- Alle wichtigen News vom 4. April zu Russlands Krieg in der Ukraine finden Sie hier im Ticker zum Nachlesen.
- 23:27 Uhr: Russischer UN-Botschafter: Gräueltaten in Butscha "inszeniert"
- 22:43 Uhr: Russland fordert ukrainische Armee in Mariupol zur Kapitulation auf
- 21:59 Uhr: ➤Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk
- 21:29 Uhr: Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an
- 21:04 Uhr: Auch Frankreich weist russische Diplomaten aus
- 20:22 Uhr: Menschenrechtsbeauftragte der Regierung: Butscha ist Kriegsverbrechen
- 18:18 Uhr: Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen"
➤ Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."
"Die Bombardements werden immer dichter", sagte Gaigaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag "zwei Freiwillige" getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu konzentrieren. Russland hatte seinerseits kürzlich angekündigt, dass es seine Offensive auf den Donbass konzentrieren werde, wo sich die Region Luhansk befindet.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 04. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages
Russischer UN-Botschafter: Gräueltaten in Butscha "inszeniert"
23:27 Uhr: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha als "inszenierte Provokation" bezeichnet. Es handele sich dabei um eine "abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew", sagte Nebensja am Montag bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. "Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall, und das wird nie der Fall sein", sagte er.
Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, sagte Nebensja weiter. Russland hatte bereits für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die derzeitige britische Präsidentschaft des Rates beließ es aber bei der bereits angesetzten Sitzung am Dienstag, was Nebensja scharf kritisierte.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt. Moskau bestreitet die Vorwürfe. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich "zutiefst geschockt" und forderte eine unabhängige Untersuchung.
Russland fordert ukrainische Armee in Mariupol zur Kapitulation auf
22:43 Uhr: Russland hat die ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Die Bataillone der ukrainischen Streitkräfte und die ausländischen Söldner sollten an diesem Dienstagmorgen über einen Korridor sicher die Stadt in Richtung der von Kiew kontrollierten Gebiete verlassen können, sagte der Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Montag. "Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird das Leben garantiert", sagte er.
An diesem Dienstag solle erneut versucht werden, auch Zivilisten und ausländische Bürger aus der Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen, sagte er. In den vergangenen Tagen habe die ukrainische Seite immer wieder verhindert, Menschen aus Mariupol herauszubringen. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.
In seinem Abendbericht teilte das russische Verteidigungsministerium mit, bei neuen Angriffen zwei Munitionsdepots und ein Kraftstofflager sowie zwei Kommandostellen zerstört zu haben. Zudem seien die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk zwei Kilometer weiter vorangekommen. Das Gebiet Luhansk steht nach russischen Angaben inzwischen zu 90 Prozent nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.
Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an
21:29 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die "wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant.
Die Ukraine hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort wurden viele Leichen auf der Straße gefunden. Russland weist das kategorisch zurück und spricht von einer "Inszenierung". Solche Anschuldigungen wie im Fall von Butscha müssten "auf Grundlage konkreter, unwiderlegbarer Fakten" erhoben werden, sagte Lawrow. Er warf wiederum den von "nationalistischen, neonazistischen Bataillonen geführten" ukrainischen Streitkräften vor, Verbrechen zu begehen, die verfolgt werden müssten.
Auch Frankreich weist russische Diplomaten aus
21:04 Uhr: Nach Deutschland weist auch Frankreich russische Diplomaten aus. Man habe am Montag entschieden, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den Sicherheitsinteressen Frankreichs zuwiderlaufen, teilte das Außenministerium mit. Die Verantwortung Frankreichs bestehe immer darin, die Sicherheit der Franzosen und Europäer zu gewährleisten.
Laut Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP sollen 35 Personen betroffen sein. Ebenfalls am Montag hat auch Deutschland 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt, die laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden.
Menschenrechtsbeauftragte der Regierung: Butscha ist Kriegsverbrechen
20:22 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", sagte Amtsberg (Grüne) dem Fernsehsender "Phoenix". Für sie stehe fest, dass sich internationale Strafverfolger und Anklagebehörden mit der Palette der russischen Verbrechen befassen müssten.
