- 23:27 Uhr: ➤ Selenskyj: Wir werden das ganze russische System vor Gericht bringen
- 17:21 Uhr: Linken-Politiker Bartsch: "Ohne westliche Waffen würde es Ukraine nicht geben"
- 15:10 Uhr: Kreml macht deutlich, was für Russland aktuell Vorrang hat
- 14:42 Uhr: Mehrere Drohnenabstürze in Russland - einer im Moskauer Gebiet
- 13:25 Uhr: Stoltenberg sieht die Ukraine "langfristig" als Mitglied der Nato
- 11:31 Uhr: In Bachmut kämpft die Ukraine gegen "am besten ausgebildete Wagner-Sturmtruppen"
- 10:31 Uhr: Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen
- 10:16 Uhr: Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau
- 09:10 Uhr: Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik
➤ Selenskyj: Wir werden das ganze russische System vor Gericht bringen
- 23:27 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die "russischen Verbrechen" aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 21. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar
Linken-Politiker Bartsch: "Ohne westliche Waffen würde es Ukraine nicht geben"
- 17:21 Uhr
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine - auch Waffen. "Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so", sagte Bartsch am Dienstag dem Sender "Welt". "Und ohne die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben."
Linken-Politiker hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt hatte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit einem "Manifest für Frieden" und einer "Aufstand für Frieden"-Demonstration für Aufsehen gesorgt.
Bartsch betonte, wichtig sei, wie der Krieg beendet werden könne. Das werde auf dem Schlachtfeld nicht möglich sein. Nötig sei möglichst schnell ein Waffenstillstand. Das russisch-ukrainische Getreideabkommen und die Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch zeigten, dass Gespräche stattfänden.
Bartsch fügte hinzu, wer der Aggressor sei, sei eindeutig, "da gibt es nichts zu relativieren". Doch dürften Befürworter von Friedensbemühungen nicht denunziert werden. (dpa)
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Kreml macht deutlich, was für Russland aktuell Vorrang hat
- 15:10 Uhr
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht als Grundvoraussetzung für Friedensgespräche, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland als absurd zurückgewiesen. Nach Darstellung Peskows muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten", sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.
Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt. In einem Interview mit der kremlnahen Zeitung "Iswestija" meinte Peskow zudem, dass es zwar "viele Äußerungen" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine gebe. Aber es gebe keinerlei Initiativen von ihrer Seite, das Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. "Das sollten alle wissen", sagte Peskow. Putin sei weiterhin offen für jedwede Kontakte. (dpa)
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Mehrere Drohnenabstürze in Russland - einer im Moskauer Gebiet
- 14:42 Uhr
In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so - erfolglos - Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Beide Drohnen seien aber von ihrer geplanten Flugbahn abgekommen, hieß es. Am Montag hatte es ähnliche Vorfälle auch in der Region Belgorod gegeben. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.
Am Dienstag stellte der Flughafen in der Ostsee-Metropole St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Gründe wurden zunächst keine genannt, später war offiziell von einer Militärübung die Rede. Auch hier vermuteten viele Beobachter allerdings, dass der wahre Grund ein feindliches Flugobjekt gewesen sein könnte. Schließlich berichtete auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, von einem Drohnenabsturz bei der Stadt Kolomna.
Für den im Ausland lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski stehen all diese Ereignisse nicht nur miteinander im Zusammenhang - sie legen in seinen Augen auch Schwächen des russischen Militärs offen: "Die russische Armee hat nicht nur keine Mittel, um einen massiven Raketenangriff, sondern auch um eine einzelne (und ziemlich harmlose) Drohne zu stoppen." Er fügte hinzu: "Das Überleben der Bürger ist nicht Teil der militärischen Strategie des Kremls, dort ist man ausschließlich am Überleben eines einzigen Menschen interessiert." Damit meinte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa)
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Stoltenberg sieht die Ukraine "langfristig" als Mitglied der Nato
- 13:25 Uhr
Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die Nato-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Dies sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu.
Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt", betonte der Nato-Generalsekretär.
