- 21:09 Uhr: ➤ Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor
- 16:46 Uhr: Kreml knüpft Freigabe von Getreide an eine Bedingung
- 14:02 Uhr: Sloterdijk: Ukraine-Krieg gleicht "Entkolonialisierungen"
- 13:14 Uhr: Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich
- 12:03 Uhr: Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt
- 09:39 Uhr: Selenskyj: Widerstand gegen "äußerst gewalttätige Offensive"
- 05:30 Uhr: Strack-Zimmermann: Bestandsaufnahme für Ringtausch nötig
➤ Lawrow wirft Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vor
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten
Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef
In den ersten Wochen nach dem russischen Überfall hatten Moskau und Kiew noch verhandelt. Die Gespräche kamen aber zum Erliegen, als die Gräueltaten russischer Soldaten nach dem Rückzug aus Kiewer Vororten wie Butscha ans Licht kamen. Anders als die Ukraine hatte Russland ohnehin nur Politiker der zweiten Reihe ohne wirklichen Einfluss entsandt.
Aus Kiewer Sicht will Moskau derzeit nicht verhandeln, sondern versucht mit der Einführung des Rubels und der Ausgabe russischer Pässe besetzte Gebiete im Süden von der Ukraine abzuspalten. (dpa)
Selenskyj gehört zu "einflussreichsten Menschen" - Putin taucht auch in Liste auf
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 26. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 26. Mai:
Kreml knüpft Freigabe von Getreide an eine Bedingung
- 16:46 Uhr:
Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. "Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern", sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.
Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.
Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.
Nach mehr als drei Monaten Angriffskrieg gegen die Ukraine warf Peskow der Regierung in Kiew fehlenden Realismus bei der Bewertung der Lage in ihrem Land vor. "Moskau erwartet von Kiew, dass Moskaus Forderungen angenommen werden und die Lage so gesehen wird, wie sie ist, die reale Lage, wie sie existiert", sagte Peskow. Russland hatte die Ukraine zum Verzicht auf Gebiete im Osten des Landes und auch zur Anerkennung der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufgefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt betont, keine Gebiete abzugeben und weiter kämpfen zu wollen – bis zu einer Kapitulation Russlands. (dpa)
Gefangene Kämpfer aus Mariupol weiter in Ostukraine
- 15:56 Uhr:
Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. "Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten", sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Donnerstag der Agentur Interfax.
Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2.400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten.
Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können - auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat bezüglich eines möglichen Austauschs bislang aber noch keine Entscheidung verkündet. (dpa)
Sloterdijk: Ukraine-Krieg gleicht "Entkolonialisierungen"
- 14:02 Uhr:
Der Philosoph Peter Sloterdijk (74) wirbt für ein anderes Verständnis des Krieges in der Ukraine. Es handle sich um eine Art "Entkolonialisierungskrise", sagte der Autor dem Portal "The Pioneer" in einem Podcast mit Gabor Steingart. "Wir haben in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion immer geglaubt, wir hätten bloß die Zersetzung eines ideologischen Konstrukts erlebt. In Wahrheit haben wir die Zersetzung eines Imperiums gesehen. Man muss nach Afrika schauen, um zu sehen, was da geschehen ist."
Vergleichbar sei das in etwa mit den Geschehnissen der Entkolonialisierungskriege der Westeuropäer etwa auf afrikanischem Boden oder in Vietnam, führte Sloterdijk ("Kritik der zynischen Vernunft", "Wer noch kein Grau gedacht hat: Eine Farbenlehre") aus.
Der Algerienkrieg sei dem Ukrainekonflikt strukturell ähnlich, meinte Sloterdijk. "Denn damals wollten sehr viele Algerier-Franzosen nicht in einem selbstständigen Staat Algerien leben, sondern die Bindung an das Mutterland aufrechterhalten. Das sind Figuren, die analog zu den pro-russischen Kämpfern in Luhansk und im Donbass seit einem Jahrzehnt ihre Position einnehmen. Nur ist halt leider Putin kein de Gaulle. Der hat irgendwann verstanden, dass er die Algerier von der Leine lassen muss und dass er den Ärger mit den Franzosen von dort durchstehen muss. Das hat Frankreich jahrelang destabilisiert, aber es war unumgänglich."
