- 22:35 Uhr: ➤Selenskyj: Ukrainische Flagge verdrängt russische Scheinreferenden
- 20:40 Uhr: Lambrecht in Ukraine: Flugabwehrsystem Iris-T wird rasch geliefert
- 18:16 Uhr: Gouverneur von Sewastopol meldet Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim
- 16:48 Uhr: Russland liefert Italien vorerst kein Gas mehr
- 16:26 Uhr: Russland gibt offenbar strategisch wichtige Stadt Lyman auf
- 15:57 Uhr: Chef von AKW Saporischschja von Russen "vorübergehend festgenommen"
- 15:09 Uhr: Gouverneur: Mindestens 24 tote Zivilisten im Nordosten der Ukraine gefunden
➤Selenskyj: Ukrainische Flagge verdrängt russische Scheinreferenden
- 22:35 Uhr
Nach der russischen Annexion besetzter Gebiete hat der ukrainische
Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden erst am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml nun mit dem Verlust von Lyman eine weitere bittere militärische Niederlage hinnehmen.
"Übrigens haben sie dort schon angefangen, sich gegenseitig zu beißen: Sie suchen nach den Schuldigen, beschuldigen einige Generäle des Versagens", kommentierte Selenskyj die verärgerten Reaktionen aus Moskau auf den Rückzug in Lyman. Es sei nur der erste Warnschuss für alle diejenigen, die sich am Krieg von
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 27. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 27. September).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen vom 1. Oktober
Lambrecht in Ukraine: Flugabwehrsystem Iris-T wird rasch geliefert
- 20:40 Uhr
Verteidigungsministerin
Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des Typs Iris-T SLM zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei Weiteren ist gesichert. Ein System besteht aus vier Fahrzeugen - einem Feuerleitgerät und drei Raketenwerfern. Es soll eine mittlere Großstadt vor Angriffen aus der Luft schützen können.
Das Luftabwehrsystem ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Kanzler
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Gouverneur von Sewastopol meldet Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim
- 18:16 Uhr
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar erneut zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, schreibt im Nachrichtendienst Telegram: "Der Information der Rettungskräfte nach ist ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und in Brand geraten."
Die Feuerwehr sei im Einsatz. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten allerdings dicke Rauchwolken mit starken Explosionen. Beobachter vermuteten, dass ein Munitionslager in Brand geraten sein könnte.
Dem ukrainischen Militär sind bereits mehrere Schläge auf Stützpunkte der russischen Luftwaffe auf der Halbinsel gelungen. Im August etwa wurde der Militärflughafen bei Saki auf der Krim angegriffen. Der Militärflughafen Belbek bei Sewastopol gilt als einer der wichtigsten für das russische Militär.
Russland hat die Krim 2014 annektiert und begann am 24. Februar einen großen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach dem Vorbild der Krim versucht sich Moskau mit Hilfe einer Annexion nun auch vier weitere ukrainische Gebiete einzuverleiben. Russland kontrolliert diese nur teilweise. Und militärisch musste Moskau zuletzt Niederlagen verkraften, vor allem in der Ostukraine. (dpa)
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Russland liefert Italien vorerst kein Gas mehr
- 16:48 Uhr
Russland hat seine Gaslieferungen an Italien vorerst eingestellt. Der russische Konzern Gazprom habe mitgeteilt, dass er kein Gas mehr durch Österreich liefern könne, teilte der italienische Versorger Eni am Samstag mit. Das russische Gas kommt normalerweise an dem italienisch-österreichischen Grenzort Tarvisio in Italien an und wird von dort verteilt.
Gazprom teilte in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit, der Grund für die Einstellung des Gastransports über das Gebiet von Österreich nach Italien sei eine "Ablehnung des österreichischen Betreibers, die Transportnominierungen zu bestätigen". In Österreich habe es Ende September regulative Änderungen gegeben, weshalb es nun zu diesem Problem gekommen sei. Der Staatskonzern nannte keine Details, worum es dabei genau ging. "Gazprom arbeitet gemeinsam mit den italienischen Käufern an der Lösung des Problems", teilte das Unternehmen weiter mit. Ein Eni-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Ansa, dass Österreich nach Auskünften des Unternehmens weiterhin russisches Gas erhalte.
