- 19:37 Uhr: ➤ USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"
- 17:48 Uhr: Keine Hinweise auf Fortschritte nach russisch-ukrainischen Getreide-Verhandlungen
- 17:29 Uhr: EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen
- 17:08 Uhr: Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline in Frage
- 16:21 Uhr: Ukrainischer Außenminister über Friedensgespräche: "Gibt nichts zu diskutieren"
➤ USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"
- 19:37 Uhr
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. "Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260 000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.
Die USA forderten Russland auf, die "systematischen 'Filtrations'-Maßnahmen und Zwangsdeportationen" in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar.(dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 13. Juli:
➤ Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline in Frage
- 17:08 Uhr
Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.
Unter Verweis auf die defekten Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war zunächst nicht klar, ob die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes möglich ist.
Am Wochenende gab die Regierung in Ottawa jedoch grünes Licht für die Ausfuhr. Der Siemens-Konzern kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren. "Gazprom verfügt über kein einziges Dokument, das es Siemens erlaubt, den Gasturbinenmotor, der derzeit in Kanada repariert wird, aus dem Land zu holen", erklärte der russische Konzern hingegen.
Am Montag hatten außerdem reguläre Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline begonnen, so dass nun erstmal kein Gas mehr fließt. Die Arbeiten sollen rund zehn Tage dauern. Es gab jedoch Zweifel daran, ob danach tatsächlich wieder Gas fließen würde. (afp)
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Keine Hinweise auf Fortschritte nach russisch-ukrainischen Getreide-Verhandlungen
- 17:48 Uhr
Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer kurzen Mitteilung, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben. Es handelte sich um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit März.
Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken allerdings Millionen Tonnen Weizen fest. Die Blockade betrifft insbesondere Entwicklungsländer in Afrika und anderen Weltregionen, die stark von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.
Die Verhandlungen wurden von Vorwürfen ukrainischer Behörden gegen Russland belastet, geerntetes Getreide zu verbrennen und die Ernte zu stehlen. Moskau bestreitet dies. Russische Behörden in der besetzten südukrainischen Region Cherson warfen Kiew indes ihrerseits vor, für einen Rückgang der Getreideernte um voraussichtlich 200.000 Tonnen verantwortlich zu sein.
Die Ukraine habe geerntetes Getreide verbrannt und Felder teilweise vermint, sagte der Verwaltungschef der russischen Besatzungsbehörden Wladimir Saldo nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS. Die Getreidemenge werde deshalb nur 1,2 Millionen statt üblicherweise 1,4 Millionen Tonnen betragen. (afp)
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EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen
- 17:29 Uhr
Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch nach wochenlangen Drohungen Moskaus gegen das EU-Transitland Litauen klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind.
Nach der Weisung der Kommission gibt es unter den EU-Sanktionen gegen Russland kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug. Anders sieht es im Straßenverkehr aus: Die Kommission bestätigt in ihrer Leitlinie, "dass der Transit sanktionierter Güter per Straße durch russische Fahrer unter den EU-Maßnahmen nicht erlaubt ist".
Litauen ist demnach aber angehalten, Kontrollen vorzunehmen, ob es "ungewöhnliche" Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre.
Der Baltenstaat hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Die Folge waren russische Drohungen mit "Schritten" gegen das Land. Bundeskanzler
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Ukrainischer Außenminister über Friedensgespräche: "Gibt nichts zu diskutieren"
- 16:21 Uhr
Der ukrainische Außenminister hat sich deutlich zu möglichen weiteren Friedensgesprächen mit Russland geäußert: "Es gibt nichts zu diskutieren", sagte Dmytro Kuleba am Mittwoch in einem Online-Briefing mit Reportern laut einem CNN-Bericht.
"Derzeit gibt es keine Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wegen der Position Russlands und seiner fortgesetzten Aggression gegen unser Land. Es gibt also wirklich nichts zu besprechen", so Kuleba gegenüber CNN.
Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg sei es, "unsere Gebiete zu befreien und unsere territoriale Integrität und volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine wiederherzustellen. Dies ist der Endpunkt unserer Verhandlungsposition", fügte er hinzu. (lh)
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Separatistenführer in Donezk: Ausländischen Söldnern droht Erschießung
- 14:11 Uhr
Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen.
Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.
Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag.
Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.
Separatistenchef Puschilin sprach zudem von Prozessvorbereitungen gegen mehr als hundert ukrainische Kämpfer, die bis Ende Mai das mittlerweile von Russland eroberte Mariupol verteidigt hatten. Die Männer des Asow-Regiments säßen bereits in Untersuchungshaft. Medien zufolge sind auch weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. (dpa)
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Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw
- 13:50 Uhr
Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, am Mittwoch im Messenger-Dienst Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden.