Dazu zählten auch die Belagerung von Städten, der Versuch, die Zivilgesellschaft auszuhungern und humanitäre Hilfe nicht durchzulassen. "Russland hält sich nicht an die Regeln, die auch im Krieg gelten", sagte Amtsberg.
Deutschland werde die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. "Sanktionen müssen ausgeweitet werden, und wir werden die Ukraine mit weiteren Waffen unterstützen", kündigte Amtsberg an.
Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen"
18:18 Uhr: Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."
Die Bundesregierung habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Baerbock weiter. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag mitgeteilt worden.
"Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht", erklärte Baerbock. "Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben."
Weiter erklärte Baerbock: "Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen." Dabei müsse "klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen".
Deutschland verspricht der Ukraine neue Waffenlieferungen
17:43 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.
"Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken", betonte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem singapurischen Kollegen Vivian Balakrishnan im Auswärtigen Amt. "Butscha und Mariupol zeigen, dass es um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine geht." Geprüft werde neben der Lieferung bisher nicht bereitgestellter Waffensysteme auch, "ob technische Probleme, die bei der Lieferung und Nutzung" deutscher Waffen aufgetreten seien, "nicht doch lösbar sind".
Die Regierung in Kiew hatte zuletzt ihre Forderung nach der Lieferung von Offensivwaffen erneuert. Deutschland liefert der Ukraine bislang nur sogenannte Defensivwaffen.
Selenskyj in Butscha: "Das wird die Welt als Völkermord anerkennen"
17:25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."
Selenskyj trat in dunkelgrünem Pullover und einer Militärweste in Tarnmuster auf und machte sich in Begleitung von bewaffneten Sicherheitskräften ein Bild von den Zerstörungen.
Die Frage eines Reporters, ob es nun immer noch möglich sei, mit Russland über Frieden zu verhandeln, bejahte der ukrainische Staatschef: "Die Ukraine muss Frieden bekommen", sagte er. Zugleich betonte er, ein baldiger Verhandlungserfolg sei in Russlands Interesse: "Je länger die Russische Föderation den Gesprächsprozess verzögert, desto schlimmer wird es für sie."
Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in Butscha ein "Massaker" an Zivilisten verübt zu haben. Moskau bestritt, für den Tod der Zivilisten verantwortlich zu sein.
In Butscha waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Abzug der russischen Soldaten hunderte Tote entdeckt worden. AFP-Reporter sahen am Wochenende auf einer Straße in Butscha mindestens 22 Leichen in ziviler Kleidung.
Ukraine und USA: Neue Angriffe auf die Stadt Charkiw und russische Truppenbewegung
17:07 Uhr: Der ukrainische Generalstab verzeichnet weiter russische Artillerieangriffe auf die belagerte Großstadt Charkiw in der Ostukraine. Auch bestehe die Wahrscheinlichkeit von Luft- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in Charkiw, teilte der Generalstab in Kiew in einem Bericht am Montag mit. Zudem habe Russland die Luftabwehr für seine Truppen in der Region und für die Stadt Belgorod auf russischer Seite der Grenze verstärkt. In Belgorod war vergangene Woche ein Tanklager in Flammen aufgegangen, russische Quellen sprachen von Beschuss durch zwei ukrainische Helikopter.
Der ukrainische Generalstab beobachtete nach eigenen Angaben die Bewegungen russischer Truppen, die aus dem Umland der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Belarus im Norden abgezogen worden seien. Von dort würden die Einheiten weiter in Richtung Russland transportiert, hieß es. Ziel sei mutmaßlich, die Truppen dann in Kämpfen in der Ostukraine wieder einzusetzen. Die Angaben des ukrainischen Militärs zum Kriegsgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Die US-Regierung bestätigte, Russland habe etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew abgezogen. Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden.
"Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden", sagte der Regierungsvertreter weiter. Auch die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.