Italien hatte bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 40 Prozent seines Gases aus Russland erhalten. Dann schlossen die Regierung in Rom und der teilstaatliche Konzern Eni mit etlichen anderen Ländern - etwa Algerien - Abkommen ab, um die Abhängigkeit von Moskau zu minimieren. In den vergangenen Monaten hieß es, Italien bekomme nur noch rund 25 Prozent seines Gases aus Russland. In den vergangenen Tagen waren die Liefermengen stark zurückgegangen. (dpa)
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Widersprüchliche Angaben: Russland spricht von Abzug aus Lyman - Ukraine berichtet von Einkesselung russischer Soldaten
- 16:26 Uhr
Weitere Niederlage für Russland: Russische Truppen haben die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.
Die Aussagen widersprechen den Darstellungen der Ukraine. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5.000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.
Seit Wochen wurde um Lyman erbittert gekämpft. Nach der Niederlage im nordukrainischen Gebiet Charkiw und ihrem Rückzug von dort hatten die russischen Truppen versucht, eine neue Frontlinie entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez aufzubauen. Lyman als nächste Stadt gegenüber dem von Kiew gehaltenen Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk galt diesbezüglich als wichtig. Einerseits, um selbst Angriffe im Norden des Donbass-Gebiets lancieren zu können, andererseits als Barriere für eine ukrainische Gegenoffensive. (dpa/sbi)
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Chef von AKW Saporischschja von Russen "vorübergehend festgenommen"
- 15:57 Uhr
Der Chef des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist festgenommen worden. Russische Behörden informierten die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag, dass der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks "vorübergehend festgenommen wurde, um Fragen zu beantworten", wie ein IAEA-Sprecher in Wien am sagte.
Nach ukrainischen Angaben war Muraschow von Moskauer Truppen entführt worden. (dpa)
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Gouverneur: Mindestens 24 tote Zivilisten im Nordosten der Ukraine gefunden
- 15:09 Uhr
Im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben eines Regionalgouverneurs mindestens 24 tote Zivilisten in ihren Fahrzeugen gefunden worden - darunter 13 Kinder. "Die Besatzer haben Zivilisten angegriffen, die vor dem Beschuss fliehen wollten", schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Samstag im Onlinedienst Telegram. Der Angriff soll sich nahe der Stadt Kupjansk ereignet haben. "Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat", kommentierte Synegubow. Die zunächst mit 20 angegebene Zahl der Toten stieg später auf 24. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.
Das Gebiet wird auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Krieg gegen die Ukraine. Zu dem Fall nahe Kupjansk gab es zunächst keine Informationen aus Moskau. Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Erst am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet worden. Mehr als 100 Menschen wurden laut jüngsten Polizeiangaben vom Samstag verletzt. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (afp/dpa/sbi)
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Ukraine hat nach eigener Aussage 5.000 russische Soldaten in Lyman eingekesselt
- 12:55 Uhr
Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. "Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten", sagte er. "Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5.000, eine genaue Zahl gibt es nicht."
Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion.
Kremlchef Putin hatte am Freitag die besetzten Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson unter internationalem Protest annektiert. Kein Staat erkennt diesen Bruch des Völkerrechts an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, alle besetzten Territorien zu befreien. Er setzt dazu auf schwere Waffen des Westens und auf Militärberater der Nato-Staaten. (dpa)
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USA: Kein Hinweis auf bevorstehenden Atomwaffen-Einsatz
- 12:35 Uhr
Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg für möglich, sehen laut dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, derzeit aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art.
