- 21:09 Uhr: ➤ Selenskyj bestätigt Eroberung von Kreisstadt Balaklija im Osten
- 17:49 Uhr: US-Generalstabschef: Moskaus strategische Ziele in Ukraine vereitelt
- 17:11 Uhr: Baltenstaaten und Polen beschränken Einreise für Russen
- 15:09 Uhr: US-Außenminister Blinken verspricht bei Überraschungsbesuch in Kiew neue Milliarden
- 14:45 Uhr: Ukrainische Armee: 20 Ortschaften in der Region Charkiw zurückerobert
- 14:06 Uhr: Deutschland unterstützt Ukraine durch Ausbildung bei der Minenräumung
➤ Selenskyj bestätigt Eroberung von Kreisstadt Balaklija im Osten
- 21:09 Uhr
Ukrainische Truppen haben bei ihrer Offensive nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kreisstadt Balaklija im Osten des Landes zurückerobert. Er teilte am Donnerstag auf Telegram ein Video, das ukrainische Soldaten angeblich auf dem Rathaus vor der blau-gelben Fahne zeigt. Ein Soldat meldete dem Präsidenten die Einnahme von Balaklija. "Die Flagge der Ukraine über einer freien ukrainischen Stadt unter einem freien ukrainischen Himmel", schrieb Selenskyj dazu.
Schon seit Donnerstagnachmittag kursierten im Internet Videos, in denen ukrainische Soldaten sich ungehindert im Zentrum der Stadt bewegten. Die von Russland eingesetzte Verwaltung für die eroberten Gebiete um Charkiw behauptete indes, Balaklija und der Ort Schewtschenkowe seien weiter unter russischer Kontrolle. Es würden russische Reserven in den Kampf geführt, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Verwaltungschef Andrej Alexejenko. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Generalstab hatte am Donnerstag einen Vorstoß bei Balaklija tief in den Rückraum der russischen Truppen bestätigt.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 12,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 6. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Weitere Meldungen vom 8. September
US-Generalstabschef: Moskaus strategische Ziele in Ukraine vereitelt
- 17:49 Uhr
US-Generalstabschef Mark Milley hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als militärischen Misserfolg dargestellt. Die Russen hätten zwar in verschiedenen Teilen der Ostukraine kleinere taktische Erfolge erzielt, sagte Milley am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.
"Der Krieg ist nicht vorbei. Aber bisher wurden die russischen strategischen Ziele vereitelt." Dies liege an Fehlern von Russlands Streitkräften, aber vor allem auch an der Tapferkeit der Ukrainer. Die Soldaten hätten vom Westen gelieferte Waffensysteme effektiv eingesetzt und würden "exzellent" geführt, so Milley.
Zur laufenden ukrainischen Gegenoffensive im Süden den Landes sagte Milley, diese befinde sich noch in den Anfängen: "Für eine vollständige Bewertung ist es noch zu früh" - doch es gebe reale und messbare Erfolge in der Region. Die Ukrainer hätten mehr als 400 Ziele getroffen, was für die Russen "verheerende Auswirkungen" habe. "Russische Kommunikationswege und Lieferketten sind stark belastet", die Kontrolle des Hauptquartiers sei gestört, die Russen hätten Schwierigkeiten, Streitkräfte aufzustocken und Verluste zu ersetzen.
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Baltenstaaten und Polen beschränken Einreise für Russen
- 17:11 Uhr
Die baltischen Staaten und Polen werden zum 19. September die Einreise von Russen weiter beschränken. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen dann nicht mehr in die vier EU- und Nato-Länder einreisen. Dies teilten die Regierungschefs der an Russland grenzenden Staaten am Donnerstag gemeinsam mit.
"Wir haben beschlossen, gemeinsame Beschränkungen für den Tourismus für russische Staatsangehörige einzuführen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen", erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Russland hat Krieg nach Europa gebracht und setzt alle Mittel ein, um unsere Gesellschaften zu untergraben. Als Grenzstaaten der EU müssen wir Europa sicher halten."
