Trump-Berater: Ukraine braucht neuen Anführer für Verhandlungen

• 18:32 Uhr: ➤ Trump-Berater: Ukraine braucht neuen Anführer für Verhandlungen
• 16:24 Uhr: Merz steht jetzt schon unter Druck
• 15:52 Uhr: Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen zusammen
• 12:11 Uhr: Gabriel warnt: Europa ist für Trump nur noch ein Klotz am Bein
• 10:36 Uhr: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen
• 08:03 Uhr: Trumps Ex-Sicherheitsberater warnt vor dessen "katastrophalen Fehlern"
• 06:26 Uhr: Selenskyj will britische Milliarden für Waffenproduktion einsetzen

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➤ Trump-Berater: Ukraine braucht neuen Anführer für Verhandlungen

• 18:32 Uhr

Nach Ansicht des Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, ist eine Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine eventuell nur möglich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurücktritt. "Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann", sagte Waltz am Sonntag dem Sender CNN.

"Und wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes Problem."

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagte dem Sender NBC: "Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun." Dies sei zwar Sache der Ukrainer, räumte Johnson sein, "aber Präsident Selenskyj muss tun, was nötig ist". (dpa/bearbeitet von fra)

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Eklat im Weißen Haus

• Trump und Selenskyj waren am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten
• Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens fand nicht statt
• Eine Pressekonferenz wurde abgesagt.
• Nun steht der Bruch zwischen dem von Russland angegriffenen Land und seinem stärksten Verbündeten im Raum.

Die weiteren Meldungen vom 02. März:

USA: Ukraine muss territoriale Zugeständnisse machen

• 22:45 Uhr

Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. "Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern.

Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe.

US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch

• 21:57 Uhr

Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.

Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei "unmöglich", erklärte Bessent. "Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will", so der Minster. "Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?" US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.

Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine

• 17:18 Uhr

Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit. Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte.

"Die Einstellung der US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu kippen und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen würde", hieß es in der ISW-Analyse. Die Experten betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge zu verhindern. (dpa/bearbeitet von phs)

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Merz steht jetzt schon unter Druck

• 16:24 Uhr

Für Friedrich Merz ist die Operation Schwarz-Rot eigentlich schon schwierig genug. Der CDU-Chef und Sieger der Bundestagswahl will sich mit der SPD möglichst zügig über eine neue Regierung einig werden. Doch noch in die Anlaufphase platzt jetzt die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine und lässt den Druck auf die Verhandlungen weiter steigen. Gleich zu Beginn der neuen Woche soll es mit den Sondierungen weitergehen. Im Blick stehen auch Schritte, kurzfristig frische Milliarden für die Verteidigung zu mobilisieren.

Die Schockwellen, nachdem US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus mit Vorwürfen überzogen hatte, erreichten natürlich auch die Sondierer in Berlin. Eine Art Karnevalspause an Rosenmontag und Faschingsdienstag sollte es ohnehin nicht geben. Nach dem Auftakt am Freitag soll nach Informationen der "Welt" und der Deutschen Presse-Agentur nun gleich an diesem Montag die nächste Runde folgen.

CSU-Chef Markus Söder bekräftigte nach dem Eklat in Washington das Ziel, zu einer Verständigung zu kommen. "Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben", schrieb er auf der Plattform X. Union und SPD stünden in einer neuen Verantwortungsgemeinschaft. "Jeder wird über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen. Vielleicht ist das der Weckruf, den wir alle brauchen, um in Deutschland über uns hinauszuwachsen."

Weit oben auf der Agenda steht dafür, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung zusammenzubringen – für die Bundeswehr, aber auch für mehr Eigenständigkeit Europas unabhängig von den USA und eine womöglich noch stärkere Unterstützung der Ukraine. "Deutschland und Europa müssen aufrüsten: militärisch, wirtschaftlich und technologisch", formulierte es Söder. (dpa/bearbeitet von phs)

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Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen

• 15:52 Uhr

In London hat am Sonntag das Gipfeltreffen europäischer Verbündeter der Ukraine begonnen. Neben etwa 15 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nahm auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teil. Starmer sagte zu Beginn, Europas Sicherheit stehe vor einer Herausforderung wie schon seit Jahren nicht mehr und "alle" müssten ihre Anstrengungen "verstärken".