Nach Massaker in Butscha: Die EU schickt Ermittler in den Krieg in der Ukraine
17:02 Uhr: Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Wie EU-Kommissionspräsidentin
Über die aus befreiten ukrainischen Städten wie Butscha gemeldeten Gräueltaten zeigte sich von der Leyen schockiert. "Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben", kommentierte sie. "Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen."
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Litauen weist russischen Botschafter aus und beruft seinen Botschafter aus Moskau ab
16:52 Uhr: Litauen fährt wegen des Kriegs in der Ukraine und der Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Das Außenministerium in Vilnius wies am Montag den russischen Botschafter an, das baltische EU- und Nato-Land zu verlassen. Auch das russische Konsulat in der Hafenstadt Klaipeda müsse schließen, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er kündigte zudem an, dass der litauische Botschafter in Moskau in Kürze nach Vilnius zurückkehren werde.
Litauen hat nach Angaben von Landsbergis seine Partner in EU und Nato über die Entscheidung informiert und sie aufgefordert, dasselbe zu tun. Im benachbarten Lettland kündigte Außenminister Edgars Rinkevics an, dass Riga die diplomatischen Beziehungen zu Moskau reduzieren werde.
Estland hat den russischen Botschafter einbestellt. Dabei sei die Tötung von Zivilisten und Einheimische durch russische Streitkräfte in Butscha aufs Schärfste verurteilt worden, teilte das Außenministerium am Montag in Tallinn mit. Dem Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass diese entsetzlichen Gewalttaten nicht nur eine völlige Missachtung des Völkerrechts, sondern auch der Grundprinzipien der Menschlichkeit darstellten.
Warum Lindner derzeit nichts von einem Gas-Embargo gegen Russland hält
16:25 Uhr: Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister
Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen. Lindner betonte, die EU müsse den Druck auf
Ukrainischer Botschafter Melnyk ist geschockt wegen Autokorsos für Russland in Berlin
16:05 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert. "Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?", schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Giffey zeigte Verständnis für die Kritik und teilte mit, sie verstehe den Ärger. Der Autokorso, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, sei als Demonstration gegen die "sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt" angemeldet gewesen.
Melnyk betonte in seinem Tweet, dass der Autokorso an dem Tag fuhr, an dem die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht gekommen seien.
Nach Gräueltaten an Zivilisten: Selenskyj lädt Merkel nach Butscha ein
Der Autokorso war nach Angaben der Polizei von einer Einzelperson angemeldet worden. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine sei gezeigt worden, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann von der SPD.
Verteidigungsminister der Ukraine kündigt Vergeltung für Butscha an
15:30 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. "So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", sagte er am Montag in Kiew. "Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er 'verdient' hat", hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.
Die Bilder aus dem Kiewer Vorort mit Leichen auf den Straßen sorgen seit Sonntag international für Empörung. Resnikow machte die russischen Einheiten verantwortlich, die den Ort wochenlang besetzt gehalten hatten. Er verglich ihr Vorgehen mit dem der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg.
Er zog auch eine Parallele zum Bürgerkrieg in Jugoslawien: In Butscha seien mehr Menschen getötet worden als in Vukovar. 1991 waren in der kroatischen Stadt Vukovar mehr als 250 Zivilisten und Kriegsgefangene von serbischen Kräften und der jugoslawischen Armee ermordet worden.
Viele westliche Regierungschefs sowie die UN-Menschenrechtskommissarin sehen in den Bildern von getöteten Zivilisten und der Entdeckung eines möglichen Massengrabes im Ort Butscha eindeutige Anzeichen von Kriegsverbrechen der russischen Truppen, verurteilen diese scharf und fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse sowie Zugang für unabhängige Beobachter. Russland spricht hingegen von einer "Inszenierung" des Westens gegen sich.
Österreich lehnt wie Deutschland sofortiges Gas-Embargo ab: "Kühlen Kopf bewahren"
14:59 Uhr: Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag. Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gas-Embargo, sagte Brunner. Der deutsche Wirtschaftsminister
Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. "Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.
