In der Dienstagssendung "Report" ging es um die Absichten des neuen Verteidigungsministers ein Sicherheitsministerium einzuführen, die Obergrenze für Flüchtlinge, den zunehmenden Hass in Sozialen Medien, Medikamentenschwindel und die Registrierkassenpflicht.
Wird der Grundwehrdienst in Österreich wieder verlängert und könnten Präsenzdiener und Milizsoldaten demnächst an den Grenzen stehen? Das schloss der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Report-Interview am Dienstag nicht aus. Ebenso will der SPÖ-Politiker das Verteidigungsministerium als Sicherheitsministerium installieren.
Rücken Bundesheer und Polizei also enger zusammen? Immerhin kündigte der 45-Jährige bereits vor einigen Tagen an, Heeresmaschinen für den Rücktransport der Flüchtlinge dem Innenministerium zur Verfügung stellen zu wollen. So auch in der gestrigen Sendung: "Egal wer in der Vergangenheit welche Meinungen zu etwas hatte: Mir ist wichtig, dass wir lösungsorientiert mit dem Innenministerium zusammenarbeiten."
Einem neuerlichen Grenzeinsatz, sowie der Verlängerung des Grundwehrdienstes und den Einsatz der Miliz steht Doskozil aufgeschlossen gegenüber. Man prüfe derzeit alle Optionen.
Doch eine Unterstützung der Exekutive sowie ein Grenzeinsatz kosten Geld. Geld, das nach Erich Cipulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, erst beschafft werden muss.
Er hält nichts davon, dass das Heer die Abschiebungen übernimmt: "In einer finanziell angespannten Lage kann es nicht sein, dass das Heer die Polizei finanziert." Die derzeitige Ausgangslage sei ein "Pleiteheer". Seine Hoffnung: "Dass das Sparpaket von Gerald Klug (ehem. Verteidigungsminister, nun Infrastrukturminister, SPÖ) gestoppt wird. Es geht darum die 200 Millionen Euro nachzuverhandeln."
Doch die Geldbeschaffung ist nur eines von vielen To-Dos auf Doskozils Agenda. Der ehemalige burgenländische Landespolizeidirektor machte sich in den vergangenen zehn Jahren einen Namen als Experte für Grenz- und Flüchtlingsthemen. Und eben dafür wurde er ins Ministerium geholt.
Ob er auch seinem Ansatz zur Obergrenze für Flüchtlinge, die mit 37.500 Menschen festgelegt wurde, treu bleiben kann, wird man sehen. Immer wieder betonte er in den vergangenen Monaten, dass man die Menge an Flüchtlingen nicht kontrollieren kann. Zumindest nicht ohne Gewalt anzuwenden - und das sei für den Ex-Polizisten "nicht verhältnismäßig."
Auch am Dienstag stellte er sich gegen die Linie des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ), aber auch gegen jene Aussage von Reinhold Lopatka (Klubobmann ÖVP), wonach der bereits 37.501. Flüchtling in einem sicheren Drittstaat verwahrt werden soll, um das Problem an Griechenland zu geben und der EU zu überlassen.
Nach Doskozil sei es überhaupt nicht einzuschätzen, wann dieser Zeitpunkt erreicht sein wird: "Ich hänge an dieser Zahl nicht. Aber die SPÖ Linie ist klar: wir haben eine Vereinbarung mit den Ländern und Gemeinden sowie dem Koalitionspartner." Was passiert, wenn die Zahl dann überschritten wird? "Dass die Menschen im Land bleiben, nur die Asylanträge nicht behandelt werden. So wie es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits erwähnt hat."
Was ihm derzeit wichtig sei? "Mit unserem Sozialsystem können wir uns ein zweites solches Jahr nicht mehr leisten. Deshalb sind Gutachten wichtig: ist das Interesse an den Fluchtsuchenden oder jenes an der Erhaltung des Staatssystem größer?"
Ein Hitlerbild im Andy Warhol-Stil - Wird Hass salonfähig?
Wirft man einen kurzen Blick in die sozialen Medien, dann könnte die einfache Antwort: "Ja" lauten. Doch so leicht ist es nicht. Das zeigte auch der zweite Beitrag des Report-Teams. Die Protagonisten: Doraja Eberle, ehemalige ÖVP-Landesrätin, die sich seit Monaten für Flüchtlinge engagiert, vor Ort mithilft und seither massiven Drohungen ausgesetzt ist. "Es geht soweit, dass mir Menschen schreiben: Ich wünschen Ihnen, dass Sie bedroht werden. Ich wünsche Ihnen, dass Sie vergewaltigt werden. Das macht mir Sorgen. Jetzt ist es erlaubt, dass der eine den anderen beschimpft."
Auf der anderen Seite Gerhard Bleiweis, jener Facebook-Poster, der nach einer virtuellen Attacke gegen Eva Glawischnig (Die Grünen) zu einer Strafzahlung verurteilt wurde. Er führt seinen Kommentar auf einen spontanen emotionalen Ausbruch zurück. Aber prinzipiell werde er schon noch wütend: "Wenn unsere Kultur und unsere Religion nicht respektiert werden."
Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl bestätigt: "Die Leute beginnen die Gesellschaft in wir und die Feinde zu unterteilen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."
