Trotz Grenzzäunen und einer geschlossenen Balkanroute kommen nach wie vor Flüchtlinge über Schlepper nach Österreich – derzeit verstärkt über Ungarn. Im "Report"-Studio sprach Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, über die momentane Situation, die Ziele des Innenministeriums und das Erreichen der Obergrenze.
Konrad Kogler erklärt, dass wir mittlerweile vor einer "ganz anderen Situation" als noch im Vorjahr stünden, als eine "massive Flüchtlingswelle" nach Österreich kam.
"Es ist uns gelungen, in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und durch die Installation des Grenzmanagements die Flüchtlingsroute über die Balkanroute stillzulegen", führt Kogler aus. Ebenso sei zusammen mit Italien erreicht worden, "die Flüchtlinge, die illegal die Grenze nach Österreich überschreiten, nahezu auf Null zu drücken".
Über die Ungarn-Route
Kogler spricht diesbezüglich von einem "ganz großen Erfolg", der an anderer Stelle ebenso erreicht werden soll: "Dort, wo wir noch arbeiten müssen, ist jetzt in der Zusammenarbeit mit Ungarn, mit Serbien und auch mit Bulgarien, um auch diese neue Route entsprechend in den Griff zu bekommen."
Hinweise, dass Flüchtlinge aus dem grenznahen ungarischen Lager Körmend einfach durchgelassen werden, gäbe es nicht. "Wenn wir einen starken Zustrom feststellen, dann werden wir hier auch die entsprechenden Grenzmaßnahmen so einhängen, wie wir es auch gegenüber Slowenien im Sommer getan haben." Maximal 80 Personen, die dann einen Asylantrag stellen, sollen am Tag durchgelassen werden.
"Wir haben ein ganz klares Ziel", erklärt Kogler. In "Krisenherden" soll es vor Ort schon entsprechende Lager geben, um die Flüchtlinge aufzunehmen. "Für uns ist wichtig, dass wir den Schutzbedürftigen auch Schutz bieten und nicht den Fittesten – sprich: viele junge Männer schaffen den Weg, viele Familien, die den Schutz wirklich brauchen, haben diese Möglichkeit nicht." Außerdem sei das Ziel, "auf europäischer Ebene wirklich einen guten Grenzschutz aufzubauen."
Über unterschiedliche Flüchtlingszahlen
Kogler unterscheidet zwischen verschiedenen Zählweisen, was die Anzahl der Flüchtlinge und das Erreichen der Obergrenze von 37.500 angeht. Zunächst gebe es eine "Aufgriffsstatistik", die beziffert, wieviele Personen tatsächlich aufgegriffen wurden. Ein kleinerer Teil davon stellt dann einen Asylantrag, und wieder ein kleinerer Teil davon wird dann in Österreich zu einem Asylverfahren zugelassen. Beim Asylgipfel wurde festgelegt, dass nur letztere für die Obergrenze zu zählen sind.
Der Frage, warum letztes Jahr für die Einrichtung der Obergrenze mit der Zahl von 90.000 Flüchtlingen argumentiert wurde, obwohl es nach der jetzigen Zählweise dann weniger wären, weicht Kogler etwas aus. "Die Systeme in Österreich sind so ausgerichtet, dass eine bestimmte Anzahl von Menschen auch tatsächlich integriert werden kann", erklärt er. Diese Zahl sei so bestimmt, "um einerseits ein gutes Zusammenleben mit den Österreicherinnen und Österreichern zu gewährleisten, und andererseits auch Kriminalität von Beginn an zu verhindern."
Sollte die Zahl der Flüchtlinge, die zum Asylverfahren zugelassen sind, die Obergrenze erreichen, soll ein Notstand ausgerufen werden, der unter anderem vorsieht, Flüchtlinge auch wieder an die Länder um Österreich zurückzuschicken. "Wir haben schon jetzt Leute nach Italien, nach Slowenien und nach Ungarn zurückgeschoben", sagt Kogler. Es gebe entsprechende Abkommen, dass Personen zurückgenommen werden.
"Wir müssen diese Flüchtlingsproblematik auf einer europäischen gesamthaften Ebene lösen", erklärt Kogler abschließend. "Wenn wir uns die Zahlen anschauen: Man geht davon aus, dass in Libyen zwischen 200.000 und 450.000 Personen sind. Wir wissen, dass in der Türkei deutlich über zweieinhalb Millionen Personen sind. Wir wissen, dass in Jordanien und im Libanon eine Vielzahl an Personen durchaus auch bereit ist, sich auf die Flucht zu begeben. Das heißt, wir müssen hier einerseits Lösungen vor Ort schaffen, und andererseits auch die Grenzen in Europa entsprechend sichern."
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.