• 20:30 Uhr: ➤ Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine
  • 17:25 Uhr: Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben
  • 17:09 Uhr: Linken-Chef betont Unterstützung für die Ukraine
  • 16:10 Uhr: Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung - selbst von Kindern
  • 13:22 Uhr: Russland: 100 getötete ukrainische Soldaten bei Angriff auf Slowjansk

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➤ Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine

  • 20:30 Uhr

Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 5. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Krieg in der Ukraine

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Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Besuch im Krankenhaus: Selenskyj besichtigt Gebiete an der Front

Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag an die Kriegsfront gereist. Der ukrainische Präsident besuchte verwundete Soldaten und ein humanitäres Logistikzentrum in Dnipro. Den Soldaten wurden für ihren Einsatz besondere Auszeichnungen verliehen.

Die weiteren Meldungen vom 10. Juli:

Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben

  • 17:25 Uhr:

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolgt er demnach mit Unverständnis.

"Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?", sagte Schröder der "FAZ". "Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."

Schröder war Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Schröder sagte nun der "FAZ": "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden." Alle Seiten sollten seiner Meinung nach dazu beitragen, "dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt".

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. Aus der SPD gibt es mehr als ein Dutzend Anträge, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. Am Donnerstag beginnt im SPD-Unterbezirk Hannover wegen Schröders enger Kontakte zu russischen Energiefirmen und in den Kreml ein Verfahren gegen den Altkanzler, an dessen Ende der Parteiausschluss stehen könnte. Schröder sieht dem nach eigener Aussage gelassen entgegen.

Über SPD-Chef Lars Klingbeil sagte Schröder der "FAZ" in diesem Zusammenhang: "Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein." Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler darüber hinaus, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet. (AFP)

Linken-Chef betont Unterstützung für die Ukraine

  • 17:09 Uhr:

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: "Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern." Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.

Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: "Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren."

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt Ende Juni den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch betonen einige in der Partei eine Mitverantwortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben. (dpa)

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Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung - selbst von Kindern

  • 16:10 Uhr:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit. Als solchen bezeichnete die Politikerin den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe.

"Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte Baerbock über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern." (AFP)

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Russland: 100 getötete ukrainische Soldaten bei Angriff auf Slowjansk

  • 13:22 Uhr:

Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bei Luftkämpfen im Osten der Ukraine hätten russische Jagdflugzeuge vom Typ Su-35 zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Su-25 und ein weiteres Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen, hieß es in dem Bericht weiter. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand. (dpa)

Rettungsdienst: Mindestens 15 Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus

  • 11:54 Uhr:

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Tschassiw Jar sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. 24 Menschen seien noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes verschüttet, teilte der örtliche Rettungsdienst im Online-Netzwerk Facebook mit. Zu drei von ihnen hätten die Rettungskräfte bislang einen Kontakt herstellen können. Fünf Menschen konnten den Angaben zufolge lebend geborgen werden.

Zunächst hatte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärt, bei dem russischen Angriff seien mindestens sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Einsatzkräfte an dem teilweise eingestürzten Gebäude wurden durch einen Bagger unterstützt. "Ich war im Schlafzimmer, ich kam raus und alles begann zu wackeln, einzustürzen", sagte eine Bewohnerin des Hauses, die ihren Namen nicht nennen wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Am Samstag hatte Gouverneur Kyrylenko mitgeteilt, im Osten der Ukraine sei "die gesamte Frontlinie unter unerbittlichem Beschuss" der russischen Armee. Vor allem die Stadt Slowjansk werde bombardiert. Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Tschassiw Jar befindet sich rund 50 Kilometer südöstlich von Slowjansk.

Die russische Armee verfolgt derzeit vordringlich das Ziel, die mehrheitlich russischsprachige Region Donzek zu erobern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar wurden in Donezk nach Angaben Kyrylenkos 591 Zivilisten getötet und 1548 weitere verletzt. (AFP)

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Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird für Wartung abgeschaltet

  • 09:28 Uhr:

Die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland wird am Montagmorgen abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat akute Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte im Juni bereits die Liefermenge durch die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich gedrosselt - und das auch mit dem Fehlen einer Turbine begründet. Derzeit wird die Leitung laut Bundesnetzagentur nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Auch russische Gaslieferungen über andere Leitungen nach Deutschland waren zuletzt zurückgegangen. Gleichzeitig erhalten mehrere europäische Staaten bereits kein Gas mehr aus Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet.

Angesetzt wurde die Dauer der Abschaltung von Nord Stream 1 vom Betreiber auf zehn Tage. Die Rede ist von einer Überprüfung und gegebenenfalls Instandsetzung oder Kalibrierung etwa der Stromversorgung, des Brand- und Gasschutzes sowie bestimmter Ventile. Auch Software-Updates würden vorgenommen. Die Offshore-Pipelines blieben weiter unter Druck. Entsprechende Arbeiten hätten in den vergangenen Jahren zwischen 10 und 14 Tagen gedauert. Sie wichen dabei aber auch teilweise von der angesetzten Frist ab.

Laut Bundesnetzagentur finden die Arbeiten nicht direkt an der Leitung, sondern an den Verdichterstationen statt, etwa in Lubmin. In Modellrechnungen geht die Behörde von bis zu 14 Tagen aus, hat dabei allerdings schon einen zeitlichen Puffer eingerechnet. Die Arbeiten sollten unter normalen Umständen aber im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden können. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der Behörde unter Umständen zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen. (dpa)

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Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens

  • 09:20 Uhr:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Asselborn äußerte sich ähnlich. "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist", sagte er. (AFP)

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Mit Material von dpa und AFP

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