Demnach soll nun allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. "Die Mehrheit der Visa wurde russischen Staatsbürgern vor Russlands umfassender Aggression in der Ukraine unter anderen geopolitischen Bedingungen und Erwägungen ausgestellt. Reisen in die Europäische Union sind ein Privileg, kein Menschenrecht", hieß es in der Erklärung. Entsprechende Regelungen sollen in jedem der vier Länder erlassen werden und dann zum Stichtag in Kraft treten.
"Wir betonen, dass dies kein völliges Einreiseverbot ist und gemeinsam vereinbarte legitime Ausnahmen werden in Kraft bleiben", hieß es in der Erklärung von Kallas, Krisjanis Karins (Lettland), Ingrida Simonyte (Litauen) und Mateusz Morawiecki (Polen). Dazu zählen etwa familiäre oder humanitäre Gründe. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen. "Wir halten es uneingeschränkt für notwendig, Gegner des Putin-Regimes weiterhin zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Russland zu verlassen."
Die baltischen Staaten und Polen haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam drängten sie auch auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für den Schengen-Raum. Damit konnten sie sich innerhalb der EU bislang aber nicht durchsetzen. (dpa)
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Separatistenführer widerspricht einer der russischen Kriegsrechtfertigungen
- 16:38 Uhr
Der bekannte Kommandeur der prorussischen Separatisten in Donezk, Alexander Chodakowski, hat einem der russischen Rechtfertigungsversuche für den Angriffskrieg gegen die Ukraine offen widersprochen. Er habe bisher keine Belege dafür gefunden, dass die Ukraine einen Angriff auf Russland geplant habe - Moskau behauptet das immer wieder. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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US-Außenminister Blinken verspricht bei Überraschungsbesuch in Kiew neue Milliarden
- 15:09 Uhr
Während eines Überraschungsbesuchs in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und ihre Nachbarn angekündigt. Die US-Regierung wolle das von Russland angegriffene Land sowie 18 Staaten der Region mit 2,2 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) langfristig militärisch stärken, teilte das Außenministerium in Washington am Donnerstag mit.
Es ist bereits der zweite Besuch Blinkens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Er solle die Solidarität der USA mit der Ukraine demonstrieren, hieß es.
Ukrainische Armee: 20 Ortschaften in der Region Charkiw zurückerobert
- 14:45 Uhr
Seit Anfang der Woche hat die Ukraine nach eigenen Angaben im Gebiet Charkiw im Osten des Landes über 20 Orte von den russischen Besatzern befreit. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind unsere Soldaten bis zu 50 Kilometer tief in die Verteidigungslinien des Gegners vorgedrungen", sagte Generalstabsvertreter Olexij Hromow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Aktuell würden in den befreiten Orten "Säuberungen vom Gegner" andauern. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auch in der Nähe von Kramatorsk im Gebiet Donezk hätten ukrainische Einheiten ihre Positionen um bis zu zwei Kilometer verbessern können. Bei Slowjansk seien die Russen um bis zu drei Kilometer zurückgedrängt und das Dorf Oserne befreit worden.
Im südukrainischen Gebiet Cherson seien die russischen Truppen an mehreren Abschnitten um zwei und bis zu mehreren Dutzend Kilometer zurückgedrängt worden. Insgesamt seien Gebietsgewinne von mehr als 700 Quadratkilometer erzielt worden. An den anderen Frontabschnitten bestehe weiter eine "schwierige, jedoch nicht kritische Situation". Die russischen Einheiten würden ihre Angriffe fortsetzen.
Seit dem 24. Februar wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Große Teile der Ost- und Südukraine sind seitdem von der russischen Armee erobert worden. Die Ukraine führt eine Gegenoffensive unter anderem im besetzten Gebiet Cherson. (dpa)
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Deutschland unterstützt Ukraine durch Ausbildung bei der Minenräumung
- 14:06 Uhr
Deutschland wird die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen. Gemeinsam mit den Niederlanden werde ein Ausbildungsprogramm starten, in dem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden sollen, sagte Bundesverteidigungsministerin
Das Training soll in Baden-Württemberg in Stetten am kalten Markt in der Kampfmittelabwehrschule der Bundeswehr erfolgen. Dabei werde Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden nicht nur Know-How, sondern auch Material zur Verfügung stellen, sagte die Ministerin.