Neben europäischen Verbündeten der Ukraine wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni nahmen auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan an dem Treffen teil. (afp)

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Spaniens Regierungschef: Europa ist Lebensversicherung

• 13:58 Uhr

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. "Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen", sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London.

"Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins", sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloß ein Slogan. "Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung", sagte er.

Beim Verteidigungsetat hat Spanien jedoch noch viel vor sich. Für das laufende Jahr sind dafür Ausgaben im Umfang von nur 1,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, wie die Zeitung "El País" berichtete. Das noch gültige Nato-Ziel von 2,0 Prozent, das bereits jetzt als zu niedrig gilt, will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU demnach erst 2029 erreichen.(dpa/bearbeitet von phs)

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Unionsfraktionsvize: Merz will Trump möglichst bald treffen

• 13:20 Uhr

Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, "auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington".

Wadephul ist nach eigenen Angaben in die Vorbereitung der Gipfeltreffen zu Fragen der Sicherheit Europas und der Ukraine am Sonntag in London und Donnerstag in Brüssel eingebunden und hält dazu Kontakt zum Sicherheitsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, während Merz mit dem Kanzler selbst in Kontakt steht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer waren bereits bei Trump, um ihn im Kreise der Ukraine-Unterstützer zu halten. Der Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat danach aber die Chancen dramatisch sinken lassen. Kanzler Scholz wiederum dürfte als scheidender Regierungschef für Trump keine Rolle mehr spielen. (dpa/bearbeitet von phs)

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Ex-Außenminister Gabriel: Europa ist für Trump nur noch ein Klotz am Bein

• 12:11 Uhr

Nach dem Wortgefecht zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer Bedrohung Europas durch die USA gewarnt. Für US-Präsident Donald Trump "ist Europa kein strategischer Partner mehr, sondern nur noch ein Klotz am Bein", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Er ist der erste US-Präsident, der in Allianzen keinen Sinn mehr sieht."

"Ich bin sicher, dass er Europa schwächen oder sogar zerstören will, denn wir sind eben doch ziemlich groß, wenn wir zusammenhalten", fuhr der frühere deutsche Chefdiplomat fort. Europa müsse im Gegenzug nun beweisen, dass es nicht schwach ist: "Wir werden uns nur durch Stärke und Entschlossenheit Respekt bei Trump verschaffen. Wirtschaftliche Stärke ist hier mindestens genauso wichtig wie militärische Stärke."

Dabei dürfe nicht darauf gewartet werden, "bis der letzte Mitgliedsstaat an Bord ist", sagte Gabriel. Die richtige Antwort sei vielmehr eine Koalition der Willigen in Europa. "Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und sicher auch die skandinavischen Staaten müssen sozusagen neben der Europäischen Union in einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik vorangehen." Wer mitmachen wolle, sei herzlich willkommen, "wer nicht, bleibt halt draußen".

Ihn selbst habe der Eklat "sprachlos gemacht", sagte Gabriel. Die USA entwickelten sich "ganz offensichtlich zu einem Land, das sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts verabschiedet hat". Es gebe anders als in Trumps erster Amtszeit keine gemäßigten Kräfte mehr, die den Präsidenten bremsen könnten, fuhr er fort. "Da ist also nun ein Mann völlig zügellos am Werk, dem man eine Supermacht niemals hätte anvertrauen dürfen." (afp)

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London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen

• 10:36 Uhr

Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.

"Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.

Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: "Das will niemand sehen." Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. "Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen", sagte Starmer. (dpa)

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EVP-Chef Weber: "Europa ist alleine"

• 10:18 Uhr

EVP-Chef Manfred Weber plädiert nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine für schnelle Entscheidungen über eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. "Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel zu viel Zeit vertrödelt." Der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen, forderte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei.

Weber bezeichnete als "starkes und wichtiges Signal", dass Deutschlands Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz mit Frankreich und Großbritannien über eine atomare Abschreckung Europas spricht. Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons sei von Berlin viel zu lange ignoriert worden.

Weber sprach sich auch dafür aus, dass die europäischen Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen. "Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?", sagte der EVP-Chef. "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken." (afp)

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Ex-Botschafter Melnyk will nach Eklat im Weißen Haus "Wogen glätten"

• 09:21 Uhr

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach dem Eklat im Weißen Haus eine Wiederannäherung der Ukraine an die USA gefordert. "Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Ukraine sei auf die Unterstützung der westlichen Partner "massiv angewiesen". Daher hoffe er, dass es "trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen", betonte er.