Sloterdijk sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) außerdem den Geist des russischen Revolutionärs und Politikers Lenin nachwirken. "In Putin steckt die leninistische Idee, dass es in der russischen Revolution keinen Thermidor geben darf, das heißt keine bürgerliche Gegenrevolution", sagte Sloterdijk. "Das war Lenins große Intuition, als er dozierte: Wir brauchen die Partei als Kopf der Gesellschaft, als kollektives Intelligenzorgan, aber wir brauchen neben der Partei einen schlagkräftigen Geheimdienst. Und die eigentliche Schöpfung, die aus der sogenannten Russischen Revolution hervorgegangen ist, ist die Gleichsetzung eines geheimdienstlichen Unternehmens, eines Komplotts mit dem ganzen Staatswesen." Es gehe deshalb immer darum, "gefährliche Dissidenten zu eliminieren, mit beliebigen Mitteln". (dpa)
Russische Notenbank senkt Leitzins erneut deutlich
- 13:14 Uhr:
Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.
Ende Februar hatte die Notenbank den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt aktuell etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.
Die russische Notenbank erwartet einen Rückgang der Inflation. "Der Inflationsdruck lässt aufgrund der Dynamik des Rubel-Wechselkurses sowie des spürbaren Rückgangs der Inflationserwartungen von Haushalten und Unternehmen nach", hieß es in der Mitteilung. Der Rückgang der Inflationsrate von 17,8 Prozent im April auf 17,5 Prozent im Mai sei stärker als erwartet ausgefallen. Die russische Notenbank strebt eine Inflationsrate von vier Prozent an. (dpa)
Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt
- 12:03 Uhr:
Bundeskanzler
Zudem habe die "Brutalität des russischen Kriegs" die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: "Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!", sagte der Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.
Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. "Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war." Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate. (dpa)
Habeck hält Einigung auf Öl-Embargo weiterhin für möglich
- 10:14 Uhr:
Bundeswirtschaftsminister
Habeck äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. "Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen", sagte Habeck, der anlässlich des Treffens der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7) sprach. Er habe auch für Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, dass vor Entscheidungen Vorbereitungen zu treffen seien. Es sei "aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt". Deswegen müssten alle Staaten ihre Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. "Das gilt auch für Ungarn."
Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Auch Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben. (dpa)
Selenskyj berichtet von Widerstand gegen "äußerst gewalttätige Offensive"
- 09:39 Uhr:
Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben um jeden Preis, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte in seiner Ansprache in der Nacht zum Donnerstag ein, dass in dem Frontabschnitt "der Feind in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten deutlich überlegen" sei. Die eigenen Streitkräfte hielten der "äußerst gewalttätigen Offensive" jedoch noch stand.
Russische Truppen sind bereits in Vororte der Industriestadt vorgedrungen. Moskau hatte die Offensive rund um Sewerodonezk in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Die Stadt und ihre Nachbarstadt Lyssytschansk sind die letzten Orte in der Region Luhansk, in der die Ukraine noch Widerstand gegen die russischen Truppen leistet.
Gouverneur Serhij Gajdaj wies jedoch Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, wonach Sewerodonezk "eingekesselt" sei. Etwa 15.000 Menschen befänden sich noch in der Stadt und in den umliegenden Dörfern. Gajdaj betonte, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen trotz der anhaltenden Angriffe die Stadt nicht verlassen wolle. Dabei handelt es sich vor allem um Ältere, die in Kellern Schutz vor dem Dauerbeschuss suchen. (afp)
EU-Gipfel debattiert über Hilfe für Ukraine und russisches Öl
- 06:46 Uhr:
Kurz vor dem EU-Sondergipfel am Montag ist noch immer nicht klar, ob die Mitgliedsstaaten sich auf einen Importstopp für russisches Öl einigen können. Es ist sogar noch unklar, ob darüber auf dem Gipfel verhandelt wird oder nicht.
Eigentlich hätte auf dem Gipfel das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden sollen, das als wichtigste Maßnahme einen Importstopp für russisches Öl beinhaltet. Doch Ungarn und andere Länder ohne Zugang zum Meer, die stark von russischen Öllieferungen abhängig sind, pokern noch. Für Ungarn sind 800 Millionen Euro für den Umbau der Raffinerien und den Ausbau von Pipelines im Gespräch. Außerdem soll es für Ungarn vier Jahre Übergangszeit geben.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich trotzdem dagegen ausgesprochen, das Thema auf dem Gipfel zu verhandeln. Denkbar ist nun, dass die Staatschefs das Sanktionspaket ohne ein Ölembargo beschließen. Das wäre jedoch ein Rückschlag für die EU als Ganzes, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Geldhahn zudrehen will. (afp)
Strack-Zimmermann: Bestandsaufnahme für Ringtausch nötig
- 05:30 Uhr:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
"Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren", sagte Strack-Zimmermann. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert.
"Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?", sagte Strack-Zimmermann an die Adresse von Olaf Scholz (SPD). "Und die Bundesverteidigungsministerin steht halt loyal zu ihm. Aber es ist auch ihre Aufgabe, das Kuddelmuddel aufzulösen." (dpa)
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