- 20:59 Uhr: ➤ Korruptionsskandal: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft
- 19:55 Uhr: Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport
- 17:40 Uhr: Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine
- 16:57 Uhr: Russland hält Luftabwehr-Übungen in Moskauer Region ab
- 16:16 Uhr: Frankreich friert Staatssender-Vermögen ein: Russland kündigt Vergeltung an
- 15:45 Uhr: Selenskyj bei Trauerfeier für verstorbenen Innenminister Monastyrskyj
- 13:27 Uhr: Kiew: Ausbleibende Panzer-Lieferungen führen zu noch mehr Toten
- 13:15 Uhr: Wie ist die aktuelle Lage im Krieg? Geheimdienst äußert Vermutung
- 11:47 Uhr: Baltische Außenminister: Deutschland soll Leopard-Panzer liefern
➤ Korruptionsskandal: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft
- 20:59 Uhr
In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. "Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen", berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.
Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.
Das Ministerium teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die Untersuchungen voll und ganz unterstütze. Losynskyj werde seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Dokumente lägen bereits dem Vizepremier Olexandr Kubrakow vor. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 17. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,5 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 17. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. Januar
Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport
- 19:55 Uhr
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.
Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.
Bemerkenswert: In Russland deckte die Opposition vor einigen Jahren auch einen Korruptionsskandal um die Verpflegung des Militärs auf. Wie sich herausstellte, gingen die Aufträge großteils ohne Ausschreibung an den Oligarchen
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Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine
- 17:40 Uhr
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. "Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog "Rybar", der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.
Die Region Saporischschja gilt als strategisch wichtig. Beide Seiten haben dort große Truppenkontingente stationiert. Aus ukrainischer Sicht wäre ein russischer Vormarsch gefährlich, weil dann die eigenen im Osten stationierten Truppen zur Verteidigung des Donbass in Gefahr geraten könnten, eingekesselt zu werden. Auf russischer Seite befürchtet man, dass die Ukrainer mit einem Vorstoß Richtung Meer einen Keil zwischen die russischen Truppen treiben könnten, womit die Versorgung der Einheiten in der Region praktisch unmöglich würde. (dpa)
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Russland hält Luftabwehr-Übungen in Moskauer Region ab
- 16:57 Uhr
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, "Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Zum Zeitpunkt der Übungen machte es jedoch keine Angaben .
Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden.
Russland war in den vergangenen Monaten mehrfach auf eigenem Gebiet angegriffen worden und hatte die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Am Freitag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne, die Antwort verweigert. Er verwies auf das Verteidigungsministerium. (afp)
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Frankreich friert Staatssender-Vermögen ein: Russland kündigt Vergeltung an
- 16:16 Uhr
Die Regierung in Moskau hat Vergeltungsmaßnahmen gegen französische Medien angekündigt, nachdem die Konten des russischen Staatssenders Russia Today (RT) in Frankreich eingefroren wurden. Die Maßnahmen würden "in Erinnerung bleiben, wenn die französischen Behörden nicht aufhören, russische Journalisten zu terrorisieren", hieß es am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass aus Kreisen der russischen Diplomatie.
Die Konten von RT France hatte das Wirtschaftsministerium in Paris nach eigenen Angaben in Anwendung der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren - und nicht auf direkte eigene Initiative des französischen Staates. Kurz nach der russischen Militärintervention in der Ukraine wurden bereits Strafmaßnahmen verhängt. Die nun im Dezember 2022 beschlossenen neuen Maßnahmen sähen ein "Einfrieren der Vermögenswerte" von sanktionierten Institutionen vor, erläutert ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Zu den betroffenen Einrichtungen gehöre ANO TV Nowosti, die Muttergesellschaft von RT France.
Das ursprüngliche Sanktionspaket verbot nur die Verbreitung von RT-Inhalten in der EU, nicht aber deren Produktion selbst. Bisher produziert und verbreitet RT France also weiterhin Inhalte. RT France kann somit trotz des Sendeverbots weiterhin über ein sogenanntes Virtual Private Network (VPN) - einen Dienst, der das Surfen im Internet unter Umgehung ortsgebundener Sperren ermöglicht - abgerufen werden.