Ziel sei es dafür zu sorgen, dass die Ukraine den Kampf "gegen diesen widerlichen Einsatz von Waffen" wie Minen und Sprengfallen führen könne. Laut Lambrecht sollen zunächst rund 20 ukrainische Soldaten in der Kampfmittelräumung ausgebildet werden, dies könne "sehr zügig" geschehen.
Darüber hinaus werde Deutschland die Ukraine durch "Winterpakete" beispielsweise mit Material zur Stromerzeugung, Zelte und Winterausrüstung unterstützen, sagte Lambrecht. Zudem werde "alsbald" die zweite Lieferung schon zugesagter Gepard-Panzer sowie von Brückenlegepanzern des Typs Biber erfolgen.
In Ramstein trafen sich am Donnerstag die Verteidigungsminister der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg und Sicherheitsfragen. Der Gruppe gehören rund 50 Staaten an. (AFP)
Erdogan: Getreideexporte aus Ukraine nur in "reiche Länder"
- 13:48 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine und Russland kritisiert. Das Getreide aus der Ukraine werde allein in "reiche Länder" ausgeführt, die Sanktionen gegen Russland erhoben hätten, sagte Erdogan am Donnerstag. Das beunruhige "Herrn
Bis zum 19. August hatten die Ladungen von 26 Prozent der Schiffe aus der Ukraine das Ziel Türkei, wie das mit dem Getreideabkommen in Istanbul errichtete Koordinierungszentrum mitteilte. Die Türkei beteiligt sich bisher nicht an den Sanktionen gegen Russland. 22 Prozent der Getreideladungen gingen an Südkorea, an dritter Stelle stand Ägypten als Empfängerland mit 12 Prozent.
Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskriegs zunächst monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Im Zuge der Einigung unterzeichneten die UN und Russland auch eine separate Absichtserklärung. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. (dpa)
Russische Besatzer evakuieren Stadt Kupjansk nach Kiewer Offensive
- 11:49 Uhr
Nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge Frauen und Kinder aus der Stadt Kupjansk gebracht, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt des ostukrainischen Gebiets Charkiw.
"Die Lage in der Stadt Kupjansk ist heute so, dass wir einfach gezwungen sind, die Evakuierung der Bevölkerung - zumindest der Frauen und Kinder - zu gewährleisten, weil die Stadt Raketenangriffen der ukrainischen Militärverbände ausgesetzt ist", sagte der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident
Die Vorstöße zielen auf die Stadt Kupjansk, über die mehrere Eisenbahn- und Straßenlinien führen. Die Ortschaft gilt daher als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Truppen, die im Norden auf den Donbass zumarschieren. (dpa)
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USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
- 10:37 Uhr
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe für den Krieg gegen Russland zugesagt. Es gehe um ein neues Waffenpaket mit einem Volumen von rund 675 Millionen Dollar (etwa 676 Mio. Euro), sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Austin hatte dort die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einer Konferenz eingeladen, an der etwa auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahmen.
US-Präsident
Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau. (dpa)
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London: Russen durch ukrainische Attacken auf Brücken unter Druck
- 10:16 Uhr
Gezielte Angriffe auf Flussübergänge setzen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Militärexperten weiter unter Druck. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervorgeht, zerstörten die ukrainischen Verteidiger eine Pontonbrücke entlang einer wichtigen Nachschubroute in der Region Cherson im Süden des Landes.
"Die systematischen Präzisionsschläge gegen anfällige Flussübergänge dürften weiter Druck auf die russischen Kräfte ausüben (...)", teilten die britischen Experten mit. Das verlangsame die Fähigkeit Moskaus, Reserven und Nachschub an Material aus dem Osten zum Einsatz zu bringen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Er starb in Gefangenschaft von Separatisten: Leiche eines Briten zurückgegeben
- 09:18 Uhr
Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, am Mittwoch auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. "Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war." Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht.
Die Separatistenführung von Donezk hatte im Mitte Juli erklärt, der gefangene Brite sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Der Mann war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Die Separatisten warfen ihm vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.
