Olaf Scholz ist am Montagmorgen zu einem vorab nicht kommunizierten Besuch in Kiew eingetroffen. Der Trip des Kanzlers sorgt aber umgehend für harsche Kritik. Aus Reihen der CDU ist sogar von "schäbigem" Verhalten die Rede – und auch Sahra Wagenknecht meldet sich zu Wort.

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert.

"Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf" begegnen, fügte Kiesewetter hinzu. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge.

Kiesewetter bezeichnet Scholz-Reise als "verlogen"

"Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen", sagte Kiesewetter. "Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine", urteilte er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn "er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können".

Kanzler Scholz war am Morgen zu einem vorab nicht angekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort stellte er neue Rüstungslieferungen an die Ukraine in Aussicht und bekräftigte die anhaltende Unterstützung durch Deutschland.

Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Ukraine zu zögerlich zu unterstützen. So wurde er wiederholt vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

Auch Wagenknecht äußert deutliche Kritik

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Waffenzusagen von Scholz an die Ukraine scharf. "Als Kanzler ohne Mehrheit schon wieder teure Waffengeschenke zu machen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, in deren Land Krankenhäuser schließen und Schulen verrotten, sondern bedeutet auch, dass das Sterben in der Ukraine weitergeht und noch mehr junge Männer an der Front ihr Leben verlieren", sagte sie.

Wagenknecht bekräftigte ihre Sicht, dass der Krieg "aussichtslos" sei. Selbst in der Ukraine wolle eine Mehrheit Friedensgespräche, auch um den Preis von Kompromissen. (afp/dpa/bearbeitet von fte)

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