- 19:14 Uhr: Auch Bulgarien schließt Grenze für Autos aus Russland
- 18:05 Uhr: ➤ Kiew reagiert empört auf Elon Musks Selenskyj-Beleidigung
- 17:57 Uhr: Selenskyj fordert mehr Sanktionsdruck gegen Russland
- 17:47 Uhr: EU-Chefdiplomat in Kiew: Lassen uns von Raketen nicht einschüchtern
- 16:43 Uhr: Russland erwartet zunehmende Kriegsmüdigkeit im Westen
- 15:59 Uhr: Französische Rüstungsindustrie liefert zusätzliche Caesar-Systeme an Ukraine
- 13:24 Uhr: Unternehmen plant Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze
➤ Kiew reagiert empört auf Elon Musks Selenskyj-Beleidigung
Kiew hat am Montag empört auf einen Online-Eintrag des umstrittenen US-Tech-Milliardärs
Der Technologie-Unternehmer hatte zuvor auf X eine Fotomontage eines angespannt wirkenden Selenskyj mit den Worten veröffentlicht: "Wenn es fünf Minuten her ist, dass du um Milliarden Dollar an Hilfen gebeten hast." Musk spielte damit auf die fortgesetzten Appelle des ukrainischen Staatschefs an westliche Verbündete an, die Ukraine zur ihrer Verteidigung im russischen Angriffskrieg mit mehr Waffen und Finanzhilfen zu unterstützen.
Musk hatte der Ukraine im Frühjahr 2022 Geräte seines Satelliteninternetdienstes Starlink zur Verfügung gestellt, um die von russischen Militärangriffen betroffenen Gebiete mit Internet zu versorgen. Später irritierte er jedoch mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg. So erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Starlink ist ein Satelliteninternetdienst, der von Musks Firma SpaceX betrieben wird.
In diesem Zusammenhang konterte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nun, indem er sich über Musks Versuch lustig machte, "den Weltraum zu erobern". Musk sei damit grandios gescheitert, erklärte Stefantschuk. Die Starship-Riesenrakete von SpaceX war im April bei ihrem ersten Testflug explodiert. (afp)
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Die Lage im Überblick
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 2. Oktober
Auch Bulgarien schließt Grenze für Autos aus Russland
- 19:14 Uhr
Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)
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Selenskyj fordert mehr Sanktionsdruck gegen Russland
- 17:57 Uhr
Bei einem Treffen mit den EU-Außenministern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmaßnahmen noch nicht ausreichend seien, sagte Selensykj am Montag in Kiew. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden. "Das ist nicht nur klar im Interesse der Ukraine, sondern auch weltweit von jedem, der so schnell wie möglich ein Ende des Krieges möchte."
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union bereits elf Sanktionspakete erlassen, das jüngste im vergangenen Juni. Das angegriffene Land zeigt sich dankbar, weist aber auch immer wieder darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen oder oft umgangen würden. Selenskyj pochte nun außerdem erneut auf Sanktionen gegen die russische Atomindustrie.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich derweil zuversichtlich mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Es ist nur eine Frage der Zeit", sagte er in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Alle sind entschlossen, mit Höchstgeschwindigkeit voranzukommen." Kuleba betonte, die Ukraine sei dabei, alle von Brüssel geforderten Reformen umzusetzen. Die EU fordert etwa einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption in dem Land. Nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine im Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen bekommen. (dpa)
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EU-Chefdiplomat in Kiew: Lassen uns von Raketen nicht einschüchtern
- 17:47 Uhr
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat das Treffen der europäischen Außenminister in Kiew als historisch bezeichnet. Es sei das erste Mal gewesen, dass der Rat der EU-Außenminister außerhalb der Europäischen Union getagt habe, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe. Das Treffen sende zugleich ein starkes Signal an Russland. "Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern", sagte Borrell.
Als Thema der Beratungen mit Kuleba nannte der EU-Außenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret hat er nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über eine Revision des noch bis Ende 2027 laufenden langfristigen EU-Haushalts entschieden werden, fügte er hinzu.
Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten.
Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Borrell, beide Seiten müssten sich weiter für Reformen engagieren. Dabei verwies er auch auf einen noch in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Bericht der EU-Kommission, auf dessen Grundlage die EU-Staaten bis Ende des Jahres über einem möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden wollen. (dpa/ank)
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Russland erwartet zunehmende Kriegsmüdigkeit im Westen
- 16:43 Uhr
Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kremlangaben auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. "Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem Konflikt eintreten wird, in verschiedenen Ländern die Ermüdung von diesem völlig absurden Sponsoring des Kiewer Regimes zunimmt, darunter auch in den USA", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
"Diese Ermüdung wird zu einer Zersplitterung der politischen Führungsschicht und zu einem Wachstum der Widersprüche führen", sagte Peskow. Zugleich meinte der Kremlsprecher, dass die aktuellen Diskussionen um den Haushalt in den USA und ein Stopp frischer Finanzhilfen für die Ukraine nur vorübergehende Erscheinungen seien. "Natürlich wird Amerika seine Beteiligung an diesem Konflikt fortsetzen und da praktisch direkt reingezogen sein." Die USA sind mit Abstand die größten Unterstützer der Ukraine. (dpa/ank)
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Französische Rüstungsindustrie liefert zusätzliche Caesar-Systeme an Ukraine
- 15:59 Uhr
Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine ein gutes Dutzend Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Diese seien ein Ergebnis des internationalen Forums der Verteidigungsindustrie, hieß es am Montag aus übereinstimmenden Quellen. So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern.