UN: Mehr als 4,2 Millionen Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet
14:56 Uhr: Binnen eines Tages sind weitere zehntausende Menschen UN-Angaben zufolge vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet. Das UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) meldete am Montag über 4,215 Millionen Flüchtlinge seit Beginn der Invasion am 24. Februar und damit knapp 38.650 mehr als am Sonntag. Hinzu kommen laut UNHCR fast 6,5 Millionen Binnenvertriebene.
Insgesamt wurden damit mehr als zehn Millionen Menschen durch die Kämpfe vertrieben, das ist mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung. Sie flohen in Nachbarländer oder andere Regionen der Ukraine. Vor diesem Konflikt lebten in der Ukraine mehr als 37 Millionen Menschen in den von Kiew kontrollierten Gebieten.
Hilfskonvoi des Internationalen Roten Kreuzes kommt nicht nach Mariupol durch
14:46 Uhr: Da vereinbarte Feuerpausen im Krieg in der Ukraine nicht eingehalten werden - wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben - kommen immer wieder Hilfskonvois nicht an ihrem Ziel an. Es mangelt an der notwendigen Sicherheit für die Helferinnen und Helfer.
Jason Straziuso, Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete von einem erneut gescheiterten Versuch, die in der zerbombten Stadt Mariupol verbliebenen Einwohner zu erreichen. Dort fehle es am Notwendigsten, an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten für Verletzte und Erkrankte.
Aus Trostjanez im Norden der Ukraine aber twitterte das Internationale Rote Kreuz Bilder. Sie dokumentieren die dortige Zerstörung und das Leid. Auch dort seien die Lebensumstände der Menschen zerstört.
Die Bundesregierung stellt sich vor Steinmeier: "Weisen Melnyks Kritik zurück"
14:24 Uhr: Die Bundesregierung hat Bundespräsident
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.
Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben."
"Kriegsverbrechen": UN fordert die Untersuchung aller Leichen in Butscha
14:18 Uhr: UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich erschüttert über die Entdeckung von hunderten getöteten Zivilisten in Kiews Vorort Butscha gezeigt. "Ich bin entsetzt über die Bilder von Zivilisten, die tot auf den Straßen und in improvisierten Gräbern liegen", erklärte Bachelet am Montag. Die Berichte aus Butscha und anderen Gebieten "werfen ernste und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerwiegende Verletzungen der internationalen Menschenrechte auf".
Alle Leichen müssten exhumiert und identifiziert werden, um die genauen Todesursachen festzustellen und die Familien der Opfer informieren zu können, erklärte Bachelet. Zugleich forderte sie, alles zu tun, um Beweise zu sichern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden für "unabhängige und wirksame Untersuchungen der Geschehnisse in Butscha". Nur so könnten die Wahrheit und die Verantwortung für die Taten geklärt sowie Wiedergutmachung und Entschädigung für die Opfer und ihre Familien gewährleistet werden.
Italien kündigt Unterstützung geplanter EU-Sanktionen gegen Russland an
14:04 Uhr: Die Bilder und Berichte über die getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha würden das Vorgehen der EU und der westlichen Partner gegen Russland noch intensivieren und beschleunigen, mutmaßte Italiens Außenminister Luigi Di Maio bei einem Termin in Zagreb, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Er glaube, dass schon am nächsten Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister ein erster Teil des Sanktions-Pakets beschlossen werden könne.
"Unsere Reaktion muss stark sein. Wir werden nicht diejenigen sein, die zu den Ländern gehören, die bei Kriegsverbrechen wegschauen und dann sagen, die wirtschaftlichen Interessen sind wichtiger", betonte er. Italien bekommt etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland.
Angela Merkel rechtfertigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine
13:48 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin
"Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.", erklärte die Sprecherin.
Die EU verurteilt "Gräueltaten" und kündigt Ermittlungen und neue Sanktionen an
12:23 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag in Brüssel "auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben".
Die EU werde deshalb "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", erklärte Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen.
"Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen", betonte der EU-Außenbeauftragte. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO.
Russische Truppen zerstören ukrainische Kriegs-Infrastruktur
12:17 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Selenskyj fordert Merkel zu Besuch in Butscha auf: Folge verfehlter Russland-Politik
11:39 Uhr: Der ukrainische Präsident
Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis abgelehnt, aufgrund der "absurden Angst einiger Politiker" vor Russland, sagte Selenskyj. Sie hätten geglaubt, "dass sie durch die Ablehnung der Ukraine Russland besänftigen könnten".
Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt. Aber "wir geben nicht dem Westen die Schuld", fügte der Präsident hinzu. "Wir beschuldigen niemanden außer dem russischen Militär und denjenigen, die ihnen Befehle gegeben haben."
Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden hunderte Leichen von Zivilisten gefunden.
Innenministerin Nancy Faeser will Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge aus der Ukraine
10:59 Uhr: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. "Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser.
Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Damit bekommen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer läge bei 449 Euro im Monat.
Russland sieht in Bildern aus Butscha "westliche Verschwörung"
10:45 Uhr: Die Verantwortung für das Massaker an der Bevölkerung des Ortes Butscha vor den Toren Kiews weist die russische Regierung von sich. Doch nicht nur das: In Moskau behauptete Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, die USA und deren westliche Verbündete hätten die Bilder des Grauens, die um die Welt gehen und entsetzen, "bestellt". Die Absicht dahinter sei, Russland die Schuld an einem angeblichen Massenmord in die Schuhe zu schieben. Einen Beweis für die Richtigkeit dieser unüberprüfbaren Vorwürfe aber blieb die russische Seite schuldig.
"Wer sind die Meister der Provokation? Natürlich die Vereinigten Staaten und die Nato", sagte Sacharowa nach Information der Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen eines Interviews mit dem russischen Staatsfernsehen.
Angesichts der Schnelligkeit, in der die westliche Empörung erfolgt sei, bestehe für Russlands Regierung kein Zweifel an einer Verschwörung. "Die Tatsache, dass diese Angaben in den ersten Minuten gemacht wurden, nachdem das Material aufgetaucht war, lassen keinen Zweifel daran, wer diese Geschichte bestellt hat", schlussfolgerte Sacharowa.
Russland hatte die aus Butscha übermittelten und veröffentlichten Bilder bereits zuvor als "weitere gestellte Provokation des Regimes in Kiew" bezeichnet und kündigte offizielle Ermittlungen an. Die Ukraine habe "absichtlich falsche Informationen" über die Streitkräfte Russlands in Butscha verbreitet, ließ Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin wissen.
Die Bilder und Videos aus Butscha lösten international Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und weitere westliche Vertreter warfen Moskau Kriegsverbrechen vor.
Mehr als 30.000 Menschen aus der Ukraine sind nach Griechenland und Zypern geflohen
10:00 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Griechenland rund 17.033 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 5.177 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Montag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern sind bis Ende März nach Angaben des Innenministers Nikos Nouris rund 14.000 Menschen aus der Ukraine angekommen.
Alle Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in beiden Ländern für die nächsten zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer. Zudem hat Griechenland bereits drei Camps wieder geöffnet, die während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet worden waren. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen bislang jedoch bei Verwandten und Freunden unter. In Griechenland leben zahlreiche Ukrainer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 ausgewandert sind.
Ukrainische Medien: Bislang 340 Leichen in Butscha geborgen
08:38 Uhr: Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.
Ukrainische Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff
08:08 Uhr: Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Auch der Bürgermeister der rund 130 Kilometer entfernten Stadt Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, meldete mehrere Raketenangriffe. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Beide Regionen waren bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und mehrere Treibstofflager in der Nähe Odessas beschossen worden.
UN bestätigen 1.417 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine - darunter 121 Kinder
07:58 Uhr: Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2.038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
1.504 der Opfer stammten den Angaben aus den Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Das Büro geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind: In einigen Orten, die schwer umkämpft sind, konnten demnach viele Berichte über zivile Opfer noch nicht bestätigt werden, darunter Mariupol und Irpin.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", hieß es in der Mitteilung vom Sonntag.
