- 23:55 Uhr ➤ Selenskyj klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor
- 22:45 Uhr: Frühere russische Präsidentschaftskandidatin Sobtschak nach Litauen geflohen
- 21:25 Uhr: Selenskyj sieht Verbesserung in Beziehungen der Ukraine zu Israel
- 17:48 Uhr: Stoltenberg an Putin: Nato lässt sich nicht einschüchtern
- 17:30 Uhr: Unesco dokumentiert Zerstörung in der Ukraine mit Satellitenaufnahmen
- 17:12 Uhr: Zehn weitere ukrainische Kriegsgefangene kehren nach Hause zurück
➤ Selenskyj klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor
- 23:55 Uhr
Der ukrainische
Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe stünden im Stau und warteten auf ihre Abfertigung, monierte der 44-Jährige. "Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. (dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 14,5 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 25. Oktober). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 7,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 25. Oktober).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen vom 26. Oktober
Frühere russische Präsidentschaftskandidatin Sobtschak nach Litauen geflohen
- 22:45 Uhr
Nach Erpressungsvorwürfen ist die Tochter des früheren politischen Mentors von Wladimir Putin, die russische Journalistin Xenia Sobtschak, aus Russland nach Litauen geflohen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin sei mit einem israelischen Pass eingereist, bestätigte eine Quelle aus Kreisen des litauischen Grenzschutzes der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Litauen hatte die Einreise für Russen mit Touristenvisa gesperrt.
Zuvor hatten die russische Nachrichtenagentur Tass sowie der staatliche Sender RT unter Berufung auf die Polizei berichtet, dass Sobtschak in einem Fall von groß angelegter Erpressung verdächtigt werde. Eine solche Straftat kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Nach weiteren Angaben von Tass wurde Sobschaks Wohnsitz am Mittwochmorgen durchsucht.
Sobtschak hatte in den vergangenen Monaten auf ihrem Youtube-Kanal mehrfach den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. Im Jahr 2018 hatte Sobtschak bei der Wahl für die russische Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Wladimir Putin kandidiert. Beobachter warfen Sobtschak damals aber vor, dass ihre Kandidatur der Wahl nur den Anschein von Wettbewerb geben sollte. Berichten zufolge ist Sobtschak Putins Patentochter. Ihr Vater Anatoli, der verstorbene Bürgermeister von St. Petersburg, war einst Chef des russischen Präsidenten.
Sobtschak wies die Vorwürfe gegen sie am Mittwoch im Onlinedienst Telegram zurück und erklärte, dabei handele es sich um den Versuch, Druck auf ihr Medienunternehmen Attention Media auszuüben. "Es ist klar, dass es sich um einen Angriff auf meine Redaktion handelt, die letzte freie Redaktion in Russland, die unter Druck gesetzt werden musste", schrieb die 40-Jährige auf Telegram. Sie hoffe, dass es sich um ein Missverständnis handele.
Zuvor war der kaufmännische Leiter ihres Unternehmens festgenommen worden. Attention Media betreibt mehrere Projekte in den Online-Netzwerken, darunter Sobtschaks eigenen Youtube-Kanal mit mehr als drei Millionen Abonnenten. (AFP)
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Selenskyj sieht Verbesserung in Beziehungen der Ukraine zu Israel
- 21:25 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen mit Israel bekanntgegeben und von einem "positiven Trend" in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. "Wir sind also am Anfang der Zusammenarbeit, dies ist ein positiver Trend in den Beziehungen zu Israel", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Die ausgetauschten Daten würden ukrainische Erkenntnisse über im Land eingesetzte iranische Drohnen bestätigen.
"Die derzeit ausgetauschten Daten des Geheimdiensts bestätigen erneut, was unsere Dienste wussten: Russland hat bereits rund 400 iranische Drohnen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt", sagte Selenskyj. Seinen Angaben zufolge wurden 60 bis 70 Prozent der unbemannten Flugobjekte von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.
