Ein Mitarbeiter von Walter Rosenkranz soll Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung gehabt haben. Der Nationalratspräsident reagierte nun auf die Forderungen einer Suspendierung.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat seinen Büroleiter Rene Schimanek in der Präsidiumssitzung am Donnerstag erneut in Schutz genommen. Zudem habe er klargestellt, dass eine Suspendierung sei aufgrund des Vertrags rechtlich gar nicht möglich sei, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Gegen Schimanek wird aufgrund seines Bezugs zu einem Objekt ermittelt, das in Zusammenhang mit der rechtsextremen deutschen Gruppierung "Sächsische Separatisten" gebracht wird.
Das Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems) war an die Familie Schimaneks vermietet gewesen. Am Mittwoch teilte die Stadt mit, den Mietvertrag auflösen zu wollen. Dieses hätte laut Ermittlungsakten Mitgliedern der "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Rosenkranz' Büroleiter hatte zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung im Haus seinen Hauptwohnsitz gemeldet, diesen aber wenige Wochen später verlegt. Gefunden wurden in dem Objekt auch NS-Devotionalien und Munition.
Sondervertrag mit Parlamentsdirektion
Nach Erkenntnissen aus den Ermittlungen in Österreich, mit Unterstützung der deutschen Behörden, war der Ruf nach einer Suspendierung Schimaneks laut geworden. Dem kam Rosenkranz nicht nach und argumentiert nun, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Laut dem Büro des Nationalratspräsidenten handelt es sich um einen Sondervertrag mit der Parlamentsdirektion, der auf die Dauer der Amtszeit des Nationalratspräsidenten befristet sei. Der Nationalratspräsident sieht zudem keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, sondern lediglich ein "Meldevergehen" seines Mitarbeiters. (APA/bearbeitet von ng)