Drei Jahre gab es kaum Kontakte zwischen den USA und Russland. Seit dem Antritt der neuen US-Regierung stehen die Zeichen auf Annäherung, auch in Sachen Ukraine. Europa und Kiew bleiben außen vor.
Die USA und Russland haben bei einem ersten Außenministertreffen nach mehreren Jahren Pause Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart. Das berichteten beide Seiten übereinstimmend nach dem Treffen der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad in Saudi-Arabien. Vereinbart worden sei, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen, teilten beide Seiten mit.
Es müsse ein dauerhafter, stabiler und für alle Seiten annehmbarer Frieden erreicht werden, teilte das US-Außenministerium mit. "Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen", hieß es in einer Mitteilung. "Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan." US-Präsident
Ukraine und Europäer nicht mit dabei
Vertreter der betroffenen Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer waren bei dem Gespräch nicht anwesend. Der ukrainische
Auf Einladung des französischen Präsidenten
Vorbereitungen auf Gipfel Trump-Putin
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach nach dem Treffen in Riad auch von Vorbereitungen auf einen Gipfel der Staatschefs Trump und Putin. Er bremste aber Erwartungen, dass ein solches Spitzentreffen kommende Woche stattfinden könnte. Es sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Mitteilung des US-Außenministeriums erwähnte diesen Punkt nicht.
Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren auf einem Tiefpunkt. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Außenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20. Seit Trumps Amtsantritt vor rund einem Monat stehen die Zeichen nun auf Annäherung.
Bei den Gesprächen in Riad wurde nach Angaben Washingtons auch vereinbart, Schritte zu unternehmen, um den Betrieb der jeweiligen diplomatischen Vertretungen wieder zu normalisieren. Im Zuge der Verschlechterung der Beziehungen waren mehrfach Diplomaten ausgewiesen worden.
Trump hatte vergangene Woche Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gesprochen. Die beiden vereinbarten den Beginn von Verhandlungen und auch ein späteres persönliches Treffen. Rubio wurde unter anderem begleitet vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz.
Kreml: Putin zu Verhandlungen mit Selenskyj bereit
Putin ist nach Kremlangaben für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine auch zu Gesprächen mit Selenskyj bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft dafür erklärt habe. Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs, behauptete er. Russland kritisiert, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
Gespräche über Wirtschaft
Für die Wirtschaftsgespräche war in Riad von Moskauer Seite Kirill Dmitrijew zuständig, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds. Im Interview des US-Senders CNN lobte er Trumps Leute als große Problemlöser. "Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist."
Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe. "Es ist wichtig, Brücken zu bauen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für die Welt sind."
Vom US-Außenministerium hieß es, dass der Grundstein für "eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten" gelegt werde. Diese würden sich aber erst aus "einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergeben".
Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe, darunter auch Deutschland, haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Selenskyj auf eigener Reise im Nahen Osten
Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Station am Dienstag war die Türkei, wo er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf. Vor dem Gespräch kündigte Selenskyj nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, mit Erdogan auch über Sicherheitsgarantien bei einem Ende des Kriegs sprechen zu wollen. Er sehe dabei die USA, die EU und auch die Türkei in der Pflicht, sagte er demnach bei der Eröffnung eines neuen Botschaftsgebäudes in Ankara.
Seinen für Mittwoch geplanten Besuch in Saudi-Arabien hat Selenskyj kurzfristig verschoben. Er werde die Reise am 10. März nachholen. Der ukrainische Präsident äußerte sich verärgert über die Beratungen ranghoher Vertreter der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, die am Dienstag ohne Beteiligung Kiews stattfanden. Die Ukraine war wie die Europäer nicht zu dem Treffen eingeladen worden. (dpa/afp/bearbeitet von fah/nap)
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