Am Montag noch hatte Selenskyj der israelischen Regierung auf einer von der israelischen Zeitung organisierten Konferenz "Haaretz" vorgeworfen, mit ihrer neutralen Haltung eine "Allianz" zwischen Russland und dem Iran zu begünstigen. Am Mittwoch erklärte er dann, dass die Ukraine und Israel jetzt wichtige Informationen austauschen würden. Nach einer langen Pause sehe er nun, dass es vorangehe, erklärte der Präsident.
Ausreichend sei das aber nicht, ergänzte Selenskyj jedoch. Israel sei ein Staat, der wirklich wisse, was Krieg bedeute. "Und ich denke, er sollte die Ukraine mehr unterstützen", sagte der Staatschef.
Israel hält sich bisher mit Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zurück. So war Israel bisher nicht bereit, der Ukraine den gemeinsam mit den USA entwickelten hochmodernen Luftabwehrschirm Iron Dome zur Verfügung zu stellen. Bei der weitgehend neutralen Haltung Israels zum Ukraine-Krieg spielt die aktive militärische Rolle Russlands in Israels Nachbarstaat Syrien eine Rolle. (AFP)
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Stoltenberg an Putin: Nato lässt sich nicht einschüchtern
- 17:48 Uhr
Die atomaren Drohungen Russlands werden die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine solange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca.
Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet. Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nennt Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen. "Die meisten Kriege enden am Verhandlungstisch und gleichzeitig wissen wir, dass das, was die Ukraine am Verhandlungstisch erreichen kann, völlig von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängt." Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto wahrscheinlicher sei eine politische Lösung, die ein Überleben der Ukraine als souveräne unabhängige Nation in Europa gewährleiste.
Wichtig ist das nach Angaben von Stoltenberg auch für die Nato. Ein Sieg von Russland wäre eine Katastrophe für die Ukrainer und würde gleichzeitig die Nato-Verbündeten verletzlicher machen, weil Wladimir Putin dann schlussfolgern würde, dass er seine Ziele mit militärischer Gewalt erreichen könne. Dies könnten sich andere autoritäre Führer in der Welt zum Vorbild nehmen. (dpa/ank)
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Unesco dokumentiert Zerstörung in der Ukraine mit Satellitenaufnahmen
- 17:30 Uhr
Mit Vorher-Nachher-Satellitenaufnahmen dokumentiert die UN-Kulturorganisation Unesco Schäden und Zerstörung an Kultureinrichtungen in der Ukraine. Bis Mittwoch hatte sie 207 beschädigte Stätten aufgelistet. Die Informationen werden neu auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform gesammelt, die zunächst Experten, aber in Kürze auch der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, wie die Direktorin der Unesco-Abteilung für Kultur und Notsituationen, Krista Pikkat, mitteilt.
Auf der Plattform wird unter anderem das Theater von Mariupol zu sehen sein, in dem kurz nach Kriegsbeginn im März hunderte Zivilisten Zuflucht gesucht hatten. Am 16. März zerstörten russische Bomben einen Großteil des Gebäudes. Die von der Unesco ausgewerteten Bilder stammen vom 9. März und vom 12. Mai. Die sieben Unesco-Welterbestätten in der Ukraine wurden nach Angaben von Pikkat bislang verschont.
Die Unesco arbeitet für die Auswertung mit Unosat in Genf zusammen, dem Satellitenbeobachtungsprogramm des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Vereinten Nationen (UNITAR). Wenn die Unesco Informationen über die Beschädigung von Museen, Kirchen, Synagogen, Büchereien oder Monumenten und historischen Stätten bekommt, kauft Unosat bei kommerziellen Anbietern Satellitenbilder, die möglichst nah vor und nach einem Angriff aufgenommen wurden.