Zurück zu Bleiweis: Seine Angst versucht er mit seiner 30.000 Euro Investition zu bekämpfen. Sein Geld hat er in Sicherheitsvorrichtungen investiert. Neben einbruchsicheren Jalousien gehört dazu eine Schrotflinte. "Die ist für den Häuserkampf am besten geeignet", sagt Bleiweis und präsentiert die Waffe stolz vor seinem Wohnzimmer, in dem ein modernes, mehrfarbiges Porträt eines Mannes mit gestutztem Schnauzbart prangt – Adolf Hitler im Andy Warhol
Einen massiven Anstieg an Hassbotschaften registriert auch der Verfassungsschutz. Die Anzeigen haben sich auf 1.300 verdoppelt. "Menschen glauben noch immer, dass sie in der virtuellen Welt kein Strafrecht einhalten müssen – das ist aber ein Irrtum. Das Strafrecht ist auch hier das Maß aller Dinge", sagt Wolfgang Zöhrer vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Wenn Medikamente krank machen
Die gesundheitliche Verfassung von - vor allem älteren - Menschen zu schützen, steht für Gregor Pal im Vordergrund. Der praktische Arzt in Alland wundert sich immer wieder über Doppelverschreibungen und kritisiert, dass Ärzte oft Medikamente verschreiben, ohne auf jene Rücksicht zu nehmen, die bereits eingenommen werden. Zu selten würden Wechselwirkungen bedacht werden. Doch wer soll bei 8.098 rezeptpflichtigen Medikamenten und viele Tausenden nicht rezeptpflichtigen den Überblick behalten? Mittlerweile warnen die Kassensysteme in den Apotheken vor potenziellen Wechselwirkungen. Doch das funktioniert nur stationär. ELGA soll das ändern. Die durchaus umstrittene elektronische Gesundheitsakte kann Medikamentenkäufe österreichweit auf Stimmigkeit überprüfen.
Nebenwirkungen gänzlich ausschließen wird aber auch sie nicht können. "Medikamente sind nie ganz sicher", sagt Michael Wolzt, Internist an der Med-Uni Wien. "Will man eine sehr seltene Nebenwirkung überprüfen, müsste man eine Studie mit 100.000 bis 300.000 Teilnehmern machen."
Unterschied in der Nebenwirkung liegt zudem im Geschlecht: Frauen leiden zu 60 Prozent häufiger unter Nebenwirkungen als Männern.
Alexandra Kautzky-Willer, von der Med-Uni-Wien: "Bei der Frau kommt das komplizierte Hormonsystem dazu, das auch altersabhängig ist. Zudem gehen Frauen häufiger zum Arzt, berichten darüber genauer und berichten auch über psychische Probleme. Beruhigungsmittel, Schlafmittel und Co. haben Männer viel seltener als Frauen."
Die Registrierkassa: "Eine Quälerei"
Ein Rezept gegen die neue Registrierkassa- und Bonmitnahmepflicht hätte wohl auch mancher Selbständige in Österreich gern. So auch Klaus Schöndorfer. Der Niederösterreichische Trafikant macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber dem neuen Abrechnungssystem: "Ich komme damit auf 24 Kilometer Kassenrolle, die ich nicht brauche. Noch dazu ist es Thermopapier und nicht gerade umweltfreundlich."
Was die Kunden davon halten fasst ein Mann kurz und knapp zusammen: "Ist draußen ein Mistkübel? Dann nehme ich den Beleg mit." Obwohl laut Bundesabgabenordnung jeder den Bon mitnehmen muss. Kontrollen oder Sanktionen gibt es aber nicht. "Eine Quälerei und Sekiererei für alle", formuliert es ein anderer.
Besonders betroffen von der Regelung ist die Gastronomie. In Gumpoldskirchen schließen sieben Betriebe ihre Anlagen. Unter anderem Inge Keller, die ihren Heurigen zusperrt: "Natürlich hätte ich sie mir leisten können, aber es spielt alles zusammen. Ich fühle mich an den Pranger gestellt." Es fühle sich für sie an, als habe sie jahrelang den Staat betrogen und müsse nun kontrolliert werden.
Eine Ansicht, die manche mit etwas Humor auffassen. Sowie Gastwirt Martin Huber: "Ich bin froh, denn ich glaube ich habe bis jetzt viel zu viel Steuer gezahlt. Jetzt kann man das viel genauer abrechnen." Ein anderer meint überhaupt: "Wer sich die 2.000 Euro nicht leisten kann, dessen Betrieb ist sowieso am Ende."
Dennoch, die Sorgen sind nicht ganz unberechtigt.
"Wenn wir die Entwicklung nicht beeinflussen, werden gewisse Orte an Attraktivität verlieren. Natürlich dürfen wir nicht in die Jammerschiene geraten. Es gibt nichts zu jammern. Aber billig wird das alles nicht. Viele Heurige sind eigentlich sehr preiswert unterwegs, das heißt die Investitionen müssen künftig an die Kunden weitergegeben werden", sagt Winzervertreter Christian Schabl.
Ein Hotelier bringt es schließlich auf den Punkt: "Wegen ein paar 100 Euro, die ich eventuell schwarz mache, fahre ich doch nicht in die Schweiz. Aber wie hat schon der Kaiser gesagt: Es war sehr schön, es hat uns sehr gefreut."
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