gepard-Munition eine Absage erteilt. Nach Aussage eines Diplomaten des brasilianischen Außenministeriums bat die brasilianische Regierung das brasilianische Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme.

Zwischen Russland und der argentinischen Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner bestanden enge Verbindungen, in die durch Impfstoff-Lieferungen in der Corona-Pandemie neuer Schwung gekommen zu sein scheint. Medienberichten zufolge bitten die USA manche lateinamerikanischen Länder, alte russische Ausrüstung an die Ukraine zu spenden. In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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