Der russische
Niederländer spenden mehr als 180 Millionen Euro für Ukraine
- 12:44 Uhr
Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine haben die Niederländer bereits rund 183 Millionen Euro für Kriegsopfer gespendet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sei damit bereits geholfen worden, teilen die elf beteiligten Hilfsorganisationen mit.
Die Spendenaktion mit dem Sonderkonto "Giro555" war vor einem Jahr angelaufen. Rund 82 Millionen Euro wurden demnach bisher ausgegeben, vorwiegend für akute Nothilfe wie Nahrung, Trinkwasser, Öfen, Schlafsäcke und Zelte. Spenden würden nun auch für den Wiederaufbau von Häusern und Schulen verwendet.
Traditionell rufen Hilfsorganisationen in den Niederlanden bei großen Katastrophen die rund 17 Millionen Einwohner gemeinsam zu Spenden auf. Die Hilfe für die Ukraine ist dabei die Aktion mit dem zweitgrößten Spendenaufkommen bisher - nach derjenigen für Opfer des Tsunamis in Asien 2004/2005 mit rund 208 Millionen Euro. Zurzeit werden auch Spenden für Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien gesammelt. Dort kamen bisher mehr als 108 Millionen Euro zusammen. (dpa)
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In Bachmut kämpft die Ukraine gegen "am besten ausgebildete Wagner-Sturmtruppen"
- 11:31 Uhr
Die ukrainischen Streitkräfte stehen in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach eigenen Angaben extrem unter Druck. "Die Lage um Bachmut ist äußerst angespannt", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, in Onlinediensten. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen entsandt", um die Verteidigung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen und die Stadt zu umzingeln, erklärte Syrskyj.
Die russische Armee sowie die russische Söldnertruppe Wagner belagern Bachmut seit Monaten. Der Kampf um die Industriestadt in der Region Donezk, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte, ist die bisher am längsten andauernde Schlacht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Stadt ist weitgehend zerstört, auf beiden Seiten hat es zahlreiche Todesopfer gegeben.
Analysten zufolge ist Bachmut von geringer strategischer Bedeutung - eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst angekündigt, die ukrainische Armee werde so lange wie möglich versuchen, die Stadt zu halten.
Selenskyj hatte schon am Montag die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten des Landes als "immer komplizierter" beschrieben. "Der Feind zerstört alles, was helfen kann, unsere Positionen zu halten", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. (afp)
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Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen
- 10:31 Uhr
Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.
Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.
Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der bereits seit mehr als einem Jahr dauert, gibt es immer wieder Berichte über Gegenangriffe. (dpa)
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Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau
- 10:16 Uhr
Kyrylo Budanow, der Geheimdienstchef der Ukraine, sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden."
Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: "Ich teile diese Meinung nicht." Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: "Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran." Das Interview wurde laut "Voice of America" am vergangenen Samstag auf ukrainisch geführt.
Am Wochenende hatte US-Geheimdienstchef William Burns gesagt, dass Washington "überzeugt" davon sei, dass die Führung in Peking Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht ziehe. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" erwägt China, Drohnen und Munition zu liefern. Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten. (afp)
Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik
- 09:10 Uhr
Die Linken-Politikerin
Die ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden." Göring-Eckardt widersprach lautstark.
Wagenknecht sagte weiter: "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden." Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.
Daraufhin sagte Wagenknecht: "Das stimmt so nicht." Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: "Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen." (dpa)
EVP-Chef Weber: Waffen liefern, um das Leid der Ukraine zu verkürzen
- 04:15 Uhr
Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP),
Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets zeigte Weber sich zurückhaltend. Dies wolle er sich zum jetzigen Zeitpunkt offen lassen, sagte er. Er halte er es für falsch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen habe. Die Diskussion über Kampfjets bezeichnete der CSU-Politiker jedoch als symbolträchtig. Aus den Gesprächen in Kiew nehme er mit, dass etwa weitreichende Raketen für die Ukraine wichtiger seien, um die russischen Nachschubwege zu attackieren. (dpa)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. Februar finden Sie hier
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- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. Februar finden Sie hier
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