- 20:55 Uhr: USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu
- 19:01 Uhr: Bericht: BND unterstützt Ukraine mit Informationen
- 17:38 Uhr: Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion
- 17:30 Uhr: ➤ Nordossetien erschwert aus Russland flüchtenden Menschen die Durchreise
- 16:11 Uhr: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor
➤ Wegen Massenflucht: Russische Grenzregion erschwert Durchreise
- 17:30 Uhr
Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo am Mittwoch auf Telegram.
"Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!", so Menjajlo. "Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt."
Rund sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. Er löste damit allerdings nicht nur die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus, sondern auch eine beispiellose Massenflucht.
Insbesondere von der russisch-georgischen Grenze kursieren viele Videos in sozialen Netzwerken, wie Männer teils zu Fuß oder mit Fahrrädern am Übergang Werchni Lars warten. Für die Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Georgien brauchen Russen kein Visum. Auch an der Grenze zum Nachbarland Kasachstan in Zentralasien bilden sich seit Tagen kilometerlange Autoschlangen. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 20. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 28. September
USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu
- 20:55 Uhr
Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, "die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.
Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. (dpa)
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Bericht: BND unterstützt Ukraine mit Informationen
- 19:01 Uhr
Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.
Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen, berichtet die «Zeit». Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden. (dpa)
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Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion
- 17:38 Uhr
In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei «ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln», meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann angeordnet.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden. (dpa)
Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor
- 16:11 Uhr
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin
Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. "In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen", sagte von der Leyen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine."
Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler
Zudem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten "Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe", sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. (dpa)
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Scholz sagt Selenskyj in Telefonat anhaltende Hilfe zu
- 15:32 Uhr
Bundeskanzler
In einem Telefonat am Mittwoch habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher
Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Sie wollten auch künftig weiter eng in Kontakt bleiben. (dpa)
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Litauen wird Verteidigungsausgaben in 2022 weiter erhöhen
- 15:07 Uhr
Litauen wird in diesem Jahr seine Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben um 148 Millionen Euro erhöhen. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und Nato-Landes nach oben korrigiert hat.
Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, Himars-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS.
Litauen hatte im Frühjahr unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen - von 2,05 auf 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Für 2022 hatte der um seine Sicherheit besorgte Baltenstaat ursprünglich Verteidigungsausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. (dpa)
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Kreml: Russland will noch ganzes Gebiet Donezk erobern
- 14:25 Uhr
Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
"Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien." Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
Peskow äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang bis Dienstag ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben – mit angeblich fast 100 Prozent Zustimmung.
Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen liefen auch in dem nahezu komplett von Moskau kontrollierten Gebiet Luhansk und in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja. Auch dort stimmten die Menschen in international nicht anerkannten Urnengängen angeblich für einen Beitritt zur Russischen Föderation.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
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US-Botschaft warnt Doppel-Staatsbürger in Russland wegen Mobilmachung
- 14:03 Uhr
Angesichts der in Russland laufenden Mobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aus dem flächenmäßig größten Land der Erde aufgefordert.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte am Mittwoch, Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen.
"US-Bürger sollten nicht nach Russland reisen und diejenigen, die in Russland wohnen oder reisen, sollten Russland unverzüglich verlassen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug derzeit "extrem beschränkt" seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Panik, weil Männer im ganzen Land für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden.
Für deutsche Staatsbürger gilt in Bezug auf Russland lediglich eine Teilreisewarnung. Von Reisen in die Russische Föderation werde abgeraten, heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes. (dpa)
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Datenträger auf russischer Luxusjacht "Dilbar" sichergestellt
- 12:44 Uhr
Ermittler haben die Durchsuchung auf der bei Bremen festgesetzten russischen Luxusjacht "Dilbar" fortgesetzt. Es seien bereits Datenträger und Unterlagen sichergestellt worden, die nun auszuwerten seien, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch. Die Luxusjacht, die der Schwester des russischen Oligarchen Alischer Usmanow gehören soll, war im April auf Basis der EU-Sanktionen wegen des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine festgesetzt worden.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hält das Geldwäscheverfahren in ihren Händen. Usmanow steht im Verdacht, 2017 bis 2022 mehrere Transaktionen veranlasst zu haben, um die Herkunft von Geldern zu verschleiern, hieß es von den Ermittlern.
Es bestehe der Verdacht, dass die verschobenen Gelder aus Straftaten stammten, insbesondere aus Steuerhinterziehungsdelikten, hieß es. Das Volumen der Geldschiebereien soll sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen im mehrstelligen Millionenbetrag bewegen. (dpa)
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Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands
- 11:25 Uhr
Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. "Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten", schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.
Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.
Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und der in Kürze erwarteten völkerrechtswidrigen Einverleibung durch Russland hatte Putin erklärt, dass die Gebiete nach den Annexionen komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Er hatte der Ukraine mit dem Einsatz "aller verfügbaren Mittel" gedroht, um Angriffe abzuwehren. Auch der ehemalige Präsident und jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte mehrfach unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Die USA haben Russland für den Fall vor "katastrophalen Folgen" gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden darauf entschlossen reagieren. (dpa)
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Russische Scheinreferenden: Kiew will mehr Waffen für Rückeroberung
- 10:41 Uhr
Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert.
"Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine", betonte das Außenministerium in Kiew in einer Mitteilung am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen.
"Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen", hieß es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt.
Die EU, die Nato und die G7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige "Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr", hieß es in der Mitteilung. (dpa)
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Borrell bezeichnet Ergebnisse von Scheinreferenden in der Ukraine als "gefälscht"
- 10:01 Uhr
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Scheinreferenden in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland als "illegal" und deren Ergebnisse als "gefälscht" bezeichnet. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, inmitten systematischer Menschenrechtsverletzungen", schrieb Borrell am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Wir loben den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzen und Widerstand leisten", ergänzte Borrell.
Die pro-russischen Behörden hatten am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach Behördenangaben Zustimmungswerte zwischen 87,05 und 99,23 Prozent für eine Annexion.
Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagte am Dienstag anlässlich einer Sitzung des Sicherheitsrats, die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen "die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine".
Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: "Lasst es bleiben!"
- 09:50 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch: "Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"
Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: "Wir werden das Ergebnis dieser Schein-Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen."
Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon "einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes".
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte nannte Scholz in dem Interview einen "Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine". Das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. "Putin reiht Fehler an Fehler", sagte der Kanzler. (afp)
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Separatistenführungen wollen nach Scheinreferenden Beitritt zu Russland beantragen
- 09:22 Uhr
Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen.
"Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt", teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.
Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen auch in den Gebieten Donezk und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen.
Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. September finden Sie hier
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