Walter Rosenkranz will eigenen Angaben zufolge nichts von den mutmaßlichen Verbindungen zur rechtsextremen Szene gewusst haben, bevor er Rene Schimanek als Büroleiter einstellte.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wusste vor der Einstellung seines Büroleiters Rene Schimanek laut eigenen Angaben nichts von mutmaßlichen Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Vor dessen Rekrutierung sei weder eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz durchgeführt worden, noch habe es dahingehende Informationen gegeben, heißt es in einer Anfragebeantwortung durch die Grünen. Zudem spricht Rosenkranz von "außerberuflichen Interessen".
Große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren. Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Nach öffentlichem Druck bat Schimanek um die Auflösung des Dienstverhältnisses.
Von den Ermittlungen erfuhr Rosenkranz laut der Anfragebeantwortung, über die der "Standard" am Montag als erstes berichtete, im Februar. Eine Sicherheitsüberprüfung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Bei Personalentscheidungen legt der Nationalratspräsident "ausschließlich Kriterien zugrunde, die unmittelbar mit den erforderlichen beruflichen Qualifikationen und Eigenschaften für die jeweilige Position in Zusammenhang stehen". Und: "Außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten gehören zur Privatsphäre und sind daher nicht Teil der Entscheidungsfindung."
"Wenn Mitarbeiter:innen des Nationalratspräsidenten in Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken stehen, dann kann man das nicht einfach als 'Privatsache' abtun."
Kritik an der Aussage kam vom Anfrage-Steller, dem grünen Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer: "Wenn Mitarbeiter:innen des Nationalratspräsidenten in Verbindung mit rechtsextremen Netzwerken stehen, dann kann man das nicht einfach als 'Privatsache' abtun", meinte er in einer Stellungnahme.
Zudem sei die Vorstellung, "dass der Verfassungsschutz bei jedem Verdacht sofort an der Tür des Nationalratspräsidenten klingelt" schlicht "naiv". Rosenkranz schiebe damit jegliche Verantwortung von sich. "Gerade in einem Amt wie dem des Nationalratspräsidenten braucht es maximale Sorgfalt und nicht Ignoranz." (apa/bearbeitet von nap)