Der ÖVP liegt ein neuer Vorschlag der FPÖ zur Verteilung der Ressorts vor. Der Zoff um ein bestimmtes Ministerium geht demnach weiter.
Die Freiheitlichen haben ihrem Gegenüber bei den Koalitionsverhandlungen, der ÖVP, ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt.
Das der APA vorliegende Papier beinhaltet zwar weitere kleine Zugeständnisse, die Freiheitlichen beharren aber weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums. Die Partei bestätigte auf Anfrage die Existenz des Papiers, das bereits am Dienstag bei einem Gespräch der Parteichefs übermittelt worden war.
Geht es nach dem neuen Vorschlag der Freiheitlichen, würden diese sechs Ressorts in einer blau-türkisen Regierung erhalten: Neben dem Bundeskanzler selbst und dem Kanzleramt (samt den Bereichen Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung) wären dies eben noch das Innen- und das Finanzministerium, auf die es auch die ÖVP abgesehen hat. Weiters blau wäre neu gegenüber den bisherigen Vorschlägen ein Arbeitsministerium, das zusätzlich auch die Integration beinhalten soll. Dazu kommt ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus.
Der ÖVP würden, geht es nach dem blauen Vorschlag, sieben Ministerien zufallen: Außenpolitik samt EU, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und öffentlicher Dienst, Landwirtschaft und Umwelt. Neu ist, dass (im Gegenzug zum nun blauen Arbeitsressort) auch der Sozialbereich der ÖVP zukommen soll samt Frauen, Familie und Jugend. Weiters gäbe es noch Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur dazu. Das Justizministerium würde mit einem unabhängigen Kandidaten oder einer Kandidatin besetzt.
Schnedlitz sieht "Kernkompetenzen" berücksichtigt
"Das ist das freiheitliche Angebot", bestätigte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz den Inhalt des Papiers, das ÖVP-Chef Stocker übermittelt worden war. Durch eine solche Aufteilung könne die ÖVP "in allen ihren Kernkompetenzen wirken". So käme ihr etwa die gesamte Standortpolitik zu. Angesichts des Vorschlags sei "es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen - Sicherheit und Asyl - für sich beansprucht".
Am Mittwoch war ein weiteres Gespräch zwischen den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker anberaumt, wo der blaue Vorschlag besprochen werden soll. Nachdem ein Treffen tags zuvor dem Vernehmen nach nicht einmal eine halbe Stunde gedauert hatte ist fraglich, ob sich beide überhaupt treffen oder nur telefonieren. Danach könnten beide Parteien eine abschließende Entscheidung treffen, ob man überhaupt weiter verhandelt. Diesbezüglich hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Gesprächen mit Kickl und Stocker am Dienstag Druck gemacht. (APA/bearbeitet von mbo) © APA
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