- 21:29 Uhr: ➤ Attentat auf Blogger: Russisches Parlament will Gesetzgebung verschärfen
- 19:54 Uhr: Putin zeichnet getöteten nationalistischen Militärblogger postum aus
- 17:39 Uhr: Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei
- 17:14 Uhr: Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu
- 15:10 Uhr: Klitschko: Russlands Krieg betrifft Deutschland direkt
- 14:24 Uhr: Tschentscher und Klitschko kündigen Ausbau von Hilfslieferungen nach Kiew an
➤ Attentat auf Blogger: Russisches Parlament will Gesetzgebung verschärfen
- 21:29 Uhr
Das russische Parlament plant vor dem Hintergrund des Attentats auf einen kremlnahen Militärblogger offiziellen Angaben nach weitere Gesetzesverschärfungen. "In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen", schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, der russischen Staatsduma, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an.
Schon jetzt stehe auf Terrorismus eine lebenslange Haft, doch bei einer Verurteilung nach anderen Paragraphen seien mildere Strafen vorgesehen. "Das wichtigste: Wir schlagen vor, den Katalog an Straftaten, auf die lebenslange Haft steht, zu vergrößern", schrieb Piskarjow. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete er. Jeder, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe nicht "um die schärfsten Strafen" herumkommen, forderte der einflussreiche Abgeordnete.
Am Sonntag wurde der nationalistische Militärblogger Wladlen Tatarski (mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin) durch einen Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getötet. Bei der Explosion wurden zudem 33 Personen verletzt. Die russische Führung macht dafür Kiew verantwortlich. Zudem soll die als mutmaßliche Attentäterin festgenommene Frau Kontakte zum Fonds für Korruptionsbekämpfung des Kremlkritikers
Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sehen darin eine False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt haben. Als mögliche Motive gelten demnach ein interner Machtkampf und die Rechtfertigung weiterer Repressionen. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 28. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 3. April
Putin zeichnet getöteten nationalistischen Militärblogger postum aus
- 19:54 Uhr
Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski einen Orden verliehen. "Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat, wird der Militärkorrespondent Fomin, Maxim Jurjewitsch (Wladlen Tatarski) postum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dekret.
Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß wurde bei der Explosion am Sonntag in einem Café von St. Petersburg getötet, mehr als 30 Personen wurden verletzt. Dort wollte Tatarski, der selbst die "totale Vernichtung der Ukraine" gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben die Tat inzwischen als Terroranschlag eingestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.
Nach Darstellung der russischen Führung sind Kiew und die liberale Opposition um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft und sehen innerrussische Machtkämpfe hinter der Explosion.
Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus. Es ist bereits der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau. (dpa)
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Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei
- 17:39 Uhr
Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilt der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab über den Messaging-Dienst Telegram mit.
Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.
Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2.000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen. (dpa/ank)
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Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu
- 17:14 Uhr
Bundeskanzler
"Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.
Moldaus Präsidentin Sandu dankte Deutschland für die Unterstützung. Auf die Frage, ob sich ihr Land auch die Lieferung von Waffen aus Deutschland wünsche, sagte sie: "Ja, wir brauchen eine Stärkung unseres Verteidigungssystems." Ihr Land sei "sehr starkem Druck ausgesetzt von Seiten Russlands", sagte die Präsidentin. Russland versuche gezielt, Moldau zu destabilisieren und von seinem prowestlichen Kurs abzubringen.
Die frühere Sowjetrepublik Moldau leidet schwer unter dem Krieg in der benachbarten Ukraine. Das Land war bislang von Energielieferungen aus Russland abhängig; die abtrünnige moldauische Region Transnistriens steht unter dem direkten Einfluss Moskaus. Deutschland bemüht sich mit anderen europäischen Ländern um eine Stärkung des Landes, das zu den ärmsten in Europa zählt. (AFP/ank)
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Klitschko: Russlands Krieg betrifft Deutschland direkt
- 15:10 Uhr
Der russische Angriff auf die Ukraine betrifft nach Ansicht von Kiews Bürgermeister
"Und ihr Deutschen dürft nicht vergessen: Ein Teil von Deutschland, wo Putin jahrelang als KGB-Agent gearbeitet hat, gehörte auch zum großen russischen sowjetischen Reich." Insofern verteidige die Ukraine "jeden von Euch vor Putin".
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt war aus Anlass des ersten Jahrestags des "Pakts für Solidarität und Zukunft" zwischen Hamburg und Kiew in die Hansestadt gekommen. Im Zentrum des rund einstündigen Gesprächs standen die aktuelle Lage sowie die weitere Zusammenarbeit.