Solche Bilder kosten nach Angaben von Unosat je nach Beschaffung zwischen 250 und mehr als 1.000 Euro. Expertinnen und Experten bereiten die Satellitenbilder auf, um die genaue Zerstörung zu zeigen. So werden Pikkat zufolge der Zeitpunkt der Zerstörung und das Ausmaß dokumentiert - unter anderem, um Pläne für den Wiederaufbau zu erstellen. (dpa/ank)
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Zehn weitere ukrainische Kriegsgefangene kehren nach Hause zurück
- 17:12 Uhr
Die Ukraine hat die Heimkehr weiterer zehn ihrer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft erreicht. Ein Offizier und neun Soldaten im Mannschaftsrang seien freigelassen worden, teilt der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, via Telegram mit.
Zudem sei der Leichnam eines US-Bürgers übergeben worden, der aufseiten der Ukraine gekämpft habe und im Juli getötet worden sei. Jermak macht keinen Angaben dazu, welche Gegenleistung die Ukraine erbracht hat. "Wir werden weitermachen, bis alle von uns wieder zu Hause sind, schreibt er.
Vergangene Woche waren 108 ukrainische Soldatinnen aus russischer Gefangenschaft freigelassen worden, 110 russische Soldaten kehrten in ihre Heimat zurück. Der Austausch von Gefangenen ist einer der wenigen Gesprächsfäden, die es zwischen Kiew und Moskau noch gibt. (dpa/ank)
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Russland testet seine Nuklearstreitkräfte - Putin ist live dabei
- 17:01 Uhr
Russland hat die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Atomstreitkräfte getestet. Das mehrtägige Manöver war erwartet worden und löste deshalb keine Besorgnis bei westlichen Militärs aus. Es war bereits das zweite große Manöver dieser Art in diesem Jahr. Zuletzt hatte Russland am 19. Februar die Waffen getestet - kurz vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar.
Kremlchef Wladimir Putin wohnte der Übung der sogenannten "strategischen Abschreckungskräfte" seines Landes bei. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilt der Kreml mit.
Nach russischen Militärangaben schoss das Atom-U-Boot "Tula" in der arktischen Barentssee am Mittwoch eine Interkontinentalrakete des Typs Sinewa auf ein Ziel auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ab. Eine weitere Interkontinentalrakete wurde in Plessezk in Nordrussland gestartet. Die Ziele auf der Kamtschatka seien getroffen worden, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem seien zwei nuklear bestückbare Langstreckenbomber Tu-95 im Einsatz gewesen.
Aufgabe der sogenannten strategischen Streitkräfte Russlands ist die Reaktion auf Bedrohungen von außen, unter anderem im Fall eines Atomkriegs. Sie sind mit Interkontinentalraketen, strategischen Langstreckenbombern, U-Booten, Schiffen und Marineflugzeugen ausgerüstet.
Im Zuge seines Krieges in der Ukraine hatte Putin die Atomwaffen als Warnung an die Nato, sich nicht einzumischen, auch in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Nato übt derzeit ebenfalls in dem Manöver "Steadfast Noon" die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. (dpa/AFP/ank)
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Russland untersagt Handel mit Aktien ausländischer Banken
- 16:39 Uhr
Russland hat den Handel mit Aktien oder Aktienkapital von Banken mit Sitz in als "unfreundlich" eingestuften Ländern untersagt. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste umfasst 45 Institute, darunter Russland-Töchter der italienischen Großbanken Intesa und UniCredit, der schweizerischen Credit Suisse, der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) und der US-amerikanischen Citibank sowie die russische Yandex-Bank und die Ozon-Bank.
Russland bezeichnet Staaten als "unfreundlich", die wegen des Kriegs in der Ukraine Sanktionen verhängt haben.
Westliche Länder und Verbündete haben auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit umfassenden Strafmaßnahmen reagiert. Moskau antwortete daraufhin unter anderem mit Hürden für westliche Konzerne, die Russland verlassen wollen. In einigen Fällen wurden ihre Vermögenswerte beschlagnahmt.