Am Freitag hatten bei RT France vertretene Gewerkschaften das Einfrieren der Konten des Senders in Frankreich kritisiert. Damit würden "fast 100 Angestellte und etwa 50 Journalisten wahrscheinlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen", erklärten die Vertretungen der Gewerkschaften FO und SNJ bei RT France. (afp)
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Ukraine-Botschafter: "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt"
- 16:11 Uhr
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen. "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich."
Makeiev zeigte sich vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. "Ich muss ehrlich sein, wir hatten viel mehr von unseren deutschen Partnern erwartet." Auch
Makeiev sagte, nun sei es zunächst einmal wichtig, dass das Training der ukrainischen Streitkräfte in Gang komme und Deutschland anderen Ländern die Lieferung der Panzer erlaube. Der Botschafter begrüßte, dass in Ramstein militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro zugesagt wurde. Die Ukraine werde sich nun weiter um die Lieferung von Panzern bemühen. "Wir bleiben dran", sagte Makeiev. (dpa)
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Selenskyj bei Trauerfeier für verstorbenen Innenminister Monastyrskyj
- 15:45 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Samstag. Bei der Zeremonie waren alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt.
Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind. Der Hubschrauber war neben einem Kindergarten abgestürzt. (dpa)
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Kiew: Ausbleibende Panzer-Lieferungen führen zu noch mehr Toten
- 13:27 Uhr
Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern vorgeworfen, mit ihrem Zögern beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 noch mehr Kriegstote in Kauf zu nehmen. Die "globale Unentschlossenheit" in dieser Frage "tötet mehr unserer Leute", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. Mit Blick auf Erklärungen Deutschlands und anderer Länder, die Lieferung von Kampfpanzern müsse noch geprüft werden, schloss Podoljak seine Botschaft mit den Worten: "Denkt schneller nach". (afp)
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Wie ist die aktuelle Lage im Krieg? Geheimdienst äußert Vermutung
- 13:15 Uhr
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. "Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse", teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut." Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.
Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine größere Offensive.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Baltische Außenminister: Deutschland soll Leopard-Panzer liefern
- 11:47 Uhr
Die Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. "Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung."
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden. (dpa)
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Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte
- 11:04 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika leere Esstische für Tausende Familien.
Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. "Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen Einfluss", teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer Pressemitteilung mit. Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau einen "künstlichen Stau". "Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein von selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, "mehr und schneller" zu verkaufen und dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt", klagte Moskau. (dpa)
US-Vertreter: Kiew sollte Frühjahrsoffensive vorbereiten
- 10:18 Uhr
Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Der Fokus auf die Verteidigung Bachmuts hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter am Freitag.
Auf lange Sicht sei Russland im Kampf um Bachmut allein wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Truppen und ihrer Artillerie-Ressourcen im Vorteil. Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine ihre Truppen neu zu ordnen und von den USA geleitete Ausbildungsprogramme zu nutzen, um eine hochentwickelte und schwer bewaffnete Truppe in eine Offensive im Süden des Landes schicken zu können.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, äußerte sich ähnlich. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner werfe ihre Kämpfer derzeit "buchstäblich in einen Fleischwolf", um Bachmut und die Nachbarstadt Soledar zu erobern, sagte er am Freitag. Eine Eroberung der beiden Städte durch die russischen Truppen würde "die Dynamik auf dem Schlachtfeld" jedoch nicht entscheidend verändern. Die Ukraine würde bei einem Verlust von Bachmut nicht plötzlich ins Hintertreffen geraten, sagte Kirby. (afp)
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Strack-Zimmermann: "Deutschland hat leider gerade versagt"
- 09:22 Uhr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte sie am Freitag im ZDF-"heute journal" mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin.
"Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte Strack-Zimmermann. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht "an der Kette", sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. Januar finden Sie hier
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