Ab wann könnte Russland Atomwaffen einsetzen? Der Kreml veröffentlicht an einem symbolischen Tag ein neues Dokument.
Der russische
"Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Erlass sei ein "sehr wichtiges" Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte, fügte er hinzu.
Die Veröffentlichung des Dokuments auf der Webseite des Kremls fiel zusammen mit dem 1000. Tag des von ihm befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die neue Doktrin löst die Fassung von 2020 ab und wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.
Russland werde Atomwaffen einsetzen, wenn es dazu "gezwungen" werde
"Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet", erklärte Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als "Abschreckungsmaßnahme" verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu "gezwungen" sehe.
Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf "massive" Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.
Die atomare Abschreckung gilt demnach auch für den Fall, dass sich potenziell feindliche Militärbündnisse bilden, erweitern oder mit ihrer Infrastruktur an Russland heranrücken. Dies richtet sich gegen das Bestreben der Ukraine, in die Nato aufgenommen zu werden. Als möglichen Auslöser eines Atomschlags würde Russland auch Versuche werten, ihm den Zugang zu bestimmten Teilen seines Staatsgebietes zu verwehren. Dies könnte die Ostsee-Exklave Kaliningrad betreffen, aber auch die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim.
Putin droht immer wieder mit Atomwaffen
Seit Beginn des russischen Feldzugs in der Ukraine im Februar 2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen waren erstmals im September vorgestellt worden.
Der Erlass kommt wenige Tage nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen. Peskow sagte, der "gesamte Westen" habe einen "Krieg" gegen Russland entfesselt. Moskau werde die von Russland so genannte "militärische Spezialoperation" in der Ukraine bis zum Ende durchstehen. Die westliche Hilfe könne "das Ergebnis unserer Operation nicht beeinflussen. Sie geht weiter und wird abgeschlossen werden". (afp/dpa/bearbeitet von nap)
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