Die nun veröffentlichte Liste folgt einem Erlass von Präsident Wladimir Putin von 5. August. Mit diesem wurde der Handel mit solchen Beteiligungen im Finanz- und Energiesektor verboten, die sich im Besitz von Eignern aus "unfreundlichen" Ländern befinden, es sei denn, es wurde eine gesonderte Erlaubnis erteilt. (APA/ank)
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Indien zu Russland: Keine Seite sollte Atombomben einsetzen
- 16:19 Uhr
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu ermahnt, dass keine Seite im Konflikt in der Ukraine eine Atombombe einsetzen dürfe. Singh betonte in einem Telefonat, dies würde gegen den Grundsatz der Menschlichkeit verstoßen. Das teilt das Verteidigungsministerium mit.
Wie bei Anrufen in anderen Hauptstädten habe Schoigu die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine eine nuklear verseuchte "schmutzige Bombe" entwickeln und einsetzen könnte. Solche Bomben enthalten radioaktives Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion.
Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat. Es trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismäßig günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen. (dpa/ank)
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Putin: Ukraine hat Souveränität verloren - USA lenken das Land
- 15:23 Uhr
Die Ukraine hat nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin ihre Souveränität als Staat "faktisch" verloren und die Steuerung des Landes den USA überlassen. Die USA nutzten die Ukraine heute als "Rammbock" gegen Russland und den postsowjetischen Raum, sagte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung von Vertretern der staatlichen Sicherheitsorgane der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Zu den GUS-Mitgliedern gehören unter anderem die früheren Sowjetrepubliken Belarus und Armenien, die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Kirgistan.
Putin forderte die Geheimdienste der Länder auf, wachsam zu sein. Die USA würden die Ukraine immer mehr mit schweren Waffen ausrüsten und dabei ignorieren, dass das Land nach einer Atombombe strebe. "Es ist auch bekannt, dass es Pläne gibt für eine Provokation, eine so sogenannte schmutzige Bombe einzusetzen", behauptete der 70-Jährige. Die russische Führung behauptet seit Tagen immer wieder, dass die Ukraine den Einsatz einer solchen radioaktiv verseuchten Bombe plane, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Die Ukraine weist diese Anschuldigungen als "Unsinn" und Desinformationskampagne Putins zurück. Auch der Westen sieht keine Hinweise darauf.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu telefonierte ungeachtet dessen weiter mit seinen Kollegen etwa in China und Indien, um auf eine solche Gefahr hinzuweisen. Der Kreml teilte mit, dass Moskau dazu auch im Gespräch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei. Die Ukraine hatte IAEA-Experten eingeladen, sich selbst im Land von der Haltlosigkeit der russischen Anschuldigungen zu überzeugen. (dpa/ank)
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Deutschland will bessere Instrumente zur Durchsetzung von Sanktionen
- 14:00 Uhr
Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium mitteilt. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.
Laut Finanzministerium soll es zudem ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen geben. Bisher ist es in Deutschland schwierig zu ermitteln, welches Vermögen, welche Grundstücke, Häuser oder Jachten etwa einem Oligarchen gehören. Vor allem der Immobilienbereich soll nun transparenter werden. Daten zu Eigentümern und Grundstücken aus den Grundbüchern sollen mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um die Suche nach Besitzern zu erleichtern.
Im Zuge des Kampfs gegen Geldwäsche plant die Bundesregierung zudem ein Bargeld-Verbot für den Kauf von Immobilien. Auch wenn ein Grundstück mit Kryptowährungen und Rohstoffen wie Gold bezahlt wird, soll der Kauf ungültig sein. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen. (dpa/ank)
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Israel liefert den USA angeblich Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine
- 12:07 Uhr
Israels Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine "grauenhafte Folgen".