AKW-Betreiber wirft russischen Besatzern Folter und Tötung von Mitarbeitern vor
- 08:20 Uhr
Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Saporischschja hat den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung von ukrainischen Mitarbeitern vorgeworfen. "Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden, von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist, es gibt keinen Hinweis, wo sie sind", sagte Petro Kotin, Präsident von Energoatom, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Einige Mitarbeiter seien getötet worden, erklärte er und fügte hinzu: "Wir wissen, dass Menschen gefoltert worden sind". Die russischen Besatzer versuchen dem Energoatom-Chef zufolge, herauszufinden, welche Mitarbeiter proukrainisch sind. "Es ist sehr schwierig für unser Personal, da zu arbeiten", sagte Kotin. Doch die Mitarbeiter wüssten, dass es wichtig für die nukleare Sicherheit und für den Brandschutz sei, vor Ort zu bleiben. "Sie erfüllen ihre Pflicht."
Nach Angaben von Kotin gibt es auf dem Gelände noch etwa tausend ukrainische Mitarbeiter. In Friedenszeiten arbeiteten in dem größten Atomkraftwerk Europas 11.000 Menschen. Viele hätten die Region verlassen.
Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Seit Wochen steht es unter Beschuss, Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Dienstag vor einem "nuklearen Unfall" gewarnt und die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Akw gefordert. (afp)
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Grünen-Verteidigungsexpertin: Ukraine auch nach Kriegsende weiter unterstützen
- 07:59 Uhr:
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat gefordert, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten - auch über ein mögliches Ende der Kampfhandlungen hinaus. "Wir müssen uns mit den Partnerinnen und Partnern darauf einstellen, die Ukraine sehr lange im Bereich Militär und Sicherheit zu unterstützen", sagte Brugger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
"Das gilt sogar, wenn es, wovon wir ja gerade weit entfernt sind, zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen sollte", betonte Brugger. Denn dann werde die Gefahr natürlich nicht geringer werden. "Deshalb braucht es jetzt gute Pläne und gute Abstimmung und auch mehr deutsche Beiträge", sagte Brugger weiter. (afp)
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Ukraine-Kontaktgruppe kommt zu Beratungen in Ramstein zusammen
- 07:31 Uhr:
Verteidigungsminister und andere Spitzenvertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe kommen am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende August zu dem Treffen eingeladen. Die Minister und hochrangige Militärvertreter der rund 50 Mitgliedsstaaten der Kontaktgruppe würden in Ramstein "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten, hieß es damals.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will gegen 12.15 Uhr zusammen mit ihrer niederländischen Kollegin Kajsa Ollongreen in Ramstein vor die Presse treten, um über die Gespräche zu informieren.
In Ramstein hatte die Gruppe erstmals Ende April getagt. Lambrecht hatte dort erstmals die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland angekündigt. Dabei handelte es sich um 30 Exemplare des Flugabwehrpanzers Gepard. (afp)
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Die Ukraine-Meldungen vom 07. September
Kiew gibt erstmals offiziell Raketenschläge auf die Krim zu
- 19:42 Uhr
Nach knapp einem Monat hat Kiew sich zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekannt. «Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem am Mittwoch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel. Dabei seien bis zu zehn russische Kampfflugzeuge zerstört worden.
Welche Raketen zum Einsatz kamen, teilte Saluschnyj nicht mit. Ziel der Angriffe sei es, den Russen auch in entfernteren Gebieten zu verdeutlichen, dass es einen realen Krieg mit Verlusten und Niederlagen gebe. Saluschnyj geht nicht von einem Kriegsende im laufenden Jahr aus.
Seinen Angaben nach wollen die ukrainischen Streitkräfte 2023 diese Angriffe ausweiten, würden dafür aber neue Waffensysteme von den westlichen Partnern benötigen. Saluschnyj nannte dabei Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite für die US-amerikanischen Himars-Raketenwerfer. Am Donnerstag ist ein neues Treffen westlicher Unterstützer zu weiteren Waffenlieferungen für Kiew in Ramstein geplant.
