Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Zielsetzung der ÖVP für das neue Jahr vorgestellt. Die Kernthemen sind Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Diskussionen um die Führung der ÖVP gebe es derzeit keine.
Nach der Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung hat Obmann
Die ÖVP will die Arbeitslosigkeit weiter senken. Ziele sind außerdem die Neuregelung der Arbeitszeit, mehr Flexibilität und mehr Mobilität. "Es kann nicht sein, dass wir in Salzburg einen Koch aus der Ukraine leichter bekommen als eine Arbeitskraft aus dem Burgenland", sagte Mitterlehner. Die ÖVP will zudem 30.000 Arbeitsplätze neue schaffen.
Neue Klima und Energiestrategie
Außerdem brauche es eine neue Klima- und Energiestrategie. Konkrete Pläne gab Mitterlehner jedoch nicht bekannt. Auch das Gesundheits- und das Pensionssystem müssten überarbeitet werden, um es für die Zukunft nachhaltiger gestalten zu können.
Beim Thema Sicherheit müsse das Integrationsgesetz angepasst werden. Um der wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken, sei es das Ziel, mehr Fakten zu schaffen.
"Keine Personaldiskussion"
Auf die Frage, ob es derzeit in der ÖVP einen Führungsstreit gebe, bezog Mitterlehner klar Stellung: "Es gibt keine Personaldiskussion". Die Arbeit verlaufe positiv - auch mit Sebastian Kurz, der von manchen als möglicher Spitzenkandidat für die Nationalratswahl gehandelt wird. "Wir haben eine gute Gesprächskultur", sagte Mitterlehner.
(rs)
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