Herzog betonte, die internationale Gemeinschaft müsse "ihre Lektionen lernen" und mit dem Iran in "harter, einiger und kompromissloser Sprache" sprechen. Laut dem israelischen Präsidentenbüro teilte Herzog mit den USA Bilder, die Ähnlichkeiten zwischen in der Ukraine abgeschossenen Drohnen und im Iran im Dezember 2021 getesteten und 2014 bei einer Ausstellung präsentierten Bestandteilen aufwiesen.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer von der israelischen Zeitung "Haaretz" organisierten Konferenz von "rund 2.000" Drohnen vom Typ Schahed gesprochen, die Moskau von Teheran bestellt habe. Selenskyj warf der israelischen Regierung zudem vor, mit ihrer neutralen Haltung eine "Allianz" zwischen Russland und dem Iran zu begünstigen.
Trotz der Erkenntnisse über den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine hält sich Israel bisher mit Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zurück. So ist Israel bisher nicht bereit, der Ukraine den gemeinsam mit den USA entwickelten hochmodernen Luftabwehrschirm Iron Dome zur Verfügung zu stellen. Hierbei spielt die aktive militärische Rolle Russlands in Israels Nachbarstaat Syrien eine Rolle. (AFP/ank)
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Ukraine fordert Flugabwehr auch als Sicherheitsgarantie für die Zukunft
- 11:23 Uhr
Die Ukraine fordert zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen. Das sagte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Kiew.
Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein. Jermak zufolge laufen weiter Gespräche in einer internationalen Expertengruppe über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Demnach soll ein Positionspapier dazu entstehen, wie die Ukraine künftig als Nachbar von Russland mit Sicherheitsgarantien existieren kann.
Zugleich wies Jermak einmal mehr russische Vorwürfe zurück, die Ukraine könne eine "schmutzige" Bombe einsetzen. Diese seien Teil einer Desinformationskampagne des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine. Kiew sei bereit, Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu gewähren, damit diese sich von der Haltlosigkeit der Anschuldigungen überzeugen könnten.
Eine "schmutzige Bombe" besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Russland hatte seine Vorwürfe am Sonntag erhoben, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Trotzdem beharrt Russland auf seiner Behauptung, die Ukraine habe eine solche Bombe und wolle sie einsetzen. Beweise hat Moskau nicht präsentiert. Vielmehr sieht sich Russland dem Verdacht ausgesetzt, selbst den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" in der Ukraine vorzubereiten. (dpa/ank)
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Heusgen: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland
- 10:23 Uhr
Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Krieg gegen die Ukraine vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. "Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland", sagt Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. "Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges." Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte Heusgen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden." Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen lassen.
Der Kreml droht in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine immer wieder indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen. Putin hat etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Beobachter sehen auch in der Annexion ukrainischer Gebiete eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa/ank)
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Großbritannien: Russische Kriegsgegner sabotieren eigene Schienennetze
- 10:04 Uhr
Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe eines Dorfes unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens "Stop the Wagons" bekannt habe, heißt es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Aktionen seien Teil eines größeren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus. Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33.000 Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern. (dpa/ank)
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Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigt
- 09:38 Uhr
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestiegen. Allerdings liegt die Zahl bei aktiven Soldaten in den ersten acht Monaten dieses Jahres mit 136 noch unter der Vorjahreszahl von 176 Anträgen, wie aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Demnach ist eine Zunahme bei den Reservisten (2021: 10 Fälle) auf in diesem Jahr bislang 190 Fälle festzustellen - und mehr noch in der Gruppe der Ungedienten (2021: 23 Fälle) auf in diesem Jahr bislang 484 Fälle.
Allerdings ist die Wehrpflicht in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Die praktische Relevanz der Kriegsdienstverweigerung ist deswegen vor allem bei aktiven Soldaten, teils auch bei den Reservisten abzusehen.
Die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung. Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte, in der Zunahme der Anträge schlage sich Sorge "vor den Folgen des militärischen Eskalationskurses der Bundesregierung in der Ukraine nieder". (dpa/ank)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. Oktober finden Sie hier
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