Streit um Billigjobs für Asylwerber: Während Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) maximal 2,50 Euro pro Stunde zahlen will, sieht Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer (ÖVP) 5 Euro als gerechtfertigt.
Der Streit um 5-Euro-Jobs für Asylwerber ging am Dienstag in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete den Vorschlag von Innenminister
Sobotka: "Fünf Euro locken weitere Flüchtlinge an"
Der Hintergrund: Noch vergangene Woche begrüßte Sobotka den Vorschlag der Länder, einen Stundenlohn von 5 Euro einzuführen. Wenige Tage später dann ruderte der Niederösterreicher zurück: "Fünf Euro sind pervers. Ich habe mir das Für und Wider angehört und ein höherer Lohn würde weitere Flüchtlinge anziehen", sagte Sobotka am Dienstag im ORF-Interview der aktuellen "Report"-Ausgabe – und schob den schwarzen Peter dem Sozialministerium zu.
Um von der Parteipolitik abzulenken, hat man sich offiziell auf ein ganz anderes Problem festgelegt: Man könne sich nicht auf eine Liste einigen, die klar definiert, was Asylwerber nun tun dürfen und was nicht. Vom "Report" dazu befragt, schob Sozialminister Stöger überhaupt alles auf die Bürgermeister ab: "Sie müssen entscheiden."
Zur Kritik von Sobotka, wonach sich das Sozialministerium auf eine Festlegung nicht einigen wolle, sagte er lediglich: "Die Zuständigkeit liegt beim Innenminister. Er muss definieren."
Schon derzeit bis zu 6 Euro Stundenlohn
Ein politisches Hick-Hack ohne Gewinner? Zumindest Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) kann dem nichts abgewinnen. Zum Streit über die Bezahlung sagte er im "Report"-Liveinterview am Dienstag: "Fünf Euro sind hierzulande nicht viel. Für uns sind sie ein Taschengeld für Dienste, die dringend benötigt werden. Wir zahlen derzeit schon bis zu 6 Euro, was auch so festgelegt wurde. Die Gemeinden sind bereit zu helfen, aber es liegt an den beiden Herren den Streit auszuräumen." Verdient ein Asylwerber übrigens 6 Euro, gehen davon bis zu 4 Euro für Verwaltung und Abgaben drauf.
Dass durch Asylwerber Jobs von Einheimischen verdrängt werden würden, das lässt Mödlhammer nicht gelten: "Es geht nicht um billige Arbeitskräfte, sondern darum, diese Menschen in den Arbeitsprozess in Österreich eingliedern zu können." Er stehe mit Stöger und Sobotka jedenfalls in engen Kontakt und sieht eine baldige Lösung in Sicht: "Natürlich gibt es nicht für alle Flüchtlinge Tätigkeiten. Beschäftigt werden sollen jene, die dezidierte Kriegsflüchtlinge sind."
Während der eine, Sobotka, also maximal 2,50 Euro zahlen will, der andere, Stöger, den Ball lediglich weiterspielen. Wieder ein anderer, Mödlhammer, möchte nur nur Kriegsflüchtlinge an die Arbeit lassen und stellt sich auch die Frage: Wie ist es um die Flüchtlingspolitik in Österreich noch bestellt?
Engagement in der Flüchtlingshilfe weiterhin hoch
Auch dieser Frage ging das "Report"-Team nach. Das Resultat: Die Flüchtlingsarbeit hat sich von draußen nach drinnen verlagert. Während die Willkommenskultur aus dem Fokus der Medien verschwunden ist, ist das Engagement der Bürger weiterhin hoch. Obwohl viele Beteiligten nicht nur Positives erleben.
So auch Marianne Engelmann, Gründerin des Vereins "Fluchtweg": "Man kann nicht alle retten. Eine Zeit lang versuchen wir Wege aufzuzeigen, aber es gehören immer zwei dazu." Dennoch hat Engelmann nebenbei einen regulären Schulbetrieb aufgebaut, in dem Flüchtlinge sogar einen Hauptschulabschluss nachholen können.
Der gemeinsame Tenor: Wenn man Integration erwartet, muss man auch selbst aktiv werden.
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