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem stehen große Teil der Ost- und Südukraine unter russischer Kontrolle. Zuletzt haben ukrainische Gegenangriffe in den Gebieten Cherson, Mykolajiw und Charkiw die russischen Truppen unter Druck gesetzt. (dpa)
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Putins Partei schlägt Referendum zur Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine vor
- 17:36 Uhr
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes Russland, am Mittwoch.
Nach der Abstimmung würden "Donezk, Lugansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren". Die "russische Welt", die derzeit "formell durch Grenzen getrennt" sei, würde so "ihre Einheit zurückerlangen", fügte Turtschak hinzu. (AFP)
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USA: Hunderttausende Ukrainer von Russland deportiert
- 16:13 Uhr
Russland hat seit seinem Überfall auf die Ukraine nach Angaben der Vereinigten Staaten Hunderttausende Menschen in teils entlegene Gebiete deportiert. "Wir haben Beweise dafür, dass die Russen Hunderttausende ukrainische Bürger, darunter auch Kinder, vertrieben haben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch dem US-Radiosender NPR vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu diesem Thema.
"Sie werden verhört, sie werden festgehalten, sie werden zwangsweise deportiert. Einige werden in die entferntesten Teile Ostrusslands nahe der nordkoreanischen Grenze geschickt", so Thomas-Greenfield. Dies sei der Versuch Moskaus, Widerstand der Ukrainer zu unterdrücken. Sie forderte, dass die UN und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Camps erhalten, in denen die Menschen untergebracht seien.
Kiew betont seit Kriegsbeginn regelmäßig, dass Russland Menschen aus den besetzten Gebieten gegen deren Willen in entlegene Gebiete bringe. Moskau spricht hingegen von Evakuierungsmaßnahmen. Ukrainische Medien berichteten mehrfach, wie Ukrainer anschließend über Estland wieder in die Ukraine zurückkehrten oder in die EU reisten. (dpa)
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Krim: Ukrainischer Oberbefehlshaber bestätigt Raketenangriffe auf russische Basis
- 15:39 Uhr
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hat bestätigt, dass die Explosionen auf der Halbinsel Krim vor wenigen Wochen durch ukrainische Raketenangriffe herbeigeführt wurden. Dort war unter anderem der Flugplatz Saki beschossen worden, wobei zahlreiche Flugzeuge zerstört wurden.
In einem Bericht schreibt Saluschnyj, dass der Krieg für viele "Durchschnittsrussen" aktuell weit weg sei und sie somit Verluste, Misserfolge und vor allem Kosten der Kämpfe kaum wahrnähmen. Das Ziel der Ukraine sei es gewesen, den Krieg näher an die Menschen heranzutragen. Dies wäre etwa dank der Serie von "erfolgreichen Raketenangriffen auf die gegnerischen Luftwaffenstützpunkte, allen voran der Flugplatz Saki" geschehen.
Die Aufgabe der ukrainischen Streitkräfte für das Jahr 2023 bestehe darin, diese Erfahrungen für die Russen und für andere besetzte Regionen trotz der großen Entfernung zu den Zielen noch schärfer und greifbarer zu machen. (lh)
Kiew: AKW Saporischschja erst nach russischem Abzug sicher
- 15:07 Uhr
Die Ukraine hat ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vom Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja bekräftigt. Ansonsten seien die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gemachten Sicherheitsvorschläge nicht umsetzbar. "Denn nur wir sind im Unterschied zu den Russen in der Lage die Umsetzung all der Bestandteile der Betriebssicherheit zu garantieren", schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch bei Facebook. Im IAEA-Bericht sei dabei die Präsenz russischer Soldaten und Technik und von Vertretern des russischen Atomkonzerns Rosatom im Kraftwerk festgehalten worden.
Haluschtschenko forderte Sanktionen gegen Russland wegen "Atomterrorismus". Kiew habe selbst bereits Sanktionen gegen 700 Personen und Firmen eingeleitet, die mit Rosatom in Verbindung stehen. Gleichzeitig warnte der Minister: "Jede von den Russen provozierte Havarie des AKWs wirkt sich auf ganz Europa aus."
Am Dienstag hatte die IAEA einen Bericht zur Atomsicherheit in der von Russland Ende Februar überfallenen Ukraine veröffentlicht. Dabei "empfahl" die Organisation den Beschuss des AKWs und der Umgebung einzustellen. Moskau und Kiew lasten sich den Beschuss gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zu Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.
Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. (dpa)
Von der Leyen verspricht Ukraine weitere fünf Milliarden Euro
- 13:36 Uhr
Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag.
Die zusätzlichen fünf Milliarden gehören nach von der Leyens Angaben zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hatte. Davon ist bisher lediglich eine Milliarde Euro ausbezahlt.
Das Geld soll der Ukraine helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrechterhalten.
Die fünf Milliarden Euro sollen in Form von Krediten fließen, für welche die Mitgliedstaaten anteilig nach Wirtschaftsleistung bürgen. Deutschland muss für rund 20 Prozent einstehen, also für eine Milliarde Euro. Diesen Betrag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) zugesichert. (AFP)
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Britisches Verteidigungsministerium: Heftige Kämpfe an drei Fronten in der Ukraine
- 11:59 Uhr
In der Ukraine wird nach britischen Angaben an mehreren Fronten heftig gekämpft: nahe der Stadt Charkiw im Nordosten, in der Region Donbass im Osten sowie im Gebiet Cherson im Süden. Die russischen Angreifer planen vermutlich vor allem, den Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Bachmut fortzusetzen, wie das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Dabei stießen die Truppen aber auf Probleme.
"Die Kommandeure stehen vor dem Dilemma, ob sie operative Reserven zur Unterstützung dieser Offensive einsetzen oder sich gegen fortgesetzte ukrainische Vorstöße im Süden verteidigen sollen." Die ukrainischen Vorstöße erschwerten die Lage der Angreifer, hieß es weiter. "Mehrere gleichzeitige Bedrohungen, die sich über 500 Kilometer verteilen" dürften demnach die russischen Fähigkeiten auf die Probe stellen, die Operationen zu koordinieren. Das habe Russland schon früher nicht geschafft.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
- 10:58 Uhr
Bundeskanzler
"Wir unterstützen die Ukraine und werden es so lange machen, wie es notwendig ist", betonte der Kanzler. Scholz bekräftigte zugleich, dass es bei der Unterstützung der Ukraine ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten geben müsse und es keine deutschen Alleingänge geben dürfe. Solche wären ein "schwerer Fehler", sagte der Bundeskanzler. An die Union gerichtet sagte er: "Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren." (AFP)
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Merz: Ampel verlängert mit Zögerlichkeit Krieg in der Ukraine
- 10:34 Uhr
Unionsfraktionschef
Merz attackierte Scholz unter anderem scharf im Zusammenhang mit dessen Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Stärkung der Bundeswehr. Die Entscheidungen habe man gemeinsam getroffen, bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes. Damit endeten aber weite Teile der Gemeinsamkeiten zwischen Union und Regierung. So habe Scholz seine eigene Zusage nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. "Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen", kritisierte Merz.
Scholz und der Ampel-Regierung fehle in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass, sagte Merz. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger seien ein "Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners". (dpa)
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Biden lehnt Einstufung Russlands als "Terror-Unterstützer" ab
- 10:06 Uhr
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt eine Einstufung Russlands als einen "staatlichen Sponsor des Terrorismus" ab. Dieser Schritt sei "nicht der effektivste oder stärkste Weg", um "Russland zur Verantwortung zu ziehen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.
Vielmehr sei eine Einstufung als "Terrorstaat" kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Krieg verwüstete Ukraine behindern oder die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen beeinträchtigen könnte, sagte Jean-Pierre.
Joe Biden hatte am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob er Russland auf die "schwarze Liste der den Terror unterstützenden Staaten" setzen würde, mit "Nein" geantwortet und damit eine wiederholte Forderung der Ukraine zurückgewiesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk Ende Juni mit mindestens 20 Toten Russland als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" bezeichnet. Die Ukraine hatte daraufhin den Westen mehrfach aufgefordert, sich dieser Einstufung anzuschließen.
Die USA haben aktuell vier Länder auf ihrer "Terrorliste": den Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba. (AFP)
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Putin: Westliche Sanktionen sind "Bedrohung für die ganze Welt"
- 08:51 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als "Bedrohung für die ganze Welt" kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin am Mittwoch beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: "Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen."
