Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris mit einer "Koalition der Willigen" vorangehen, um einen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Dabei schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor.
Der britische Premier
"Wir haben vereinbart, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten werden", sagte Starmer nach dem Spitzentreffen. "Dann werden wir diesen Plan mit den Vereinigten Staaten erörtern und ihn gemeinsam vorantreiben."
Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor
Der vom britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Plan zur Beilegung des Ukraine-Kriegs sieht eine einmonatige Waffenruhe vor, um Raum für diplomatische Lösungen zu schaffen. Wie Macron in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" erklärte, sieht der Plan als erste Deeskalationsmaßnahme eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" vor.
Die Kämpfe an der Front in der Ost-Ukraine wären davon dem Plan zufolge offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäischen Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt.
Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien.
"An einem Scheideweg" - EU-Sondergipfel am Donnerstag
Starmer warnte eindringlich, Europa stünde "an einem Scheideweg" der Geschichte. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen. Zugleich betonte der Premier die Bedeutung, weiterhin den Rückhalt der USA zu haben. Selenskyj war von Starmer in London herzlich empfangen worden. Der Ukrainer traf auch den britischen König Charles III.
EU-Kommissionspräsidentin
Auf die Frage nach ihrer Botschaft an die USA antwortete von der Leyen: "Wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann." Es liege im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden.
Meloni warnt vor Spaltung des Westens
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die über gute Kontakte ins Trump-Lager verfügt, mahnte nach dem Treffen zum Zusammenhalt. "Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle."
Der Eklat im Oval Office
Das Spitzentreffen im Lancaster House war zunächst nur als eines von mehreren zum Ukraine-Krieg geplant. Doch durch den Eklat in Washington am Freitag wurde die Lage besonders brisant.
"Das will niemand sehen", sagte Starmer zu den Bildern aus den USA. Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. "Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen", sagte Starmer.
Der Premier will konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen. Ein mögliches Waffenstillstandsabkommen dürfe kein Papiertiger sein, sondern müsse notfalls militärisch gewährleistet werden können. "Wir werden weiter eine Koalition der Willigen entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren", sagte Starmer. "Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen, aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen."
USA wollen keine Absicherung zusagen
Zu einer Zusage für Sicherheitsgarantien hatte sich Trump bislang trotz aller Charmeoffensiven Starmers und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Besuchen in Washington nicht bewegen lassen. Stattdessen erklärte Trump mehrfach, ein geplanter Rohstoffdeal mit der Ukraine würde dazu führen, dass die USA in der Ukraine vor Ort sein würden, aber nicht militärisch. Das sei genug an Sicherheitsgarantie. Durch den Eklat kam der Deal nicht zustande.
"Wir stimmen mit dem Präsidenten überein, dass es einen dringenden Bedarf für einen dauerhaften Frieden gibt. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln", sagte Starmer. Trump meldete sich am Wochenende nicht mehr zur Ukraine-Frage zu Wort, er war nach dem Schlagabtausch mit Selenskyj noch am Freitag nach Florida geflogen.
London will ukrainische Flugabwehr weiter stärken
Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.
Großbritannien stellt der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung: Die Ukraine erhalte 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) aus der Exportfinanzierung des Vereinigten Königreichs, um damit mehr als 5.000 Flugabwehrraketen vom Typ LMM zu kaufen, die in der nordirischen Stadt Belfast hergestellt werden, wie Starmer ankündigte.
Selenskyj zufrieden mit Gipfel in London
Wenige Stunden nach dem Ukraine-Gipfeltreffen in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung gedankt. "Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen", schrieb Selenskyj am Abend auf der Plattform X.
"Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen - sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit", schrieb Selenskyj weiter.
Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet. Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem "außerordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau das schon lange nicht gesehen wurde".
Medwedew: Russophober Zirkel in London
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem Ukraine-Gipfel in London gefunden. "Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören", schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X.
"Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office." Abschließend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des London-Treffens wollten "den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen". (dpa/bearbeitet von fra)