Die Ukrainer seien sowohl den USA als auch Europa "unermesslich dankbar" für die "Errettung vor dem Abgrund", fügte Melnyk mit Blick auf den seit drei Jahren andauernden Verteidigungsgkrieg gegen Russland und die westliche Unterstützung hinzu. (AFP)

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Trumps Ex-Sicherheitsberater warnt vor dessen "katastrophalen Fehlern" - und gibt Merz Tipp

• 08:03 Uhr

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, empfiehlt CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, bereits vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler den Kontakt zu Trump zu suchen. "Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben", sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Merz sollte den Rücken gerade machen und Klartext reden, wenn er Trump trifft", riet Bolton. Merz könne sagen: "'Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern.' Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören." Bolton betonte, es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft tätig war, beim US-Finanzkonzern Blackrock.

Bolton sagte, Trump mache nicht nur im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "katastrophale Fehler". Der US-Präsident habe auch noch immer nicht verstanden, dass der von ihm geplante Handelskrieg mit der EU den Preisanstieg in den USA weiter anschieben wird. "Vielleicht kann Merz ihm das verdeutlichen."

Der langjährige Diplomat Bolton, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück. Unter Ex-Präsident George W. Bush war er US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. (dpa)

Selenskyj will britische Milliarden für Waffenproduktion einsetzen

• 06:26 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit Hilfe eines britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. "Die Mittel werden in die Waffenproduktion in der Ukraine fließen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine verbessern und mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. "Das ist wahre Gerechtigkeit - derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen", schrieb Selenskyj.

Die Regierungen Großbritanniens und der Ukraine hatten am Samstag einen Vertrag für ein britisches Darlehen von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro unterzeichnet, das bei der Verteidigung gegen den Angriff Russlands helfen soll. Zuvor war Selenskyj vom britischen Premierminister Keir Starmer am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen worden.

Selenskyj dankte der britischen Regierung für die "großartige Unterstützung von Beginn des Krieges an" und schrieb weiter: "Wir sind froh, solche strategischen Partner zu haben und dieselbe Vision davon zu teilen, wie eine sichere Zukunft für alle aussehen sollte." (dpa)

Ukraine-Krieg: London gibt Kiew Darlehen über 2,74 Milliarden Euro

• 05:04 Uhr

Einen Tag nach dem Eklat im Weißen Haus hat Großbritannien der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung gewährt. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen. Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Die Ukraine setzt sich seit Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg zur Wehr.

Als Selenskyj am Samstag in der Downing Street 10 ankam, wurde er von zahlreichen Umstehenden bejubelt. Starmer umarmte ihn zur Begrüßung und sagte: "Sie sind sehr, sehr willkommen hier in Downing Street". Er fügte hinzu: "Und wie Sie draußen auf der Straße gehört haben, haben Sie die volle Unterstützung des gesamten Vereinigten Königreichs, und wir stehen an Ihrer Seite, der Seite der Ukraine, so lange es auch dauern mag."

Starmer betonte, beide wollten "einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine beruht - so wichtig für Europa und so wichtig für das Vereinigte Königreich".

Selenskyj antwortete, er habe die Hunderten Anhänger gesehen, die sich vor der Downing Street versammelt hatten. "Ich möchte Ihnen, den Bürgern des Vereinigten Königreichs, für die große Unterstützung seit Beginn des Krieges danken." Er sei "sehr froh", dass er am Sonntag König Charles III. treffen werde, sagte Selenskyj weiter. "Wir in der Ukraine sind sehr glücklich, dass wir einen solchen strategischen Partner haben." Er fügte hinzu: "Wir zählen auf Ihre Unterstützung."

Das Treffen zwischen Starmer und Selenskyj hinter verschlossenen Türen dauerte rund 75 Minuten. Anschließend erklärte Downing Street, Starmer habe seine Entschlossenheit bekräftigt, "einen Weg zu finden, der den illegalen Krieg Russlands beendet und einen gerechten und dauerhaften Frieden sicherstellt, der die zukünftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleistet". Als Starmer Selenskyj zum Auto brachte, umarmten sie sich erneut. (afp)

• Eklat im Weißen Haus: Hier finden Sie die Nachrichten vom 1. März