Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. Derweil melden Moskau und Kiew Luftangriffe. Der Tag im Überblick.
Der ukrainische
Nach einem rätselhaften Flugzeugabsturz und Nachrichten vom mutmaßlichen Tod des Söldnerführers
Russische Behörden bestätigen Prigoschins Tod
Nach dem Absturz eines Privatjets zwischen Moskau und St. Petersburg hieß es schon am Mittwoch, dass Prigoschin auf der Passagierliste gestanden habe. "Im Rahmen der Aufklärung des Flugzeugabsturzes im Gebiet Twer wurde eine molekular-genetische Expertise durchgeführt", teilte das Ermittlungskomitee laut Tass-Bericht mit. "Ihren Ergebnissen zufolge wurde die Identität aller zehn Toten festgestellt. Sie entspricht der veröffentlichten Passagierliste."
Auch der militärische Anführer der Söldnertruppe, der Ex-Geheimdienstoffizier Dmitri Utkin, und andere Führungsfiguren der als brutal geltenden Wagner-Gruppe starben demnach.
Moskau dementiert Verwicklung in Absturz
Die Ursache des Absturzes ist offiziell nicht geklärt. Allerdings gehen weite Teile der russischen Öffentlichkeit und westliche Regierungen davon aus, dass der Privatjet gezielt zum Absturz gebracht wurde. Priogoschin hatte im Juni einen Aufstand gegen die russische Militär- und Staatsführung angeführt.
Nach den ersten Nachrichten über Prigoschins Tod sprach Putin am Donnerstag von einem talentierten Menschen, der aber schwere Fehler gemacht habe. Eine Verwicklung des Kremls in den Absturz wurde mehrfach zurückgewiesen.
Ukraine und Moskau melden Angriffe
Mehrere Regionen in der Ukraine gerieten Berichten zufolge am Sonntagmorgen unter Beschuss russischer Marschflugkörper. Unter anderem wurde in den Außenbezirken von Kiew die Luftabwehr aktiviert, wie die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt bei Telegram mitteilte. Im Umland von Kiew wurden demnach zehn Häuser, zwei Autos und eine Halle mit landwirtschaftlichen Maschinen durch herabstürzende Raketenteile beschädigt. Zwei Menschen seien leicht verletzt worden.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, die Marschflugkörper seien von russischen Kampfflugzeugen bei der Stadt Engels an der Wolga gestartet worden. Es seien acht Flugkörper beobachtet worden, aber keine Einschläge bekannt geworden.
Aus Moskau gab es Berichte über ukrainische Drohnenangriffe über den Regionen Brjansk und Kursk. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien über den Grenzregionen im Südwesten des Landes zerstört worden, teilte das Ministerium in seinem Telegram-Kanal mit.
Die Verwaltung des Gebiets Kursk teilte indes mit, eine Drohne sei in der Stadt in einem Hochhaus eingeschlagen. Niemand sei verletzt worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zu den Angriffen nicht.
Selenskyj: "Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen"
Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte Selenskyj. "Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen", sagte er im Gespräch mit der Journalistin Natalija Mossejtschuk.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.
Eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Teil der Voraussetzungen der Europäischen Kommission für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Makeiev: Russland hatte Zeit, sich zu verbarrikadieren
Obwohl Experten zuletzt Fortschritte sahen, kommt die Gegenoffensive der Ukrainer nur langsam voran. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, führt eine zögerliche militärische Unterstützung der westlichen Partner als einen Grund für die Schwierigkeiten an. "Russland hatte Zeit, um sich einzubarrikadieren", sagte Makeiev im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
"Man hat sehr lange gebraucht, um die ukrainischen Brigaden, Brigaden des Angriffes vorzubereiten und auszustatten." Diese Brigaden seien nun voll mit westlichen Waffen und Munition. Die Ukraine habe keine Lufthoheit über ihr Territorium, sagte Makeiev. Daher sei die Lieferung der F-16-Kampfflugzeuge so wichtig - Dänemark, die Niederlande und Norwegen haben F-16 zugesagt.
Russische Paramilitärs drohen mit Befehlsverweigerung
Derweil drohte eine Truppe rechtsgerichteter russischer Paramilitärs angeblich mit Befehlsverweigerung im seit 18 Monaten andauernden Ukraine-Krieg, weil einer ihrer Anführer in Finnland inhaftiert ist. Die russische Regierung solle dessen Ausreise nach Russland durchsetzen, fordert die Miliz Rusitsch. "Wenn ein Land seine Bürger nicht schützt, warum sollen die Bürger dann das Land schützen?", hieß es auf einem Rusitsch-Kanal auf Telegram.
Der Russe wird verdächtigt, 2014 und 2015 bei Kämpfen in der Ostukraine Gräueltaten gegen ukrainische Soldaten begangen zu haben. Die Ukraine verlangt deshalb seine Auslieferung. Das Bezirksgericht von Vantaa bei Helsinki verlängerte am Freitag den Gewahrsam gegen den Mann, wie der finnische Rundfunk Yle berichtete.
Großbritannien: Auseinandersetzungen um Plattformen
Das britische Verteidigungsministerium berichtete unterdessen über Kämpfe um strategisch wichtige Öl- und Gasplattformen im Schwarzen Meer. Ein russischer Kampfjet habe vergangene Woche auf ein kleines ukrainisches Marineboot geschossen, das in der Nähe einer Plattform im Nordwesten des Meeres unterwegs gewesen sei, schrieben die Briten beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter).
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 habe die Ukraine mehrere von Russland kontrollierte Plattformen angegriffen. "Sowohl Russland als auch die Ukraine haben zeitweise auch Truppen dort stationiert." (dpa/cgo)
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