Box-Weltverband fordert Rückkehr von russischen Sportlern
- 11:54 Uhr
Der Box-Weltverband IBA hat die Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus zu allen internationalen Wettkämpfen gefordert. "Der Sport hat nichts mit Politik zu tun: Wo er beginnt, endet die Politik", sagte der russische Präsident Umar Kremlew laut einer Verbands-Mitteilung. "Die IBA ist dafür da, jeden Boxer zu schützen, egal, wie die Situation in seinem Heimatland ist."
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus, das als Unterstützer der russischen Invasion gilt, von zahlreichen Sport-Veranstaltungen ausgeschlossen worden.
Die IBA hatte am vergangenen Wochenende bei ihrem außerordentlichen Kongress beschlossen, die Ukraine wegen einer Einmischung des Staates in die Arbeit des nationalen Verbandes vorläufig zu suspendieren. Kremlew betonte nun, dass die ukrainischen Sportler dennoch an IBA-Wettkämpfen teilnehmen dürften. Der Verband habe für die "Suspendierung des Verbandes gestimmt, nicht für die der Athleten", sagte der Russe. "Ich wiederhole, dass es allen Sportlern erlaubt sein muss, unter der Flagge ihres Landes anzutreten."
Kremlew forderte, das Internationale Olympische Komitee und die internationalen Verbände müssten Athleten schützen und dafür sorgen, dass diese nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. "Es ist unser aller Pflicht, den Sport aus der Politik herauszuhalten." (dpa)
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Munitionsengpässe? Moskau soll Abwehrraketen in Bodenoffensive einsetzen
- 11:18 Uhr
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein. Diese sind eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt. Bei einem Angriff auf einen Konvoi südöstlich der Stadt Saporischschja am Freitag sei mutmaßlich eine solche Luftabwehrrakete mit großer Reichweite eingesetzt worden, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Lokalen Behörden zufolge seien dabei 25 Zivilisten zu Tode gekommen.
Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten. Moskau setze mutmaßlich nun solche Waffen ein, um sich taktische Vorteile zu verschaffen und nehme dabei hin, dass Zivilisten getötet würden, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete als eigene Bürger Russlands gelten müssten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Baltische Staaten befürworten ein beschleunigtes Verfahren für Nato-Beitritt der Ukraine
- 10:24 Uhr
Die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. "Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die Nato so bald wie möglich", schrieben die Außenminister Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Freitagabend wortgleich auf Twitter. "Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland angekündigt, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen. Die deutsche Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäußert.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf. (dpa)
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Selenskjy: "Erhebliche Erfolge" bei Gegenoffensive im Osten der Ukraine
- 10:13 Uhr
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, vermeldet "erhebliche Erfolge" der ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes. "Jeder hat gehört, was in Lyman, in der Region Donezk, passiert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Freitag, mit Verweis auf die Fortschritte bei der Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt, die seit dem Frühjahr von Moskaus Truppen besetzt ist.
Selenskyj zeigte sich von den russischen Drohungen mit Atomwaffen offenbar unbeeindruckt. "Wir müssen unser gesamtes Land befreien und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und menschliche Werte nicht von einem terroristischen Staat zerstört werden können", sagte er.
Zwar werde der Weg der Ukraine "schwierig" werden, gab Selenskyj zu. Doch es sei der Weg von "Unabhängigkeit, territorialer Integrität, Integration in die zivilisierte Welt und sozialer Entwicklung", versicherte der ukrainische Präsident. Der Weg "unseres Feindes" sei ebenfalls klar, prophezeite Selenskyj: "Niederlage, Schande und Verurteilung".
Die prorussische Führung in Donezk erklärte am Freitag, dass Moskaus Truppen und ihre Verbündeten mit "letzter Kraft" an Lyman festhielten und dass russische Soldaten in der Stadt "teilweise umzingelt" seien. (afp)
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Betreiber: Chef von AKW Saporischschja von Russen verschleppt
- 09:24 Uhr
Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.
"Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal", teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen.