Putin hat vor mehr als sechs Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angeordnet. Die USA, die EU und weitere westliche Staaten haben deshalb beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. (dpa)
Ukrainisches AKW: Moskau fordert weitere Infos von Atomenergiebehörde
- 08:14 Uhr
Nach der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zur Situation an dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja fordert Moskau von den internationalen Experten weitere Informationen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei um "zusätzliche Erläuterungen" gebeten worden, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax am Mittwoch am Rande eines Wirtschaftsforums in der östlichen Hafenstadt Wladiwostok. Details nannte er nicht.
Ein IAEA-Team unter der Führung von Leiter Rafael Grossi hatte vergangene Woche das Werk besucht, um die Sicherheitslage zu analysieren. Zwei IAEA-Experten blieben permanent vor Ort. Moskau und Kiew machen sich seit Wochen wiederholt gegenseitig für den Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk verantwortlich, das russische Truppen seit Monaten besetzt halten. Mit Blick auf die Forderung der IAEA sowie der Vereinten Nationen nach einer kampffreien Zone rund um das AKW sahen sich beide Seiten deshalb zunächst gegenseitig am Zug.
Beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum wurde am Mittwoch in Wladiwostok unterdessen vor allem ein Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin mit Spannung erwartet. Die Rede, in der Putin sich zu seinen Vorstellungen einer multipolaren Weltordnung äußern wollte, war für 7:00 Uhr MESZ angekündigt worden, begann jedoch mit einer Stunde Verspätung. (dpa)
Hilfsorganisation prangert Leid der Kinder im Ukraine-Krieg an
- 03:27 Uhr
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind der Hilfsorganisation "Save the Children" zufolge Hunderte Kinder im Krieg getötet worden - und es würden praktisch täglich mehr. "Unschuldige Kinder werden in der Ukraine fast jeden Tag verletzt und getötet", sagte Sonia Khush, Landesdirektorin von "Save the Children" in der Ukraine, laut einer Mitteilung vom Dienstag. "Die Welt muss jetzt handeln." Viele Kinder hätten Zuflucht in Gebäuden gesucht, die Ziel von Angriffen seien. Und selbst wenn sie dies überlebten, blieben körperliche und seelische Wunden, betonte die Organisation.
Die Hilfsorganisation ist eigenen Angaben nach seit 2014 in der Ukraine im Einsatz, wo sie humanitäre Hilfe für Kinder und deren Familien leistet.
Am Montag veröffentlichte Daten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte besagen, dass mehr als 370 Kinder vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis 4. September getötet wurden. Knapp 640 Jungen und Mädchen seien verletzt worden. Auf diese Zahlen bezieht sich auch Save the Children. (dpa)
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Präsidenten-Berater in Kiew: Ukraine greift an zwei Stellen an
- 00:47 Uhr
Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Sicherheitsexperten Olexij Arestowytsch an zwei Stellen im Osten und Süden des von Russland angegriffenen Landes eine Gegenoffensive begonnen. Die Orte nannte der Berater im Präsidialamt in Kiew nicht. Das sei Sache des Generalstabs, sagte er in einem Videointerview mit einem oppositionellen russischen Anwalt vom Dienstagabend.
Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und die russische Armee daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken. "Die Unseren machen Druck, machen richtig Druck", sagte Arestowytsch.
Seine Angaben waren nicht zu überprüfen. Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens nannten aber die Stadt Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw als eine Angriffsstelle. Dort habe die ukrainische Armee Gelände zurückerobert, darunter den Ort Werbiwka. Schon seit vergangener Woche läuft ein ukrainischer Gegenangriff im Gebiet Cherson im Süden des Landes. Dazu sind von offizieller ukrainischer Seite bislang wenig Angaben gemacht worden. Die USA und Großbritannien sprechen auch dort von einem ukrainischen Vormarsch.
Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet am Dienstag erneut mit seiner obersten Militärführung über die Lage. Er äußerte sich in seiner allabendlichen Videoansprache nicht im Detail zur Lage, sondern dankte allen ukrainischen Soldaten und Soldatinnen für ihren Einsatz. (dpa)
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