"Abscheuliche Provokation": Russland will UN-Sicherheitsratssitzung zu Butscha
06:41 Uhr: Russland hat angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Moskau habe die Sitzung wegen der "abscheulichen Provokationen ukrainischer Radikaler" beantragt, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij am Sonntag auf Twitter.
Die russische Armee hatte sich kürzlich aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Im Vorort Butscha wurden anschließend nach Angaben der ukrainischen Behörden Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Die Bilder und Videos aus dem Ort lösten international Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere westliche Vertreter warfen Moskau Kriegsverbrechen vor.
Moskau dementierte die Tötung von Zivilisten durch russische Soldaten in Butscha. Der Kreml warf Kiew vor, die Aufnahmen der Leichen inszeniert zu haben.
Verkehrsverbindung zwischen Kiew und Tschernihiw wiederhergestellt
05:39 Uhr: Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet.
Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Belarus seit längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew.
Ukrainischer Präsident Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala
04:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten. "Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bat Selenskyj. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist."
Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten - "so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne". Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.
Ukraine: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück
02:16 Uhr: Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in der Nacht zu Montag in einer Videobotschaft.
In der vergangenen Woche war demnach eine größere Zahl russischer Truppen in der Region festgestellt worden, es habe viele Angriffe auch auf Zivilisten gegeben. Russische Militärfahrzeuge seien über einen Korridor von Kiew und Tschernihiw zurück Richtung Russland gebracht worden. Nun habe man dort viele zerstörte russische Panzer und andere militärische Ausrüstung gesehen.
Bürgermeister: Luftangriff im westukrainischen Ternopil
01:26 Uhr: In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die "Ukrajinska Prawda" am frühen Montagmorgen unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.
Selenskyj: Schrecklichere Dinge als in Butscha könnten bevorstehen
00:46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass sich noch "schrecklichere Dinge auftun könnten" als das, was bisher über die Verbrechen in der Stadt Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten "noch mehr Tote und Misshandlungen" bekannt werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend.
"Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen", sagte Selenskyj. Er wolle, dass jede Mutter eines russischen Soldaten die Leichen der getöteten Menschen in Butscha und anderen Städten sehe.
"Was haben sie getan? Warum wurden sie getötet? Was hat ein Mann getan, der mit dem Fahrrad die Straße entlang fuhr?", fragte Selenskyj. "Warum wurden gewöhnliche Zivilisten in einer gewöhnlichen friedlichen Stadt zu Tode gefoltert? Warum wurden Frauen erdrosselt, nachdem sie ihnen die Ohrringe aus den Ohren gerissen hatten? Wie konnten sie Frauen vergewaltigen und sie vor den Augen der Kinder töten? Ihre Körper auch nach ihrem Tod verspotten? Warum haben sie die Körper von Menschen mit Panzern überfahren? Was hat die ukrainische Stadt Butscha Ihrem Russland getan?"
Vizepräsidentin des Europaparlaments für Kriegsverbrechertribunal
00:35 Uhr: Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen" gegen die Verantwortlichen. "Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich", sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. "Das sind schwerste Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen."
Es sei unfassbar, dass die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin "wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen".
Ukraine: 2.600 Menschen aus Kriegsgebieten herausgebracht
00:04 Uhr: Mehr als 2.600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden. Von den 2.694 Menschen seien fast 1.500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.
Aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sowie aus Berdjansk seien am Sonntag knapp 500 Menschen mit eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja geflohen. Wereschtschuks Angaben nach konnten auch sieben vom Roten Kreuz begleitete Busse aus Mariupol nach Mangusch fahren. Am Freitag hatte das Rote Kreuz einen Evakuierungsversuch abbrechen müssen.
Russland hatte der Ukraine zuvor einmal mehr fehlende Kooperation bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol vorgeworfen. Moskau und Kiew werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
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