Deutschland zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Bislang zumindest. Denn bis auf Weiteres will die Regierung keine weiteren Hilfen genehmigen. Der Grund: Im Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr. Doch auch eingefrorenes russisches Vermögen spielt wohl eine Rolle.
Die Bundesregierung will für die Ukraine keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Summen keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr.
Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium; zusätzliche Ausgabenwünsche des Verteidigungsministeriums für die Ukraine könnten also nicht mehr bewilligt werden.
Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatte zuvor berichtet, dass Bundesfinanzminister
Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden," dass die Obergrenzen eingehalten werden".
Regierung plant nach 2025 keine Gelder aus Haushalt mehr für Ukraine
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits weitgehend verplant - sie seien "aber noch nicht vollständig verausgabt", sagte ein Koalitionsabgeordneter, der dem Haushaltsausschuss angehört, am Samstag zu AFP. Die geplante Höchstgrenze für das kommenden Jahr liegt demnach bei vier Milliarden Euro.
Die Planung der Bundesregierung sehe vor, dass die Unterstützung für die Ukraine über jene für 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro dann aus einem neuen internationalen Topf finanziert wird.
Dann sollen - wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart - eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden, die so genannten "windfall profits". Darauf verwies auch eine Regierungssprecherin in Berlin auf AFP-Anfrage.
"Entscheidend" sei in der Frage der Ukraine-Hilfen, "dass darüber hinaus die G7 bei ihrem Gipfeltreffen im Juni in Italien beschlossen haben, der Ukraine eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen - unter Nutzung der so genannten 'windfall profits' aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank".
Diese Finanzhilfe werde "auf die Bedürfnisse der Ukraine in den Bereichen Militär, Haushalt und Wiederaufbau ausgerichtet", erklärte die Sprecherin weiter. Die Angaben zum Verzicht auf zusätzliche Unterstützungszahlungen aus dem Bundeshaushalt wollte sie weder bestätigen noch dementieren.
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Ampel-Haushälter bestätigen Pläne
Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigten die Angaben hingegen. Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen werde gemäß des G7-Beschlusses "über einen neuen Topf stattfinden", sagte der FDP-Haushälter Karsten Klein zu AFP. "An der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet, damit die Mittel ab 2025 nutzbar sind."
Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der "FAS", im Augenblick würden für die Ukraine "keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind". Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte das Vorgehen in der "FAS": "Von heute auf morgen frieren
Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden, wie die "FAS" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Für diese Summe habe das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen wollen, aber Kanzleramt und Finanzministerium seien offenbar dagegen.
Sparvorgaben sorgen für Diskussionen in der Koalition
Innerhalb der Bundesregierung führten die Sparvorgaben offenbar zu Unstimmigkeiten. Minister
FDP-Haushälter Klein kritisierte, dass das SPD-geführte Verteidigungsministerium seine genauen Bedarfe für die Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt noch nicht vorgelegt habe. Dies werde in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rolle spielen, sagte er AFP. "Die SPD sollte intern klären, warum zum wiederholten Male Bedarfe des Verteidigungsministeriums für die Ukraine nicht bei den Verhandlungen angemeldet werden", mahnte Klein.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu den Haushaltsplanungen. "Es liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert", erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. "Die Ukraine braucht deshalb weiterhin die volle Unterstützung unseres Landes - mit Finanzhilfe, mit Waffen, mit Diplomatie."
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau. (afp/bearbeitet von thp)
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