Timoschenko fügte seiner Mitteilung das Foto eines dreistöckigen Hauses mit völlig zerstörter Fassade bei. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, Ziele in Mykolajiw seien mit "Luft-Boden-Raketen von hoher Präzision" angegriffen worden. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden am Mittwoch auch Charkiw im Nordosten des Landes sowie mehrere Viertel der südlich von Charkiw gelegenen Stadt Bachmut bombardiert. "Der Feind setzt seine Angriffe fort, um seine Position zu verbessern und günstige Bedingungen für die Offensive" in Richtung der Städte Isjum und Slowjansk zu schaffen, erklärte der Generalstab. Der Gouverneur von Donzek, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in der ostukrainischen Region seien vier Zivilisten getötet worden, davon einer in Bachmut. (afp)
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Steinmeier betont Geschlossenheit mit USA bei Unterstützung der Ukraine
- 13:32 Uhr
Bundespräsident
Deutschland werde alles daransetzen, diese Geschlossenheit zu erhalten, sagte Steinmeier. "So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns Verlass!" Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato und wisse, "dass wir mehr tun müssen".
Deutschland werde deshalb "mehr investieren, mehr Truppen an der Nato-Ostflanke bereitstellen und die deutsche Bundeswehr umfassend modernisieren", betonte Steinmeier. "Gemeinsam mit Ihnen und allen unseren Partnern sind wir bereit, jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen." (afp)
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Ukraines Außenminister: "Zwei Schritte" vor Lösung der Getreidekrise
- 12:37 Uhr
Die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Getreidekrise nähert sich nach Aussagen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba möglicherweise einer Lösung. "Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt", versicherte Kuleba im Interview der spanischen Zeitung "El País" (Mittwochausgabe). Sein Land sei "bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren".
Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine kommen Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen am Mittwoch in der Türkei zusammen. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.
Kuleba versicherte "El País": "Wir sind in der Endphase (der Verhandlungen) und alles hängt nun von Russland ab. Wenn sie es wirklich wollen, werden die Getreideexporte bald beginnen." Man werde versuchen, alle Sicherheitsbedenken auszuräumen.
Auf die Frage, welche Gründe Russland haben könnte, um die Getreideexporte doch zuzulassen, sagte der Minister: "Ich sehe nur einen Grund: Sie wollen den Ländern Afrikas und Asiens zeigen, dass sie sie vor der (Lebensmittel-)Knappheit bewahren wollen."
Obwohl der Außenminister sich optimistisch zeigte, räumte er ein, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern sei. "Es stimmt, Russland ist nicht daran interessiert, dass die Ukraine exportiert. Sie wissen, dass wir, wenn wir exportieren, auf den internationalen Märkten auch Einnahmen erzielen und dadurch stärker werden." (dpa)
Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen
- 11:51 Uhr
Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier.
Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine - allerdings weniger als möglich
- 11:42 Uhr
Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.
Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.
Gazproms Pläne für die Durchleitung am Punkt Sochranowka seien abgelehnt worden, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Die Ukraine hatte angesichts des Krieges erklärt, nicht mehr die Kontrolle über eine wichtige Kompressorstation dort zu haben. Nach Darstellung von Gazprom ist die Funktion der Anlagen aber nicht beeinträchtigt. Es könne auch dort weiter der Transit erfolgen.
Nord Stream 1 wurde am Montag wegen Wartungsarbeiten vorübergehend stillgelegt. Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in der vergangenen Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wolle.
Gazprom hatte zuletzt die Durchleitung durch Nord Stream 1 stark gedrosselt. Als Grund wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur Reparatur nach Kanada geschickt worden war. Kanada will die Turbine nun Deutschland übergeben. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge durch Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine wieder eingesetzt wird. Unklar ist, wann das sein wird. Zuletzt waren wegen der fehlenden Turbine rund 40 Prozent der üblichen Gasmenge durchgeleitet worden. (dpa)
Show mit Ehefrau von Putin-Sprecher: Ukraine feuert Olympiasieger Petrenko
- 10:50 Uhr:
Das war ein Sprung ins Fettnäpfchen: Eiskunstlauf-Olympiasieger Wiktor Petrenko ist als Vizepräsident des ukrainischen Verbandes seines Postens mit sofortiger Wirkung enthoben worden. Der in Odessa geborene, aber seit 1994 in den USA lebende Goldmedaillengewinner von Albertville 1992 hatte in Sotschi an einer von Tatjana Nawka organisierten Eisshow teilgenommen.
