Die Opposition in der Ukraine stellt sich hinter die Regierung von Selenskyj und schließt Neuwahlen in Kriegszeiten aus.
Nach US-Medienberichten über Gespräche zwischen US-Beamten und den Teams der ukrainischen Oppositionspolitiker Petro Poroschenko und Julia Timoschenko über eine baldige Wahl in dem Land haben beide Politiker einen solchen Schritt ausgeschlossen. Sein Team sei stets "kategorisch gegen die Abhaltung von Wahlen während des Kriegs" gewesen und vertrete diese Haltung nach wie vor, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
Kritik der USA: Selenskyj sei ohne Wahl an der Macht
Wahlen könnten nur im Fall einer Waffenruhe und Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine stattfinden, betonte der Oppositionspolitiker, der von 2014 bis 2019 ukrainischer Präsident war.
In der Ukraine sind Wahlen unter dem derzeit herrschenden Kriegsrecht verboten. Russland und US-Präsident
Die US-Zeitung "Politico" hatte am Dienstag berichtet, dass hochrangige Verbündete Trumps geheime Gespräche mit Timoschenko und hochrangigen Mitgliedern von Poroschenkos Oppositionspartei Europäische Solidarität über die Möglichkeit einer baldigen Präsidentschaftswahl geführt hätten.
Selenskyj und Poroschenko stehen auf Kriegsfuß zueinander
Der ehemalige Präsident und Vorgänger Selenskyjs, Poroschenko, kritisierte, es gebe einen "Mangel an Kommunikation" zwischen der ukrainischen Regierung und der US-Regierung, was "eine Gefahr für den Staat" darstelle.
Im vergangenen Monat hatte Selenskyj Sanktionen gegen Poroschenko verhängt und damit den Zorn politischer Gegner auf sich gezogen. Demnach darf der ehemalige Staatschef die Ukraine nicht verlassen, außerdem hat er keinen Zugriff auf sein Vermögen mehr. Der Milliardär Poroschenko war von 2014 bis 2019 Präsident, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Selenskyj verlor. In seine Amtszeit fällt die Eroberung weiter Teile der Ostukraine durch vom Kreml unterstützte Separatisten.
Timoschenko, die zweimal Regierungschefin der Ukraine war und die Vaterlandspartei anführt, erklärte ihrerseits, ihr Team verhandle "mit allen unseren Verbündeten, die in der Lage sind, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu sichern". Bis dahin komme "die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine nicht infrage", betonte sie.
Annäherung von USA und Ukraine nach Trump-Vorfall
Derweil nähern sich die beiden zerstrittenen Präsidenten Trump und Selenskyj wieder an. Der ukrainische Präsident sagte, zur Vorbereitung eines Treffens mit den USA habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. "Wir sehen eine neue Dynamik." Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.
Waltz sagte dem Sender Fox News: "Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung." Derzeit spreche man mit den Ukrainern über "einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam". Auch "vertrauensbildende Maßnahmen" sollen Thema bei dem Treffen sein. Diese sollten schließlich der russischen Seite unterbreitet werden, "um zu testen", wie sie darauf reagiere. "Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen".
Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für "einen gerechten und dauerhaften Frieden" besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden. (afp/dpa/bearbeitet von the)