News zum Krieg in der Ukraine vom 18. März: Selenskyj kündigt weitere ukrainische Sanktionen gegen Russland an

21:49 Uhr: ➤ Selenskyj kündigt weitere ukrainische Sanktionen gegen Russland an
17:47 Uhr: London: Russland weitet Wehrpflicht zur Verstärkung der Truppen aus
16:23 Uhr: Putin fliegt zu Überraschungsbesuch auf annektierte Krim
15:28 Uhr: Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen
14:16 Uhr: Ukraine meldet neue Drohnenangriffe vor allem auf den Westen des Landes
12:14 Uhr: Britische und deutsche Kampfjets fangen vier russische Flugzeuge über Ostsee ab
10:54 Uhr: Putin unterzeichnet umstrittenes Fakenews-Gesetz über "Freiwillige"
09:53 Uhr: Biden hält internationalen Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt

➤ Selenskyj kündigt weitere ukrainische Sanktionen gegen Russland an

21:49 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. "Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, darunter auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen. Diese werden vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die Sanktionen haben wohl vor allem eine symbolische Bedeutung, da die meisten Betroffenen keine Geschäfte mit Kiew unterhalten.

Selenskyj machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Kremlchef Wladimir Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht gehalten habe, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. "Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein", sagte Selenskyj.

"Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen - es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun", versprach Selenskyj. Mit Blick auf die zurückliegende Woche wähnte er sein Land dabei auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in größerer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.(dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 19,5 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 14. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 11 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 14. März).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Krieg in der Ukraine

Wagner-Gruppe schließt Satelliten-Kaufvertrag mit chinesischer Firma

22. September 2023

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. März

London: Russland weitet Wehrpflicht zur Verstärkung der Truppen aus

17:47 Uhr

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken.

Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten", hieß es in London.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. "Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind", schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. "Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen." (dpa)

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Putin fliegt zu Überraschungsbesuch auf annektierte Krim

16:23 Uhr

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem Überraschungsbesuch auf der Halbinsel eingetroffen. "Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen ist.

Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an der Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau auf einem Großkonzert.

Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Ende 2022 testete er immerhin die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt wurde. (dpa)

Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen

15:28 Uhr

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Unklar war zunächst, bis wann es verlängert wird. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert.

Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Beginn Krieg war Russland außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. Der Ausfall dieser Lieferungen nach der russischen Invasion im Februar 2022 trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern.

"Nach unseren Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens erreicht, das am 19. März auslaufen sollte", sagte Erdogan bei einer Zeremonie zur Eröffnung einer Einrichtung in Canakkale im Westen der Türkei.

Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte. Russland hat immer wieder gedroht, die Abkommen platzen zu lassen und begründete das unter anderem damit, dass seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger weiter durch westliche Sanktionen behindert würden. (dpa)

Selenskyj macht große Versprechung

Aktualisiert am 17.03.2023, 10:03 Uhr

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt.

Ukraine meldet neue Drohnenangriffe vor allem auf den Westen des Landes

14:16 Uhr

Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien "zerstört" worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.

Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. "Gegen 01:00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden", erklärte Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch sei "kritische Infrastruktur" in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere beschädigt worden.

Gegen die Hauptstadt Kiew gerichtete Drohne seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung. (AFP)

Britische und deutsche Kampfjets fangen vier russische Flugzeuge über Ostsee ab

12:14 Uhr

Britische und deutsche Kampfjets haben am Freitag in der Nähe von Estland vier russische Flugzeuge abgefangen. "Viel los über der Ostsee", schrieb "Team Luftwaffe", ein offizieller Twitter-Account der Bundeswehr. "Heute hat die Alarmrotte gleich vier russische Flugzeuge abgefangen", heißt es in dem Tweet.

Demnach hätten Eurofighter zunächst ein russisches Flugzeug des Typs Tu-134, dann zwei Su-27 und zuletzt eine AN-12 identifiziert. Im Anschluss seien die britischen und deutschen Jets sicher zur Ämari Air Base in Estland zurückgekehrt.

Bereits am vergangenen Dienstag hatten britische und deutsche Kampfjets zwei russische Flugzeuge abgefangen. Wie die "BBC" berichtet, habe es sich bei den Flugzeugen um ein Luftbetankungsflugzeug (Typ IL-78 Midas) und ein Regionalverkehrsflugzeug (Typ An-148) gehandelt. Beide hätten sich ohne vorherige Kommunikation mit der estnischen Flugsicherung dem Nato-Luftraum genähert. (lh)

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Putin unterzeichnet umstrittenes Fakenews-Gesetz über "Freiwillige"

10:54 Uhr

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen.

Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene. (dpa)

Tony Blair: Kriege in Irak und Ukraine nicht vergleichbar

10:23 Uhr

Kurz vor dem 20. Jahrestag des Irak-Kriegs hat der frühere britische Premierminister Tony Blair Vergleiche zwischen der Intervention einer westlichen Allianz im Irak und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Das machte Blair in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und den europäischen Nachrichtenagenturen AFP, ANSA und EFE deutlich.

Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe sein eigenes Volk brutal behandelt, sei in zwei völkerrechtswidrige Kriege verwickelt gewesen und habe mit chemischen Waffen an einem einzigen Tag 12.000 Menschen töten lassen. "Der Idee, dass man das gleichsetzt mit der Invasion eines Landes, das einen demokratisch gewählten Präsidenten hat, der meines Wissens nie einen regionalen Konflikt begonnen hat oder irgendeine Aggression gegen seine Nachbarn begangen hat (...), muss entschieden entgegengetreten werden", sagte Blair.

Er gab zu, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats durchgeführte Invasion in den Irak im Jahr 2003 zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs nutzen könnte. "Aber wenn Putin nicht diese Ausrede nutzen würde, wäre es eine andere", sagte der Labour-Politiker. Die Konstellation im UN-Sicherheitsrat mit Russland und China als Vetomächten mache eine internationale regelbasierte Weltordnung "sehr schwierig", so Blair weiter.

Eine Staatenkoalition unter der Führung der USA hatte am 20. März 2003 den Irak angegriffen mit dem Ziel, dessen autoritär herrschenden Präsidenten Saddam Hussein von der Macht zu entfernen. Das Ziel war bald erreicht. Doch das Land versank in Instabilität. Hunderttausende Menschen kamen seit Kriegsbeginn gewaltsam ums Leben. Das politische Chaos nutzte auch das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS), das zeitweise große Teile des Landes unter seine Kontrolle bringen konnte. (dpa)

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Biden hält internationalen Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt

09:53 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. "Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt", sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte der Präsident hinzu.

Der im niederländischen Den Haag ansässige ICC hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Der ICC geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Auf die Frage, ob Putin aufgrund des Haftbefehls des ICC verhaftet werden würde, sollte er in die USA reisen, äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme. (dpa)

Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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