"Lieber leben wir ohne Wasser und ohne Strom als mit russischen Soldaten. Wir kämpfen für unsere europäische Zukunft", betonte der Kiewer Bürgermeister. Das sei kein Krieg, sondern Terror und Genozid. In seiner Stadt seien bereits 162 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder. Fast 800 Gebäude seien zerstört.
"Das war der schwierigste Winter aller Zeiten für unsere Stadt." Russland habe die Menschen absichtlich frieren lassen, kritische Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung angegriffen. "Aber trotzdem haben wir durchgehalten, haben gekämpft." (dpa)
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Tschentscher und Klitschko kündigen Ausbau von Hilfslieferungen nach Kiew an
- 14:24 Uhr
Hamburgs Erster Bürgermeister
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Kiew und Hamburg vor rund einem Jahr den "Pakt für Solidarität und Zukunft" miteinander geschlossen. Die Hansestadt reagiere auch künftig auf "ganz konkrete Bedarfe, die aus Kiew zu uns gelangen", betonte Tschentscher. Konkret sei etwa geplant, ein Betreuungszentrum für Kinder in der ukrainischen Hauptstadt auszustatten.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bedankte sich für die deutsche Unterstützung, die für die Ukraine "lebenswichtig" sei. "Wir kämpfen für unsere europäische Zukunft", sagte Klitschko. (afp)
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Ukraine: Stadtzentrum von Bachmut nicht von den Russen erobert
- 13:35 Uhr
Kiew hat russische Behauptungen zu einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als "Falschinformation" zurückgewiesen. "Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich 'Siege' ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram.
Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner,
Um die im Donezker Gebiet gelegene Stadt Bachmut wird seit dem Sommer hart gekämpft. In der stark zerstörten Stadt sollen noch bis zu 3.000 Zivilisten ausharren. Die Schlacht um Bachmut gilt als die blutigste des Krieges mit großen Verlusten auf beiden Seiten. (dpa/ank)
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Putin gründet Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten
- 12:36 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten und ihre Familien ins Leben gerufen. Das Dekret über den Fonds für die "Verteidiger des Vaterlandes" wurde vom Kreml-Chef am Montag unterschrieben und im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Mit ihm solle für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten und ihre Familien "ein anständiges Leben" ermöglicht werden. Wie viel Geld in den Fonds gehen soll, wurde nicht mitgeteilt.
Putin hatte die Maßnahme selbst im Februar angekündigt, damals sagte er: "Unsere Pflicht ist es, die Familien zu unterstützen, die jemand Geliebtes verloren haben, und ihnen zu helfen, ihre Kinder aufzuziehen, ihnen eine Ausbildung und einen Job zu geben." Moskau äußert sich äußerst selten zur Zahl seiner in der Ukraine getöteten Soldaten. (afp)
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Russland gibt Ukraine Schuld an Tötung von Militär-Blogger
- 12:03 Uhr
Russland macht ukrainische Geheimdienste für den tödlichen Anschlag auf einen kremlnahen Militärblogger in St. Petersburg verantwortlich. Kiews Geheimdienste hätten den "Terroranschlag" gegen Wladlen Tatarski geplant und dafür eine inzwischen inhaftierte Verdächtige herangezogen, teilt das Anti-Terror-Komitee mit. Zuvor hatte Russlands Ermittlungskomitee darüber informiert, dass eine 26-Jährige festgenommen worden sei. Ihr wird Mord vorgeworfen.
Nach Darstellung des Anti-Terror-Komitees stand die Frau mit der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Verbindung. Zuvor hatten Medien berichtet, die mutmaßliche Täterin habe in der Vergangenheit an Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys teilgenommen und sei wie der Oppositionsführer überzeugte Kriegsgegnerin.
Bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, am Sonntag getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus. (dpa/ank)
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Erste polnische MiG-29-Kampfjets sind bereits in der Ukraine
- 11:30 Uhr
Die ersten polnischen MiG-29-Kampfjets sind nach polnischen Angaben in der Ukraine angekommen. "Nach meinen Informationen ist der Prozess bereits abgeschlossen, das heißt die Übergabe des ersten Teils", sagte der Leiter des Präsidialamts für internationale Politik, Marcin Przydacz, im Sender RMF FM. Es werde selbstverständlich Gespräche über weitere Unterstützung geben.
Mitte März hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von zunächst vier voll einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet.
Auch die Slowakei liefert nach und nach 13 MiG-29-Jets an Kiew, von denen allerdings nur ein Teil einsatzfähig ist. Die MiG-29 ist ein zweistrahliger Kampfjet sowjetischer Bauart, der als äußerst wendig gilt. Forderungen Kiews nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart bleiben bisher unerfüllt. (dpa/ank)
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Rheinmetall will in der Ukraine eingesetzte westliche Waffen warten
- 10:55 Uhr
Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher sagt.