Das AKW war immer wieder beschossen worden. Sowohl die russischen Besatzer als auch die ukrainischen Behörden warnten mehrfach vor einem möglichen atomaren Zwischenfall mit massiven Auswirkungen für ganz Europa. Die IAEA setzt sich für rasche weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das AKW ein. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, der das Kraftwerk gemeinsam mit russischen Einheiten kontrolliert, ist nach Angaben seines Managements bereit, über technische Aspekte einer Schutzzone zu reden. (dpa)
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Christine Lambrecht: Von Putins Atomdrohungen nicht lähmen lassen
- 08:30 Uhr
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angesichts der russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen vor einer Lähmung des Westens gewarnt und zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Die Drohungen würden von der Bundesregierung ernst genommen und sehr besorgt beobachtet, sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Chisinau in Moldau nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Anatolie Nosatii.
"Da gilt es, sehr aufmerksam zu sein. Aber da gilt es auch, sich von solchen Drohungen nicht lähmen zu lassen", warnte Lambrecht. Sie ergänzte: "Das darf nicht dazu führen, dass man nachlässig in der Unterstützung für die Ukraine wird." Es gelte nun, "wachsam zu sein, sehr besonnen zu reagieren und auch, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt". Die Ukraine müsse weiterhin konsequent unterstützen werden.
Mit Blick auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nach der Annexion von vier Gebieten seines Landes durch Russland einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen, äußerte sich Lambrecht zurückhaltend. Die Ukraine sei selbstverständlich frei darin, das Bündnis zu wählen, in dem sie sich gut aufgehoben fühle. Ein Nato-Beitritt sei aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Frage werde nun im Kreis der 30 Nato-Staaten beraten. "Es wird da keine Alleingänge von Deutschland geben", sagte Lambrecht.
Selenskyj hatte am Vortag erklärt, er wolle einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. (dpa)
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Ukrainischer Präsidentenberater warnt vor Einsatz von Atomwaffen
- 07:14 Uhr
Nach Meinung des externen Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, ist es nicht undenkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte. "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür", sagte Podoljak der "Bild" (Samstag).
Anders sieht das laut dem "Bild"-Bericht der Außenpolitik-Experte Wolfgang Ischinger. "Mit einem nuklearen Ersteinsatz wäre die höchste denkbare Eskalationsstufe erreicht", sagte der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz der Zeitung. Diese sei aber Russland zufolge nur für "existenzielle Bedrohungen" vorgesehen.
Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche bei der Ankündigung der Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg gesagt: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa)
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Protest gegen Russland bei Unesco-Konferenz in Mexiko
- 05:51 Uhr
Zum Abschluss einer Unesco-Konferenz in Mexiko-Stadt haben die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Dutzende Delegierte verließen am Freitag (Ortszeit) vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldete. An der dreitägigen Konferenz Mondiacult der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil.
In einer gemeinsamen Erklärung riefen zunächst die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangerten auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwiderte der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.
Gut sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion hat Moskau vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine annektiert. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. (dpa)
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US-Zwischenhaushalt mit Milliarden für Ukraine in Kraft
- 02:28 Uhr
Die USA haben am Freitag einen Zwischenhaushalt mit weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen. Präsident Joe Biden setzte den wenige Stunden zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft. Der bis Mitte Dezember angelegte Zwischenhaushalt sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.
Mit dem Budget wird auch ein neuerlicher sogenannter Shutdown abgewendet - die Drosselung von Staatsausgaben, zu der es in den USA immer wieder kommt, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Haushalt einigen können. Die Frist wäre um Mitternacht Ortszeit abgelaufen, jetzt ist die Finanzierung zunächst bis zum 16. Dezember gesichert.
Der Senat hatte den Zwischenhaushalt am Donnerstag auf den Weg gebracht, das Repräsentantenhaus billigte ihn am Freitag mit einer Mehrheit von 230 zu 201 Stimmen. (dpa)
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