Am Brenner wird ab heute gebaut: Österreich bereitet eine Grenzanlage vor, um von Italien einreisende Personen kontrollieren zu können. Ein Bericht der ORF-Sendung "Report" erklärt, was am Brenner geplant ist. Außerdem äußert sich Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, in einem Live-Interview zu seinen Plänen für ein "Grenzmanagement".
Der Bau der Brenner-Grenzanlage
Seit 18 Jahren ist am Brennerpass das Schengen-Abkommen in Kraft, die Grenze zwischen Österreich und Italien konnte ohne Kontrolle passiert werden. Am Mittwoch begann der Bau einer Grenzanlage, um wie im steirischen Spielfeld ein "Grenzmanagement" einzuführen.
"Es wäre sicherlich eine Niederlage Europas, wenn man am Brenner zumacht", meint Brenner-Bürgermeister Franz Kompatscher. Der Alpenpass habe eine starke Symbolkraft und sei "der Inbegriff des freien Personen- und Warenverkehrs in Europa".
Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac rechnet mit einer kleineren Dimension als in Spielfeld, wo pro Tag bis zu 20.000 Personen kamen. Wichtig sei nicht nur ein Grenzmanagement, sondern auch, dass man gemeinsam mit Italien eine geordnete Zufuhr ermögliche und dass "allfällige Ströme, die sich entwickeln, hier abgefedert werden und nicht an den Brenner gelangen".
Zusammenarbeit mit Italien?
Es benötige dafür Flüchtlingscamps im italienischen Binnenland, aber darüber liegen keine Informationen vor. "Italien hat uns bis dato nicht informiert über ein Konzept, das sie diesbezüglich haben", so Tomac, aber "es ist auch nicht unsere Aufgabe, darüber zu urteilen".
Vor allem der Bahnhof sei eine schwierige Stelle, weil er sich auf italienischem Gebiet befinde. "Wenn es das zuständige Ministerium nicht genehmigt, dann kann die österreichische Polizei auch niemanden auf dem Bahnhof zwingen, aus dem Zug auszusteigen", erklärt Kompatscher.
Es sei trotz Anstieg der Flüchtlingszahlen noch keine besorgniserregende Situation, meint Tomac, aber nach derzeitigem Informationsstand würden alleine in Libyen um die 200.000 Menschen darauf warten, die Route über Afrika und das Mittelmeer nach Europa nehmen zu können. "Insgesamt also eine Situation, wo wir uns durchaus vorbereiten müssen."
Konrad Kogler über die Pläne
Gast im "Report"-Studio war Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, um Fragen von Susanne Schnabl zu beantworten. Den mehrfachen Fragen, wann genau die Brenner-Grenze geschlossen werden soll bzw. ab wann kontrolliert werden soll, weicht er aber aus.
"Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir einen sehr offenen, nachvollziehbaren, transparenten Prozess eingeführt haben", erklärt Kogler. Beim Schließen der Balkanroute sei zum Beispiel gegenüber den europäischen Nachbarn "ganz klar kommuniziert" worden, was gemacht werden soll.
Im Brenner-Fall habe man Italien mitgeteilt, dass wir "diese Maßnahmen nur dann setzen müssen, wenn Italien seinen Verpflichtungen an der Außengrenze nicht nachkommt".
Schnabl hakt nach und fragt wieder nach einem Stichtag. Kogler erläutert, es seien im August letzten Jahres 19.700 illegale Personen in Österreich aufgegriffen worden, im Monat danach schon das zehnfache davon. Das Ziel sei also ein "geordnetes Grenzmanagement": Wenn von Italien zu viele Menschen in Richtung Österreich kommen, würde man mit entsprechenden Kontrollen beginnen.
"Wir wollen gemeinsam mit Italien, so wie mit den anderen Nachbarstaaten auch, eines erreichen: dass grundsätzlich die EU-Außengrenzen bereits das leisten, was wir sonst in Österreich leisten müssen", so Kogler.
Welche Grenzanlagen plant Kogler?
Es seien bauliche Maßnahmen wie Container ebenso geplant wie Zäune, um die Kontrollen an bestimmten Punkten zu gewährleisten. Ebenso werde alles bereitgestellt, was Menschen detailliert befragen zu können. "Es wird alles das gebaut, was notwendig ist, um die Identität der Personen sicher feststellen zu können, also eine Registrierstraße", erklärt Kogler.
Die Grenzkontrollen sollen von Polizisten durchgeführt werden, aber an anderen Grenzstellen sollen Soldaten eingesetzt werden, um eine Umgehung der Kontrollpunkte zu verhindern. Der Bahnverkehr werde so gehandhabt, dass die Polizei in Bozen in den Zug einsteigt und dann im fahrenden Zug kontrolliert, um Wartezeiten zu verhindern.
Auch in Nickelsdorf und im Bereich Heiligenkreuz werden entsprechende Maßnahmen vorbereitet: "Wenn es erforderlich ist, werden wir auch hier entsprechende Grenzabfertigungsstellen aufbauen – inklusive Zaun".
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