Diese auf Lastwagen montierten Geschütze haben eine Reichweite von 40 Kilometern. Frankreich hat bereits 30 dieser Haubitzen an die Ukraine geliefert. Nexter unterzeichnete einen weiteren Vertrag über die Wartung von Caesar-Systemen und Panzerfahrzeugen vom Typ AMX-10. Einige Ersatzteile für die Artilleriesysteme sollen künftig in der Ukraine produziert werden.
Das Unternehmen Arquus unterzeichnete einen Wartungsvertrag für die mehr als hundert gepanzerten Fahrzeuge vom Typ VAB. Das elsässische Unternehmen Cefa liefert seinerseits acht Roboter zum Einsatz gegen Landminen und acht Amphibienfahrzeuge, mit denen schwere Panzer über Flüsse transportiert werden können.
Weitere französische Unternehmen wollen Drohnen liefern oder weiter entwickeln. Geplant ist auch der Bau einer 3D-Druckerei, um Ersatzteile für die Rüstungsindustrie herzustellen. Insgesamt seien 15 Verträge und ein Kooperationsabkommen unterzeichnet worden. (AFP/ank)
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Unternehmen plant Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze
- 13:24 Uhr
Das Reisen mit der Bahn zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung zwischen der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemysl und Hannover. Das bestätigt eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno).
Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.
Regiojet bietet bereits seit langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen Prag und Przemysl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die ukrainischen Städte Kiew, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Außerdem laufen den Angaben zufolge Verhandlungen mit den Ukrainischen Eisenbahnen. (dpa/ank)
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Ukraine bei weitem größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte
- 13:08 Uhr
Die Ukraine ist in diesem Jahr bei weitem der größte Empfänger von deutschen Rüstungsexporten. Die Bundesregierung genehmigte in den ersten drei Quartalen des Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Insgesamt wurden Genehmigungen für 8,76 Milliarden Euro erteilt, jeweils etwa die Hälfte entfiel auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter.
Mit etwas mehr als einer Milliarde Euro ist der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsexporte Ungarn, gefolgt von den USA mit 467 Millionen Euro. Insgesamt gingen den Angaben zufolge über 90 Prozent der genehmigten Exporte in EU- und Nato-Länder oder "enge Partner" wie die Ukraine und Südkorea.
"Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte", erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold. Für Exporte in Partnerländer sei zudem der Genehmigungsprozess beschleunigt worden, "sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind".
Die Ausfuhrkontrollen sollen sich demnach auf "auf kritische Ausfuhren in sonstige Drittländer" mit besonderem Blick auf die Menschenrechtslage fokussieren. Die Genehmigungen in Drittstaaten abgesehen von der Ukraine und Südkorea beliefen sich auf 860 Millionen Euro. (AFP/ank)
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Baerbock fordert "Winterschutzschirm" für die Ukraine
- 11:43 Uhr
Deutschlands Außenministerin
"Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Kiew. Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. "Das müssen wir gemeinsam mit allem was wir haben so weit es geht verhindern." Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.
Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. (dpa/ank)
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Ukraine könnte Gefahr durch Wagner-Einheiten drohen
- 10:26 Uhr
Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine. Wagner könne als geeinte und große Formation mit militärischer Ausrüstung unter Kontrolle der russischen Nationalgarde oder des Verteidigungsministeriums zur Gefahr werden für Kiew, heißt es in einer vom US-Institut für Kriegsstudien (ISW) am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Analyse. Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden.
Die ISW-Experten verweisen auf Wagner-nahe Quellen, nach denen etwa auch Prigoschins Sohn Pawel die Führung der Einheiten übernehmen könnte. Demnach soll Pawel Prigoschin mit der Nationalgarde verhandeln, die der Präsidialverwaltung untersteht und über eigene Kampftechnik verfügt. Gleichwohl müssten Waffen, Munition und Logistik vom Verteidigungsministerium bereitgestellt werden, heißt es.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den früheren Wagner-Funktionär und Mitbegründer der Armee, Andrej Troschew, in der vergangenen Woche im Kreml empfangen und mit der Bildung von Freiwilligen-Einheiten beauftragt. Putin hatte auch betont, dass die Verbände vor allem im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Unter Prigoschin hatte die Armee immer wieder Gebiete erobert in dem Nachbarland, darunter die Stadt Bachmut in der Ostukraine.
Insgesamt sei der Status der Wagner-Gruppe aber weiter unklar, hieß es in der ISW Analyse. Die Einheiten seien über verschiedene Länder verteilt, darunter Belarus, die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Mali. Es gebe auch keinen klaren Anführer der Gruppe. Die westlichen Experten wiesen zudem auf Informationen aus der Privatarmee hin, nach denen die Kämpfer selbst keine Verträge mit dem Verteidigungsministerium zu unterzeichnen hätten und etwa den Namen und die Symbole der Wagner-Gruppe weiter nutzen könnten. (dpa/ank)
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Großbritannien: Russische Marineflieger nehmen an Bedeutung zu
- 10:03 Uhr
Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.
Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (Nato-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres. (dpa/ank)
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Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen
- 09:49 Uhr
Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen Russland zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (...) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew.
Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden. "Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine", erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden.
Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen. (dpa/ank)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. September finden Sie hier
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