Noch gibt es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen "Koalitionspakt neu": Am Freitag wird weiter darüber diskutiert, wie - und ob - die Regierung weiterarbeiten kann.

Mehr aktuelle News

SPÖ und ÖVP haben sich nach einem neuerlichen Zusammenstoß am Donnerstagabend angenähert. Es habe Fortschritte gegeben, einige Punkte seien aber noch offen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Freitagfrüh.

Er äußerte sich zurückhaltender als einige seiner Regierungskollegen. "Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein konkretes Papier haben - mit konkreten Maßnahmen, mit konkreten Umsetzungsplänen", sagte der SPÖ-Chef.

Es werde nicht reichen, bloße Absichtserklärungen abzugeben. Kern: "Ich will ein verbindliches Papier mit verbindlichen Vorschlägen, und ich will, dass am Ende alle Minister klar dazu sagen, genau das ist es, so wollen wir die nächsten 18 Monate gemeinsam den Weg gehen."

Neuwahlen vom Tisch?

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatten sich zuvor positiv gestimmt gezeigt.

"Es gibt einen guten Weg. Wir haben sehr viel erledigt und vieles außer Streit stellen können", sagte Sobotka. Brandstetter bezeichnete die Gespräche als "äußerst konstruktiv" und "sehr erfolgreich".

Verteidigungsminister Doskozil betonte, aus seiner Sicht gebe es "eine große Basis an Konsens". Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach von einer "guten Stimmung".

Regierungszwist Würden Sie vorgezogene Neuwahlen befürworten?
Ihre Anfrage konnte leider nicht bearbeitet werden.
  • A
    Ja
  • B
    Nein
  • C
    Ich bin mir nicht sicher
  • D
    Ist mir egal

Ergebnis wohl am Freitag oder Samstag

Ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt oder die Regierung ihre Arbeit fortsetzt, will Bundeskanzler Kern erst am Ende der Gespräche beurteilen. Er sei zwar optimistisch, aber "wissen tut man's immer nur am Ende".

Wie die "Kronen-Zeitung" aus Regierungskreisen erfahren hat, könnten Kanzler und Vizekanzler am Freitag oder Samstag umfangreiche Ergebnisse samt Zielen und Zeitplan präsentieren.

Gegen 1:00 Uhr waren die Verhandlungen auf Freitagvormittag vertagt worden. Ab 10:00 Uhr soll es weitergehen. Zunächst werden die noch ausstehenden Fachministergespräche geführt, danach kommt die Sechserrunde erneut zusammen.

Auf SPÖ-Seite diskutieren Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda sowie Klubobmann Andreas Schieder, die ÖVP wird von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer vertreten. (ank)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.