Die 47 Jahre alte Eistanz-Olympiasiegerin von Turin 2006 ist die Ehefrau von Dimitri Peskow, dem Sprecher von Russlands Machthaber Wladimir Putin. Die Europäische Union hat mittlerweile im Rahmen des sechsten Sanktionspakets ein Einreiseverbot für das Ehepaar verhängt, Konten in EU-Ländern und auch in Großbritannien wurden eingefroren. (AFP)
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Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Wohnhaus in Tschassiw Jar auf 45 gestiegen
- 10:09 Uhr
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Durch den Angriff auf das vierstöckige Haus seien mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen, teilten ukrainische Rettungsdienste am Dienstag mit.
Die russische Armee hatte das Wohngebäude am Sonntag bombardiert. Der Angriff war Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der besonders stark umkämpften Region Donezk.
Die russische Militäroffensive konzentriert sich derzeit auf den Osten der Ukraine, wo sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk befinden. Die Region Luhansk hat die russische Armee inzwischen vollständig erobert. (AFP)
Russland und Ukraine beraten in Istanbul über Getreidelieferungen
- 08:15 Uhr
Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.
In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. (AFP)
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Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland
- 07:17 Uhr
Außenministerin
Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"
Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock nach eigenem Bekunden seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie wünsche sich, sagen zu können: "Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln." Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. "Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich", sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin.
Lawrow und Baerbock waren beide vergangene Woche bei einem Treffen der G20-Außenminister führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf Bali. Direkt nach seiner Rede verließ Lawrow aber den Sitzungssaal, ohne sich Baerbocks Antwort anzuhören. (dpa)
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SPD-Politiker Mützenich verteidigt Lieferung gewarteter Gasturbine
- 06:52 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird." Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.
Über Nord Stream 1, die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland, wird seit Montag nichts mehr geliefert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird. Schon im Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermenge deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war.
Der Bundesregierung zufolge fällt ihre Lieferung nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen äußerte scharfe Kritik: "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?", sagte er am Montag.
Mützenich regte an, die innenpolitische Debatte über eine mögliche Gasknappheit sachlich zu führen. Wenn man sie noch stärker emotional aufheize, könne das außerhalb Deutschlands als Hilflosigkeit gelesen werden, sagte er.
"Mir bereitet manchmal die Leichtfertigkeit Sorge, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden", betonte der SPD-Fraktionschef. So sei es nicht lange her, dass die Union, vor allem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, ein komplettes Gasembargo gegen Russland gefordert habe. Da können wir alle sehr froh sein, dass (Bundeskanzler) Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung besonnen und vernünftig handeln." (dpa)
Regierungschef Weil kritisiert Schröders Umgang mit Ukraine-Krieg
- 06:26 Uhr
Altkanzler
Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, "weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat", sagte Weil. Gerade vor diesem Hintergrund habe es die berechtigte Erwartung gegeben, dass der Altkanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine Position beziehe. "Das ist leider nicht passiert", sagte Weil.
Am Donnerstag verhandelt der SPD-Unterbezirk Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss Schröders. Niedersachsens SPD-Landeschef Weil erklärte dazu, es gehöre sich, die Angelegenheit in einem regulären Verfahren zu behandeln. "Dafür gibt es in der SPD eine Schiedskommission, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt", sagte er. Ein Parteiausschluss Schröders gilt parteiintern als juristisch unwahrscheinlich. Eine Entscheidung wird am Donnerstag noch nicht erwartet.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Mai hatte der 78-Jährige angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung als Aufsichtsrat bei Gazprom ausgeschlagen. Seinen Draht zu Putin wolle Schröder jedoch weiter aufrechterhalten, hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor wenigen Tagen berichtet. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte der Altkanzler demnach. (dpa)
Niederlande stimmen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu
- 06:16 Uhr
Die Niederlande haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Die Erste Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat - in Den Haag unterstützte am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Damit wird das Gesetz im Eilverfahren ratifiziert. Vergangene Woche hatte bereits die Zweite Kammer zugestimmt.
Die beiden nordischen Staaten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Erst vergangene Woche hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Nato-Hauptquartier in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. (dpa)
USA unterstützen Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar
- 06:11 Uhr
Die USA haben der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 1,7 Milliarden US-Dollar (1,69 Milliarden Euro) als Zuschuss für den Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Bezahlt werden sollen damit etwa Gehälter von Gesundheitspersonal, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung am Dienstag in Washington mitteilte. Das Geld solle sicherstellen, dass die Regierung in Kiew ihre Arbeit fortsetzen und grundlegende Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung gewährleisten könne.
Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits insgesamt vier Milliarden Dollar als Zuschuss gegeben. Die Mittel seien unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Versorgung wichtiger Infrastruktur mit Gas und Strom verwendet worden. Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile viereinhalb Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Juli finden Sie hier
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