Das Wartungszentrum soll Rheinmetall zufolge eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine genutzt werden, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen. Gewartet werden könnten Kampfpanzer wie der Leopard 2 und der britische Challenger, aber auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Transportpanzer oder militärische Lastwagen.
Außerdem sollen in Satu Mare künftig Gefechtsfahrzeuge der Nato-Streitkräfte sowie deren logistische Fahrzeuge betreut werden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte: "Es ist uns bei Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den Nato-Streitkräften ebenso wie der Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben." (dpa/ank)
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Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger
- 10:29 Uhr
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. "Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen", sagte Prigoschin. Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.
Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 40-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte.
Prigoschin lobte den Blogger als Patrioten und widmete ihm eine Aktion in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Dort ließ er auf dem Verwaltungsgebäude eine russische Flagge hissen – mit dem Namen von Tatarski auf dem Stoff.
Prigoschin hatte sich betroffen gezeigt über das Attentat in dem Café, dass er der nationalistischen Bewegung Cyber Front Z für Kriegspropaganda im Internet überlassen hatte. Über die Täter hinter dem Anschlag sagte der Wagner-Chef: "Ich denke, dass eine radikale Gruppe agiert, die kaum eine Beziehung zur Regierung (in Kiew) haben dürfte". Die russischen Behörden haben sich bisher nicht zu den Hintergründen geäußert.
Prigoschin erinnerte auch an den Tod der Propagandistin Darja Dugina, die im vergangenen Jahr bei einer Autoexplosion in der Nähe von Moskau ums Leben gekommen war. Der Mord an Tatarski sei damit vergleichbar. Die Tochter des ultranationalistischen Ideologen Alexander Dugin war wie Tatarski eine glühende Befürworterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (dpa/ank)
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Söldnertruppe Wagner will Bachmut eingenommen haben - Ukraine dementiert
- 10:18 Uhr
Die Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut erobert. "Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden", teilt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram mit. Prigoschin zufolge konzentrierte sich die ukrainische Armee "auf die westlichen Gebiete".
Nach seinen Angaben war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle. In einem Video zu dem Telegram-Beitrag ist der Wagner-Chef zu sehen, wie er eine russische Flagge mit der Aufschrift zu Ehren des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski hält, der am Sonntag bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden war.
Die ukrainische Armee hat derweil nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte.
"Der Feind hört nicht auf mit seinen Angriffen auf Bachmut und will dort die komplette Kontrolle übernehmen", erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Am Sonntagabend hatte der Generalstab betont, dass die ukrainische Armee Bachmut weiter hält. "Der Feind hat seinen Angriff auf Bachmut nicht eingestellt. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer, indem sie zahlreiche feindliche Angriffe abwehren", erklärte der Generalstab wenige Stunden vor der Erklärung Prigoschins. (AFP/ank)
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Polen kündigt Selenskyj-Besuch in Warschau für Mittwoch an
- 09:13 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird polnischen Angaben zufolge am Mittwoch Warschau besuchen. "Dies ist ein offizieller Besuch, aber es wird auch einen öffentlichen Teil geben", sagte der Chef des Büros für internationale Politik im Präsidialamt, Marcin Przydacz, dem Radiosender RMF FM.
Demnach wird Selenskyj sich auch mit in Polen lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern treffen. Es wäre die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste.
Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des russischen Angriffskrieges betroffen. (AFP/ank)
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Wadephul: Können der Ukraine nur mit Waffen helfen
- 08:25 Uhr
CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul spricht sich gegen einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aus. "Jeder Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russlands Krieg Erfolg hatte, dass ein Teil der Ukraine besetzt ist", sagte Wadephul am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Forderungen nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt nannte der Unionsfraktionsvize "wohlfeil".
"Jeder, der jetzt sagt, wir sollen mal da stehen bleiben, wo wir jetzt sind, müsste das mal der Ukraine erklären, und müsste sich mal vorstellen, ob er das auch vorschlägt, wenn das für Deutschland so gelte", sagte Wadephul mit Verweis auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine.
Friedensverhandlungen könne es erst geben, "wenn die russische Aggression gestoppt wird, wenn Russland aufhört Krieg zu führen", sagte der Unionsfraktionsvize. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Einwirken auf Russland", fügte er hinzu. "Der Ukraine können wir derzeit leider nur mit Waffenlieferungen helfen."
Deutschland helfe der Ukraine mit einem "sehr großen Beitrag", betonte der CDU-Politiker. Deutschland hätte aber "in der Vergangenheit schneller liefern müssen", kritisierte er die Bundesregierung. (AFP/ank)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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